Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 37 (NJ DDR 1951, S. 37); / Spalten dieser Zeitschrift, auf Justizkonferenzen und Schulungsveranstaltungen schon viel Kluges und Zutreffendes gesagt worden. Wer etwa meint, diese Aufgabe sei durchweg gelöst, wird seines Irrtums schmerzlich innewerden bei der Lektüre des vorstehenden Urteils eines Urteils, das in der V er staub theit und Spießbürgerlichkeit seiner entscheidenden Sätze Wort für Wort in der Zeit von Wilhelms Gottes-Gnadentum geschrieben sein könnte (wie die Reichsgerichtsurteile, auf die es sich stützt, z. T. ja tatsächlich noch aus dem Kaiserreich stammen!). Das LG Meiningen glaubt also, aus der „deutschen Auffassung der Familie“ ergebe sich, daß, wer mit einer verheirateten Frau schläft, „ihre Ehre antaste“ und nicht nur das, sondern daß er damit „zugleich die Ehre des Mannes verletze“. In der Tat, so etwas gab es einmal und wenn der betreffende Ehemann zufällig ein Korpsstudent oder sonst ein Kavalier war, so konnte er seinen besudelten Ehrenschild nur dadurch reinwaschen, daß er sich von dem Missetäter zu allem Unglück noch totschießen ließ falls es ihm nicht gelang, jenen vorher zu erledigen. Ganz soweit geht das LG Meiningen nicht; aber immerhin meint es doch, der hintergangene Ehemann habe den Anfechtungsprozeß gegen das im Ehebruch erzeugte Kind „zur Wiederherstellung seiner Ehre geführt“ beileibe nicht, um das gesetzliche Verwandtschaftsverhältnis mit dem fremden Kind zu beenden und sich der Unterhaltspflicht ihm gegenüber zu entledigen, nein, um „seine Ehre wieder herzustellen“! Haben die Mitglieder der Zivilkammer des Landgerichts Meiningen, drei doctor es iuris, schon einmal davon gehört, daß es eine „deutsche Auffassung der Familie“ nicht gibt, sondern höchstens eine Auffassung dieser oder jener sozialen Schicht? Daß es eine Anmaßung ist, die Auffassung der Junker- und Offizierskaste und der diese nachäffenden Bourgeoisie als die „deutsche Auffassung“ zu bezeichnen? Daß der überwiegende Teil des deutschen Volkes, die Massen der Werktätigen, jene heuchlerische Moral und den muffigen Ehrenkodex der Herren Reichsgerichtsräte niemals anerkannt haben, nach ihrem gesunden und natürlichen Gefühl vielmehr die Ehre eines Gatten mit der Treue oder Untreue des anderen nicht das geringste zu schaffen hat? Und daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Auffassung dieser Menschen, der überwältigenden Mehrheit der Staatsbürger, die maßgebende, die „deutsche Auffassung“ ist, wenn man schon den Ethos der herrschenden Klasse mit diesem Begriff verallgemeinern will?! Sieht man schärfer zu, so wird man den tieferen Grund entdecken, der diese antiquierte Verbindung zwischen der ehelichen Untreue der Frau und der Ehre des Mannes historisch erklärt und zu ihrer entschiedenen Ablehnung führen muß: auch hier ist wieder die Minderberechtigung der Frau im Spiele, ihre Behandlung als Eigentum des Mannes. Wer einem Gegenstand oder einer Person „zu nahe tritt“, haftet einem Dritten dafür nur, wenn dieser in irgendeiner Form ein Herrschaftsrecht über die Sache oder die Person ausübt. Da auf der untersten Stufe der Zivilisation die Frau im Eigentum des Mannes steht, haftet folgerichtig, wie in jeder Rechtsgeschichte nachzulesen1), auf dieser Stufe der Ehebrecher bei fast allen Völkern dem Ehemann zunächst mit dem Leben, später auf Zahlung von Schadensersatz in Form einer Buße. Und wenn nach altem kentischen Recht im frühen Mittelalter der Ehebrecher neben der Buße auch die Kosten der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehemannes zu tragen hatte2), so steht das schon durchaus auf einer Stufe mit unserem Urteil, das ihm die Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses auferlegt. Nachdem sich mit den Änderungen der Gesellschaftsordnung das Eigentum an der Frau zu anderen Gewaltverhältnissen entwickelt hatte, konstruierte man das Herrschaftsrecht in ein Persönlichkeitsrecht um: wer mit der Frau Ehebruch trieb, verletzte nun nicht mehr das Eigentum, sondern die Ehre des Mannes, womit sich, wie das Urteil zeigt, finanziell der gleiche Erfolg der Entschädigung des Mannes für den „Fehltritt“ der Frau erzielen ließ. 1) vgl. z. B. Brunner, Deutsche Rechtsgeschiehte, 2. Aufl. 1928, Bd. 2, S. 854 ff. Post, Studien zur Entwicklungsgeschichte des Familienrechts 1889, S. 340 ff. 2) vgl. Brunner a. a. O, S. 856. Den untrüglichsten Beweis dafür, daß ein bestimmter Tatbestand das Gleichberechtigungsprinzip verletzt, liefert stets seine Umkehrung: Ist man jemals auf den Gedanken gekommen, daß ein Ehebruch des Mannes eine Verletzung der Ehre seiner Frau darstellt? Wäre das LG Meiningen bereit, der Frau, deren Mann das Wirtschaftsgeld zu seiner Freundin trägt, einen Schadensersatzanspruch gegen diese zu gewähren, weil sie die Frau durch ihr Verhältnis mit dem Manne beleidigt habe?! Im Zusammenhang mit dem hier behandelten Problem bestätigt sich wieder einmal das „Gesetz der Serie“: nahezu gleichzeitig mit dem Erlaß des Meininger Urteils veröffentlicht in der DRZ Professor Neumann-Duesberg in Münster einen Aufsatz über die „Schadensersatzpflicht des Ehebrechers“3), in dem er den Ehestörer dem Manne gegenüber nicht nur für die Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses, sondern auch für die „dem geschiedenen Mann entgehenden Frauendienste“ schadensersatzpflichtig machen will (!). Allerdings macht er das nicht wie Meiningen über § 823 Abs. 2 BGB und die Ehrverletzung, sondern konstruiert ein „absolutes Recht auf den ungestörten Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft“ als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1. Auch hier möchte man zuerst die Frage stellen: Ist der Herr Professor bereit, den entsprechenden Schadensersatzanspruch auch der hintergangenen Frau zu gewähren? Hat er auch an die Flut von Schadensersatzklagen gegen die Ehebrecherinnen wegen entgangenen Unterhalts gedacht, die das zur Folge hätte? Selbstverständlich kann dieses „absolute Recht“ nicht anerkannt werden. Es müßte ja in erster Linie gegen den Ehegatten selbst wirken und daß die eheliche Treupflicht lediglich ein sittliches Postulat ist, dessen Erfüllung rechtlich nicht erzwungen werden kann und dessen Verletzung selbst zwischen den Ehegatten nicht zu Schadensersatzansprüchen führt, erst recht also im Verhältnis zu Dritten zu solchen Ansprüchen nicht führen kann das alles muß selbst für die bürgerliche Rechtslehre als längst ausgetragen gelten. Alle diese Versuche, an den Ehebruch andere als familienrechtliche Rechtsfolgen, insbesondere unmittelbare vermögensrechtliche Folgen zu knüpfen, müssen scheitern, weil sie auf eine Verquickung sittlicher Kategorien mit materiellen Interessen hinauslaufen, wie sie jedenfalls in einer den Kapitalismus überwindenden Gesellschaftsordnung unzulässig ist. Die Eheschließung ist heute kein Kaufvertrag mehr, und jeder Partner sollte sich klar darüber sein, daß ihm, wenn der andere Partner „vertragsuntreu“ wird, dadurch auch Vermögenseinbußen erwachsen können, die im Gegensatz zur Sachlage bei vermögensrechtlichen Verträgen nicht wieder hereinzuholen sind, weder vom Ehegatten, noch von Dritten; dann wird er gar nicht erst auf die abgeschmackte Idee kommen, die dem obigen Urteil zugrunde liegt. Schließlich sollte das Urteil lehren, wie es bei der Verwendung von Präjudizien nicht zugehen darf. In gewissem Umfange, insbesondere da, wo die beurteilten Lebensverhältnisse von der sozialen Neuordnung noch nicht entscheidend berührt worden sind, mag es noch möglich sein, vom ehemaligen Reichsgericht und anderen höheren Gerichten entwickelte Rechtsgrundsätze heranzuziehen. In keinem Falle ist das jedoch angängig ohne die eingehendste Nachprüfung der Frage, ob die der Entscheidung zugrunde liegenden Umstände und Rechtsanschauungen tatsächlich heute noch Gültigkeit besitzen. Handelt es sich aber um die Beurteilung von Lebensverhältnissen, hinsichtlich deren sich in der Zeit seit 1945 die ökonomischen Umstände oder die moralischen Anschauungen wesentlich geändert haben und dazu gehören fast alle familienrechtlichen und viele strafrechtlichen Tatbestände, ferner die mit dem Inhalt des Eigentums, des Arbeitsrechts, des Mietrechts usw. zusammenhängenden Fragen so spricht die Vermutung dafür, daß zu diesen Fragen ergangene Entscheidungen aus früherer Zeit nicht mehr zu gebrauchen sind. Solche Entscheidungen unbesehen zu übernehmen, heißt fast regelmäßig, zu einem falschen Urteil zu kommen. 3) DRZ 1950, S. 611. 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.