Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 367 (NJ DDR 1951, S. 367); Die Aufrechterhaltung einer unheilbar zerrütteten Ehe kann im allgemeinen nicht im Interesse der Kinder liegen. Dies muß um so mehr gelten, als von einem Elternhaus, das ein ungefährdetes Aufwachsen der Kinder gewährleisten könnte, bei unheilbar zerrütteter Ehe und mindestens dreijähriger Trennung überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann. Dabei ist hervorzuheben, daß die Schwächen der Erziehung in einer Familie, der durch die Scheidung der Vater oder die Mutter fehlt, in unserer Ordnung in weitem Maße durch die neue Form der gesellschaftlichen. Erziehung, die Organisationen der „Jungen Pioniere“ und die „Freie Deutsche Jugend“, die mit dem Elternhaus in enger Verbindung stehen und dieses unterstützen und ergänzen, ausgeglichen werden. Die Anwendung dieser Grundsätze führt zu dem Ergebnis, daß im vorliegenden Fall ein wohlverstandenes Interesse des Kindes die Aufrechterhaltung der Ehe der Parteien nicht begründen kann. Wenn hier die Eltern schon seit sechs Jahren getrennt sind, ist dem Kind ein gemeinsames Elternhaus bereits vollkommen verloren gegangen. Durch die Scheidung dieser Ehe, die nur noch der Form nach besteht, wird dem Kinde der Parteien ein Schaden nicht mehr erwachsen; es wird vielmehr nun endlich zur Ruhe kommen und durch die ungeklärten Beziehungen zwischen den Eltern nicht weiter beunruhigt werden. Auch seine wirtschaftliche Lage wird sich durch die Scheidung nicht verschlechtern. Die Verklagte selbst hat erklärt, daß der Kläger stets um das Kind besorgt war, sich um das Kind gekümmert hat und seiner Unterhaltungspflicht, wie bereits dargelegt, stets nachgekommen ist. Deshalb entfallen hier auch Erwägungen der Art, daß das Interesse eines Kindes die Aufrechterhaltung der Ehe der Eltern deshalb erfordern könnte, weil der klagende Ehegatte nicht die Gewähr dafür bietet, daß er im Falle der Scheidung seine Verpflichtungen gegenüber seinem Kinde erfüllt. Das würde z. B. dann der Fall sein, wenn er sich zur Ehe und seinen Kindern leichtfertig verhalten hat und er während des Getrenntlebens vor der Scheidung seine elterlichen Pflichten, zu denen auch seine Unterhaltspflicht gehört, verletzt hätte. Da hiernach weder der Widerspruch der Verklagten beachtlich ist, noch das wohlverstandene Interesse des Kindes die Aufrechterhaltung der Ehe fordert, hätte die Ehe geschieden werden müssen. Das Urteil des Landgerichts und der Beschluß des Oberlandesgerichts beruhen daher auf einer Verletzung des § 48 Abs. 2 und Abs. 3 des Ehegesetzes und waren daher aufzuheben. § 48 Abs. 3 EheG. Die Aufrechterhaltung einer unheilbar zerrütteten Ehe kann im allgemeinen nicht im Interesse der minderjährigen Kinder liegen. Umstände, die ein wohlverstandenes Interesse der Kinder an der Aufrechterhaltung einer zerrütteten Ehe begründen können, sind in jedem einzelnen Falle konkret festzustellen und gegeneinander abzuwägen. Dabei darf weder den wirtschaftlichen noch den persönlichen Gründen grundsätzlich der Vorzug gegeben werden. OG, Urt. vom 27. April 1951 1 a Zz 12/51. Gründe: Die Parteien haben am 31. März 1934 vor dem Standesamt in Weimar die Ehe geschlossen. Der Kläger ist 46, die Verklagte 39 Jahre alt. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, die in den Jahren 1937, 1939 und 1940 geboren sind. Außerdem hat der Kläger noch zwei nichteheliche Kinder, die von verschiedenen Müttern in den Jahren 1940 und 1946 geboren wurden. Der letzte eheliche Verkehr hat im Juni oder Juli 1945 stattgefunden. Etwa seit dieser Zeit leben die Parteien voneinander getrennt. Seit 1946 lebt der Kläger mit der Mutter des 1946 geborenen Kindes zusammen. Der Kläger ist von Beruf Dentist. Bereits im Jahre 1946 hatte der Kläger bei dem Landgericht in W. eine Klage auf Scheidung der Ehe aus § 43 Ehegesetz wegen Verschuldens der Verklagten erhoben, die auf Antrag der Verklagten durch Urteil vom 22. April 1947 abgewiesen wurde mit der Begründung, daß die Ehe der Parteien zwar unheilbar zerrüttet sei, daß aber die Zerrüttung der Ehe allein durch das Verschulden des Klägers herbeigeführt worden sei, die Verklagte dagegen ein Verschulden an der Zerrüttung nicht treffe. Der Kläger hat sodann im Jahre 1948 erneut Scheidungsklage erhoben und diese Klage auf § 48 Ehegesetz gestützt. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt, der Scheidung widersprochen und den Widerspruch auf das Vorhandensein der minderjährigen Kinder gestützt. Das Landgericht in W. hat durch Urteil vom 9. August 1949 die Ehe der Parteien geschieden, in dem Widerspruch der Verklagten einen hüfsweise gestellten Schuldantrag erblickt und den Kläger für schuldig erklärt, sowie ihm die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen dieses Urteil hat die Verklagte Berufung eingelegt mit dem Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache an das zuständige Amtsgericht in W. zurückzuverweisen'. Für den Fall, daß das Oberlandesgericht selbst entscheiden und auf Scheidung erkennen sollte, hat sie hilfsweise beantragt, den Kläger für schuldig zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Das Oberlandesgericht in E. hat durch Urteil vom 7. Februar 1950 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik. Der Antrag ist begründet. Übereinstimmend und ohne Rechtsirrtum haben das Landgericht und das Oberlandesgericht festgestellt, daß die Parteien seit Mitte 1945 getrennt leben und ihre Ehe tiefgreifend und unheilbar zerrüttet ist, so daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Diese Feststellung ist auch von dem Kassationsantrag unangefochten geblieben. Damit sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Ehegesetz erfüllt. Eine derartig zerrüttete Ehe aber ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1950 1 Zz 52/50 (NJ 1951 S. 223) ausführlich dargelegt hat, grundsätzlich zu scheiden. Die verklagte Ehefrau hat jedoch gemäß § 48 Abs. 2 Ehegesetz der Scheidung widersprochen. Der Widerspruch ist zulässig; denn das Landgericht hat fsetgestellt, daß der Kläger an der Zerrüttung der Ehe allein schuldig ist, während das Oberlandesgericht ihn für mindestens überwiegend schuldig ansieht, ohne irgendwelche Umstände für die Mitschuld der Frau anzuführen oder gar zu würdigen. Der Akteninhalt ergibt auch nichts für eine Mitschuld der Verklagten gegenüber dem festgestellten ständigen ehebrecherischen Verhalten des Klägers, das die Geburt von zwei unehelichen Kindern von zwei Frauen zur Folge hatte. Der Widerspruch der Verklagten ist aber unbeachtlich. Es sind von ihr keine besonderen Gründe, die ihren Widerspruch als beachtlich erscheinen lassen könnten, vorgetragen. Die persönliche Lage der Verklagten vermag aber ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht die Aufrechterhaltung der Ehe zu recht-fertigen (vgl. OG in NJ 1951 S. 223). Zwar hat die Verklagte in der . Ehe drei Kinder geboren; sie ist jedoch noch jung und daher trotz der drei Kinder, von denen das älteste in Kürze die Schule verläßt, durchaus in der Lage, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Alle Kinder sind bereits dem Alter entwachsen, in dem sie die Kraft der Mutter voll in Anspruch nehmen, so daß sie einer Erwerbstätigkeit der Verklagten nicht im Wege stehen. Im übrigen aber bleibt ihr ja wegen des festgestellten mindestens überwiegenden Verschuldens des Mannes der Unterhaltsanspruch gegen ihn erhalten. Bei der Hemmungslosigkeit und der Hartnäckigkeit, mit der der Kläger fast in der gesamten Zeit der Ehe sein ehebrecherisches Verhalten durchgeführt und beibehalten hat, und der tiefen Zerrüttung der Ehe kann die Aufrechterhaltung der Ehe unter Abwägung aller Umstände nach den in dem obenerwähnten Urteil angeführten Grundsätzen weder im Interesse der Parteien, zwischen denen irgendwelche menschlichen Bindungen überhaupt nicht mehr feststellbar sind, noch im gesellschaftlichen Interesse als sittlich gerechtfertigt erscheinen. Im vorliegenden Falle ist aber von Amts wegen zu prüfen, ob nicht das Vorhandensein der drei minderjährigen, in den Jahren 1937, 1939 und 1940 geborenen Kinder, insbesondere das wohlverstandene Interesse dieser Kinder, die Aufrechterhaltung der Ehe erfor- 367;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.