Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 368

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 368 (NJ DDR 1951, S. 368); dert (§ 48 Abs. 3 Ehegesetz). Diese Frage ist vom Landgericht verneint, vom Oberlandesgericht dagegen bejaht worden. Das Landgericht führt zu dieser Frage in seinen Gründen aus: „Die Aufrechterhaltung dieser Ehe würde dem wohlverstandenen Interesse der Kinder nach Ansicht des Gerichts entgegenstehen, da diese durch die vierjährige Trennung fortwährend hin- und hergezogen worden sind und ihr kindliches Gemüt durch diese dauernden Aufregungen mehr gestört und vergiftet worden ist als für ihre Wesens- und Gemütsbildung zuträglich ist. Vielmehr wird ihnen durch eine endgültige gerichtliche Trennung nach Abklingen des einmaligen großen Schmerzes der Frieden einer harmonischen Umgebung zuteil, der für ihre gedeihliche Entwicklung unbedingt notwendig ist. Außerdem ist auf Grund der bisherigen Unterhaltszahlungen und Sonderleistungen (des Klägers) ., sowie seiner durchaus glaubwürdigen Versicherung, für seine Familie in jeder Art und Weise im Rahmen seiner Einnahmen zu sorgen, nicht zu befürchten, daß die Kinder durch die Scheidung materiellen Schaden erleiden.“ Dagegen führt das Oberlandesgericht lediglich folgende Gründe an: „Man kann es-nicht entscheidend darauf abstellen, daß den Kindern wie das Landgericht meint durch eine Scheidung nach dem Abklingen des ersten Schmerzes der Frieden einer harmonischen Umgebung zuteil werden würde. Zunächst steht durchaus dahin, ob das tatsächlich der Fall sein würde. Es ist genau so gut auch das Gegenteil möglich. Vor allem aber wäre bei einer Scheidung, angesichts der Ungewißheit über die zukünftige Lebensführung des Klägers, ihr Unterhalt wesentlich ungesicherter als er es jetzt ist.“ Nach § 48 Abs. 3 des Ehegesetzes ist einem Scheidungsbegehren nicht stattzugeben, wenn das wohlverstandene Interesse eines oder mehrerer minderjähriger Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert. Die Umstände, die ein wohlverstandenes Interesse der Kinder begründen können, sind zwar in jedem einzelnen Falle konkret festzustellen und gegeneinander abzuwägen. Dabei darf weder den wirtschaftlichen noch den persönlichen Gründen grundsätzlich der Vorzug gegeben werden. Die Auffassung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung über die Bedeutung der Familie, wie sie im Artikel 30 der Verfassung zum Ausdruck kommt, gibt jedoch die Möglichkeit, einige richtunggebende Grundsätze für die Auslegung des Artikels 48 Abs. 3 des Ehegesetzes aufzustellen. Hierbei können Erwägungen allgemeiner Art, etwa, daß das Aufwachsen in einer Familie unter der Obhut eines Elternpaares grundsätzlich gesünder und besser sei, nicht maßgebend sein. Es ist hier einmal auf die vom Senat (Urteil vom 1. Dezember 1950 in NJ 1951 S. 223) ausgesprochene Auffassung hinzuweisen, daß die Aufrechterhaltung einer als unheilbar zerrüttet festgestellten Ehe grundsätzlich nicht als sittlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Die Aufrechterhaltung einer solchen Ehe kann daher im allgemeinen auch nicht im Interesse der Kinder liegen. Dies muß umsomehr gelten, als von einem Elternhaus, das ein ungefährdetes Aufwachsen der Kinder gewährleisten könnte, bei unheilbar zerrütteter Ehe und mindestens dreijähriger Trennung überhaupt nicht gesprochen werden kann. Für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder wird es oftmals zuträglicher sein, die Elternteile völlig zu trennen. Dabei ist hervorzuheben, daß die Schwächen der Erziehung in einer Familie, der durch die Scheidung der Vater oder die Mutter fehlt, in unserer Ordnung in weitem Maße durch die neue Form der gesellschaftlichen Erziehung, der Organisation „Junge Pioniere“ und der „Freien Deutschen Jugend“, die mit dem Elternhause in enger Verbindung stehen und dieses unterstützen und ergänzen sollen, ausgeglichen werden. Audi für Erwägungen materieller Art gelten neue Gesichtspunkte. Nachdem die rechtliche und die materielle Stellung nichtehelicher Kinder der der ehelichen Kinder völlig gleich ist, kann auch die Tatsache, daß nach einer Scheidung etwa uneheliche Kinder durch eine neue Heirat legitimiert werden, dieser so wenig entgegenstehen wie die Möglichkeit, daß in einer neuen Ehe weitere Kinder geboren werden. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen nun eine ernste Abwägung aller für und gegen die Aufrechterhaltung der Ehe streitenden Interessen vermissen. In der lapidaren Feststellung: „Es ist genau so gut auch das Gegenteil möglich“ kann eine sorgfältige Prüfung der Interessen der Kinder nicht gesehen werden. Vom Richter wird nicht hellseherische Begabung gefordert, sondern Lebenserfahrung und ein offenes Auge für die tatsächlichen Verhältnisse und die Prüfung aller in Betracht kommenden Umstände in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Wenn es aber in einer Ehe, wie der der Parteien, mehrfach zu Tätlichkeiten und im Laufe der seit fast 6 Jahren bestehenden Trennung von keiner Seite zu der ernsten Bekundung des Willens zu einem ordentlichen Eheleben gekommen ist, dann spricht die Erfahrung des täglichen Lebens dafür, daß es bei einer Aufrechterhaltung der völlig zerrütteten Ehe entweder zu einem Zusammenleben mit neuen Tätlichkeiten, mindestens aber erheblichen Streitigkeiten oder aber zur faktischen Auflösung des ehelichen Verhältnisses mit fortgesetztem Ehebruch kommen wird. Daß darunter die Kinder mehr leiden als bei einer einmaligen endgültigen, sauberen Trennung, bedarf keiner besonderen Begründung. Die völlige Trennung der Eltern hat vielleicht einen einmaligen stärkeren Trennungsschmerz zur Folge, aber auf längere Sicht ist dies günstiger als das ständige Verbleiben in einer Atmosphäre des Streites und der inneren Unzufriedenheit. Dafür, weshalb bei einer Scheidung der Unterhalt der Kinder wesentlich ungesicherter sei, als er es jetzt ist, ist das Oberiandesgericht die Begründung schuldig geblieben. Der Kläger hat bisher vor der Währungsreform 400, RM und danach 300, DM Unterhalt für die Verklagte und die Kinder gezahlt. Er hat seine Bereitschaft zur Unterhaltszahlung stets bekundet, und es besteht kein Zweifel, daß er auch nach der Scheidung seine Unterhaltsverpflicntungen erfüllen wird. Er ist dazu auch als angesehener Dentist mit gutem Einkommen durchaus in der Lage. Wenn auch der Kläger zu mehreren Frauen Beziehungen unterhalten hat, so ist doch sein bekundeter Wille, die Frau zu heiraten, mit der er seit 1946 zusammen lebt und die ihm im Jahre 1946 ein Kind geboren hat, ernst zu nehmen, so daß auch von einer Ungewißheit über die zukünftige Lebensführung des Klägers nicht gesprochen werden kann. Bei der Tatsache der Gleichstellung von nichtehelicnen mit ehelichen Kindern durch Artikel 33 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und durch § 17 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 entstehen den ehelichen Kindern durch eine Scheidung der Ehe der Eitern und die nachfolgende Heirat des Klägers keine Nachteile; denn an der Unterhaltspflicht gegenüber den nichtehelichen Kindern ändert sich nichts. Die Tatsache, daß der Kläger der neuen Frau ebenfalls unterhaltspflichtig wird, bedeutet keine so starke Beeinträchtigung der ehelichen Kinder, daß dadurch die Aufrechterhaitung der jetzigen Ehe erforderlich erscheint, zumal da der Kläger ständig seinen Willen zur Unterhaltung bekundet und auch den Unterhalt gezahlt hat. Nach alledem waren Gründe, die die Aufrechterhaltung der Ehe trotz bestehender unheilbarer Zerrüttung im Interesse der minderjährigen Kinder erfordern, nicht ersichtlich, so daß diese auch für die Kinder wertlose Ehe zu scheiden war § 77 EheG. Im Härtemilderungsverfahren kann auch der bisher schuldlos geschiedene Ehegatte schuldig gesprochen werden, denn am Ende des Verfahrens muß ein Urteil stehen, das nicht den Grundprinzipien der demokratischen Gesetzlichkeit zuwiderläuft und geschehenes Unrecht nur mildert, also zum Teil bestehen läßt, obwohl die völlige Beseitigung dieses Unrechts möglich und nach unseren heutigen Anschauungen auch erforderlich ist. OG, Urt. vom 11. Mai 1951 1 a Zz 6/51. Aus den Gründen: Das Landgericht sieht die Voraussetzungen für die Erhebung einer Härtemilderungsklage als gegeben an, 368;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.