Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 385 (NJ DDR 1951, S. 385); NUMMER 9 JAHRGANG 5 BERLIN 1951 SEPTEMBER ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Für Frieden und Demokratie Von Otto Grotewohl, Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt herzlich den V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, der vom 5. bis 9. September 1951 in Berlin tagt. Die Abhaltung dieses Kongresses in der Hauptstadt Deutschlands, in Berlin, ist ein Beweis des Vertrauens der Länder des Friedens und der Demokratie zur Deutschen Demokratischen Republik und zu allen friedliebenden und demokratischen Kräften Deutschlands. Der Kongreß wird die Aufgaben des Kampfes um den Frieden in den Mittelpunkt stellen, weil sich die demokratischen Juristen aller Länder darüber im klaren sind, daß die Erhaltung des Friedens die zentrale Aufgabe in der gegenwärtigen Situation ist. Dieser hohen Aufgabe hat sich die Vereinigung Demokratischer Juristen seit ihrem Bestehen gewidmet. In ihrem Appell an die Juristen der ganzen Welt anläßlich des IV. Kongresses in Rom im Oktober 1949 brachte die Vereinigung ihren entschlossenen Willen zum Ausdruck, alle Anstrengungen zur Verteidigung des Friedens und der Sicherheit der Nationen zu unternehmen. „Das Recht“, so heißt es in diesem Appell, „muß im Dienste der großen Sache des Fortschritts und der Freiheit stehen; es muß eine Waffe im Kampf für Frieden und Demokratie sein.“ Diese Forderung muß heute mehr denn je in die Tat umgesetzt werden. Die politische Entwicklung vom IV. Kongreß 1949 in Rom bis heute zeigt, daß sich die internationale Situation verschärft hat und daß die Kräfte des Krieges ihre Anstrengungen vervielfachen, um einen neuen Krieg vorzubereiten. Hand in Hand mit der politischen und wirtschaftlichen Rüstungskampagne geht die Faschisierung des Rechts, die willkürliche Verletzung der Menschenrechte und die bewußte Zerstörung der internationalen Vertragswerke und Rechtsbegriffe durch Gewalt und Terror in den imperialistischen Staaten und in den von ihnen unterdrückten Ländern. Die faschistische Rassenhetze feiert ihre Auferstehung in der amerikanischen Klassenjustiz, die unschuldige Neger zum Tode verurteilt. In Scheinprozessen sind Mitglieder der Kommunistischen Partei und andere Bürger der USA wegen „unamerikanischen Verhaltens“ einer beispiellosen Willkür von Klassenrichtern ausgeliefert. Gegen diese von den imperialistischen Kriegstreibern diktierte Gewaltherrschaft, die das Recht der Völker mißachtet, werden die demokratischen Juristen aus allen Ländern ihre Stimme erheben. Das Land des Sozialismus, die Sowjetunion, ist das leuchtende Vorbild dafür, wie in einem von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Lande der Mensch sich wirklich frei entfalten, in Freiheit leben und schaffen kann. Für die deutschen Juristen wird die Mitgliedschaft in der Vereinigung Demokratischer Juristen die Möglichkeit des allseitigen Erfahrungsaustausches bieten. Dadurch wird ihre Arbeit für den Frieden und für die Einheit eines unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands befruchtet werden und neue Impulse erhalten. Die deutschen Juristen wissen aus der Geschichte der Vergangenheit, daß die Vorbereitung des 2. Weltkrieges mit denselben Mitteln durchgeführt wurde, die heute der anglo-amerikanische Imperialismus auf wirtschaftlichem, politischem und rechtlichem Gebiete anwendet. Daraus erwächst für sie die Verpflichtung, ihre Anstrengungen im Kampf um den Frieden und um die Schaffung eines demokratischen Deutschland zu verstärken. Möge der V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Berlin dazu beitragen, die Entwicklung des demokratischen Rechts der friedliebenden Völker zu fördern. 385;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.