Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 369 (NJ DDR 1951, S. 369); steht jedoch auf dem Standpunkt, daß die Schuldfrage bezüglich des anderen Ehegatten nicht geändert werden kann. Im übrigen hat es die im Urteil des Landgerichts vom 25. Oktober 1943 festgestellten Tatsachen dahin gewürdigt, daß „die Beurteilung der gesamten Umstände auch nach heutiger Auffassung die Feststellung“ rechtfertige, daß die Schuld des Klägers überwiege. Diese Gründe lassen erkennen, daß die Urteilsfindung des Landgerichts nicht frei von Rechtsirrtum ist. § 77 Abs. 3 des Ehegesetzes lautet: „Im Wege der Härtemilderungsklage kann der Anfechtungsberechtigte den Ausgleich unbillig erlittenen Schadens wirtschaftlicher Art und die Abstellung oder Milderung solcher Härten begehren, die ihn in seiner persönlichen Stellung beeinträchtigen.“ In § 77 Abs. 5 des Ehegesetzes ist weiter erklärt, daß das Gericht „nach seinem durch Billigkeit bestimmten freien Ermessen und unter Berücksichtigung aller Umstände die zur Benachteiligung des Anfechtungsberechtigten geführt haben“, entscheidet, „insbesondere kann es angemessene Entgeltung eines unbillig erlittenen Schadens für die Zeit seit Erlaß des angefochtenen Urteils gewähren und dem Antragssteller diejenigen Rechte zubilligen, die nach diesem Gesetz einem unschuldig geschiedenen Ehegatten zustehen.“ Daraus ergibt sich, daß im Falle der Berechtigung der Härtemilderungsklage der Urteilsspruch in jeder Beziehung abgeändert werden kann, so daß dem Anfechtungsberechtigten alle ihn in seiner persönlichen Stellung beeinträchtigenden Härten gemildert oder völlig abgenommen werden. Dabei muß auch, der Urteilsspruch bezüglich des anderen Ehegatten geändert werden können. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der engen Verbindung, in der in jeder Ehesache die Schuldaussprüche zueinander stehen, und aus der von der Schuldfeststellung abhängigen Regelung der Unterhaltungsverpflichtungen der geschiedenen Ehegatten in § 58 Ehegesetz; denn wäre der Kläger bisher schuldig und die Verklagte als nicht schuldig angesehen, so entfällt zwar, wenn im Härtemilderungsverfahren die Schuld des Klägers beseitigt würde, seine Unterhaltsverpflichtung. Wäre aber die Verklagte für schuldig an der Scheidung anzusehen, so muß dies im Urteil nunmehr ausgesprochen werden, da dann unter Umständen sie dem Kläger gegenüber unterhaltspflichtig ist. Die Ansicht des Landgerichts, daß die Schuldfrage bezüglich des anderen Ehegatten nicht geändert werden könne, würde zu dem unerträglichen Ergebnis führen, daß die Frau trotz feststehender Schuld und trotz Unterhaltsbedürftigkeit des Mannes nicht unterhaltspflichtig wäre. Eine solche Entscheidung würde den Mann in seiner persönlichen Stellung beeinträchtigen und eine Härte für ihn bedeuten. Dies darf aber nicht nur dann gelten, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit des Mannes feststeht, sondern muß jederzeit Geltung haben, da es immer mindestens ungewiß ist, ob die Unterhaltsbedürftigkeit eintreten wird, und es später dem Kläger nicht mehr möglich ist, eine nochmalige Änderung des Urteils zu beantragen. Ein anderes Ergebnis würde auch der Bedeutung und dem Sinn des § 77 Ehegesetz nicht gerecht. Diese Bestimmung ist in das vom alliierten Kontrollrat erlassene Ehegesetz aufgenommen worden. Es entspricht unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, das Unrecht, das durch die Mitschuld des deutschen Volkes durch die nationalsozialistische Gesetzgebung und Rechtsprechung geschaffen worden ist, soweit wie möglich zu beseitigen und Härten, die den Betroffenen in seiner persönlichen Stellung beeinträchtigen, abzustellen oder zu mildern. Dabei ist in erster Linie die völlige Beseitigung der Härte oder des Schadens durch den Urteilsspruch zu erstreben. § 77 Ehegesetz bezeichnet die Anfechtungsmöglichkeit für Entscheidungen familienrechtlichen Inhalts aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Härtemilderungsklage. Daraus und aus dem Wortlaut des Absatz 5 dieser Bestimmung hat das Landgericht in Übereinstimmung mit H u t h (§ 77 Ehegesetz Anm. 6 b) gefolgert, daß es im Härtemilderungsverfahren nicht möglich sei, den bisher nicht schuldig gesprochenen anderen Ehegatten nunmehr für schuldig zu erklären. Es wäre aber formalistisch und widerspräche unserer demokratischen Gesetzlichkeit, würde man den Schuldausspruch hinsichtlich des bisher unschuldig geschiedenen Ehegatten nicht ändern, obwohl seine Allein- oder Mitschuld feststeht. Es muff selbstverständlich am Ende des Härtemilderungsverfahrens ein Urteil stehen, das nicht den Grundprinzipien der demokratischen Gesetzlichkeit zuwiderläuft und geschehenes Unrecht nur mildert, also zum Teil bestehen läßt, obwohl die völlige Beseitigung dieses Unrechts möglich und nach unseren heutigen Anschauungen auch erforderlich ist. Von Bedeutung ist der eindeutige Schuldausspruch auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo der Mann bereits mehrfach geschieden ist, da die Feststellung der Schuld des anderen Ehegatten für die Beurteilung der Persönlichkeit des Mannes von Bedeutung ist und die Unterlassung des Schuldspruches durchaus geeignet sein kann, ihn in seiner persönlichen Stellung zu beeinträchtigen. Zu dieser einengenden Auslegung des § 77 Ehegesetz ist es in der Rechtsprechung gekommen, weil die Gerichte ihre ihnen gemäß § 77 Ehegesetz obliegende Aufgabe) nicht klar erkannt hatten. Es besteht die Vermutung, daß als Motiv hinter der formalen Begründung ihrer Auffassung einerseits der Respekt vor der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen stand, andererseits aber auch die in der Strafpraxis aus KR-Direktive Nr. 38 des öfteren zum Ausdruck gekommene Neigung, die „alten Sachen aus der Nazizeit“ auf sich beruhen zu lassen, eine Rolle gespielt hat. Ferner mag noch hinzugekommen sein, daß die Gerichte durch die weitere Auslegung eine stärkere Belastung in Form zahlreicherer Klagen und umfänglicherer Beweisaufnahmen fürchteten. Von solchen Gesichtspunkten aber darf sich eine demokratische Rechtsprechung niemals beeinflussen lassen. Es ist daher im Härtemilderungsverfahren als durchaus zulässig anzusehen, dem bisher unschuldig geschiedenen Ehegatten die Schuld an der Scheidung aufzuerlegen oder ein überwiegendes Verschulden festzustellen, wie es das Amtsgericht getan hat. Die Entscheidung des Amtsgerichts war aber auch inhaltlich richtig. Das Landgericht übersieht bei seiner gegenteiligen Entscheidung, daß das landgerichtliche Scheidungsurteil die gegen den Kläger vorgebrachten Tatsachen als erwiesen angesehen hat, weil es der Aussage der Verklagten in vollem Umfange geglaubt und den Kläger wegen seiner politischen Einstellung als minderwertig angesehen hat. Diese Tatsache ergibt sich zum Beispiel aus der Formulierung des Scheidungsurteils: „ . es ist nicht verwunderlich, wenn die Beklagte seinen des Klägers Charakter als ,schmutzig“ bezeichnet . Allein aus der politischen Gegnerschaft gegenüber dem Kläger ist es zu erklären, daß das Scheidungsurteil es nicht als ehewidrig angesehen hat. daß die Verklagte dem Kläger Kratzwunden beigebracht und ein andermal einen Teller an den Kopf geworfen hat, obwohl dieses Verhalten gegenüber dem des Klägers die Feststellung des beiderseitigen Verschuldens gerechtfertigt und erfordert hätte. Hinzu kommt aber noch, daß die Verklagte den Kläger wegen Abhörens ausländischer Sender zwar nicht angezeigt hat mit dem Ziel seiner Bestrafung, daß sie aber dem damaligen Bürgermeister des gemeinsamen Wohnortes der Parteien auf dessen Behauptung, er wisse von diesen Dingen, alle Angaben gemacht hat, die notwendig waren, um ein Strafverfahren gegen den Kläger einzuleiten, und daß sie weder bei ihrer polizeilichen Vernehmung noch vor dem Sondergericht die Aussage verweigert hat, obwohl sie auf dieses Recht aufmerksam gemacht worden war. Wenn auch feststeht, daß der Kläger die Verklagte beschimpft und geschlagen hat, so ist dieses Verhalten gegenüber dem der Verklagten als erheblich weniger ehewidrig anzusehen, insbesondere mit Rüdesicht auf die aktive Unterstüzung des politischen Strafverfahrens gegen den Mann durch die Ehefrau. Wenn das Landgericht glaubt, die überwiegende Schuld des Klägers auch nach 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.