Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 362

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 362 (NJ DDR 1951, S. 362); von der Übereinstimmung diesesi Geschreibsels mit seinem Willen ob der phantastischen Fachausdrücke restlos überzeugt. Den später am Nachlaß Beteiligten ist es dann überlassen, mit Hilfe langwieriger Prozesse dieses Testament mit dem wirklichen Willen des Testators in Einklang zu bringen. Auch an eine andere gefürchtete Erscheinung sei in diesem Zusammenhang erinnert, an die Testierwut. Testamentsakten mit zehn oder mehr letztwilligen Verfügungen (meistens mit Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen bestückt) sind jedem Nachlaßsachbearbeiter zur Genüge bekannt. Wie häufig kommt es vor, daß durch solche Vermächtnisse der gesamte Nachlaß restlos aufgeteilt wird, weil sich die Testatoren bei den späteren Kundgebungen ihres letzten Willens bzw. „allerletzten Willens“ über den Inhalt ihrer früheren Testamente nicht mehr im klaren waren. Die Behauptung, daß das privatschriftliche Testament billig sei, ist besonders leicht zu widerlegen. Zwar kostet den Erblasser dieses Testaments im Moment nichts. Dieses Ersparnis muß aber später durch die Erben mehr als ausgeglichen werden, da der alsdann erforderliche Erbschein teurer ist als die Gebühr für die Beurkundung eines Testaments durch einen Notar oder das Gericht. Hinzu kommen manchmal noch die Auslagen für etwa erforderliche Personenstandsurkunden. Der Hinweis, das Testament werde deshalb gern in privatschriftlicher Form errichtet, weil es ohne die Zuziehung von Zeugen abgesetzt werden kann, enthält ein durch nichts gerechtfertigtes Mißtrauen gegen die Einhaltung der Schweigepflicht durch das Gericht oder den Notar. Es erübrigt sich deshalb, hierauf näher einzugehen. Am schwierigsten zu widerlegen ist der Einwand, daß der unbefangene und unbürokratisch denkende Testator sich nicht gern eines Notars oder des Gerichts bedient, weil er nach den bisherigen Erfahrungen befürchtet, daß sein letzter Wille durch solche Berufsjuristen „verklausuliert“ werden würde. Es mag zugegeben werden, daß in der Vergangenheit eine solche Befürchtung nicht selten begründet war. Ein solches Argument spricht doch dann aber nicht für die Beibehaltung des Privattestaments sondern beweist höchstens die Notwendigkeit der Heranbildung anderer Juristen. Daß heute alles getan wird, um unsere Juristen zu wirklich demokratischen Justizangestellten zu machen, dürfte sich inzwischen auch in den nicht der Justiz unmittelbar angehörenden Kreisen herumgesprochen haben. Nach alledem dürfte es an der Zeit sein, die Form des privatschriftlichen Testaments zu den Akten zu legen. Nur das gerichtlich oder notariell beurkundete Testament scheint mir geeignet zu sein, ein Testament zu dem zu machen was es eigentlich sein soll: Die zweifelsfreie Fixierung des Willens eines Menschen, wie es nach seinem Tode mit seiner Hinterlassenschaft gehalten werden soll. Rechtspfleger Helmut P ö t z s c h , Schmalkalden Bedarf es zur Aufnahme einer Aufbaugrundschuld auf ein Grundstück eines Minderjährigen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts? I Nach der Anordnung über die Kreditgewährung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten vom 2. September 1949 und der ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1950 (GBl. S. 315) ist die Gewährung von Aufbaumitteln durch die Deutsche Investitionsbank von der Bestellung einer Aufbaugrundschuld und von der Ausstellung einer Schuldurkunde durch den Kreditnehmer abhängig. Durch die Schuldurkunde wird neben der dinglichen Belastung des Grundstücks eine persönliche Haftung des Kreditnehmers begründet. Nach § 7 der 1. Durchführungsbestimmung bedarf es zur Bestellung der Aufbaugrundschuld nicht der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung einer Behörde. Es ist daher die Eintragung einer solchen Grundschuld auf das Grundstück eines Minderjährigen nicht von der Beibringung der sonst nach §§ 1821 Ziff. 1, 1915, 1643, 1636 BGB erforderlichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig zu machen. Es fragt sich, ob diese Ausnahmevorschrift auch auf die Begründung der persönlichen Schuld anzuwenden ist, so daß auch die zur Aufnahme von Geld auf den Kredit eines Mündels in §§.1822 Ziff. 8, 1915, 1643, 1686 BGB vorgeschriebene Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich ist. Die Deutsche Investitionsbank hält eine solche für nötig, und dieser Ansicht ist zuzustimmen. In § 7 der 1. Durchführungsbestimmung ist nur die Grundschuld, nicht auch die persönliche Schuld genannt, und es besteht bezüglich letzterer auch ein Bedürfnis für eine Beaufsichtigung durch das Vormundschaftsgericht. In diesen Fällen bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Art der Kapitalanlage. Es ist aber zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels die Eingehung einer solchen erheblichen Schuldverpflichtung angemessen erscheinen lassen, ob seine Mittel zum Bestreiten der Zins- und Tilgungszahlungen ausreichen und ob sie nicht etwa für andere dringlichere Zwecke benötigt werden. Oberrichter Max Müller, Dresden 1 II Die Auffassung Müllers, wonach der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Grundstückseigentümers zum Abschluß eines Kreditvertrages zwecks Beschaffung von Aufbaumitteln (Anordnung vom 2. September 1949) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, ist sicher richtig. M. E. ist sogar noch weiter zu gehen und, entgegen Müller, auch die Bestellung der Aufbaugrundschuld der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 1821 Abs. 1 Ziff. 1 BGB zu unterwerfen. § 7 Abs. 4 der Durchführungsverordnung vom 20. Februar 1950, auf den Müller seine Auffassung stützt, hat nach meiner Meinung die Fälle einer notwendigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht im Auge. Die Vorschrift betrifft die Fälle, in denen an sich eine „behördliche Genehmigung“ aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, in erster Linie also die nach Art. V des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 erforderliche Genehmigung; ihr Motiv ist die Erwägung, daß, soweit der Wiederaufbau ganz oder teilweise zerstörter Wohnhäuser in Frage kommt, sich ein öffentliches Interesse an seiner Ermöglichung von selbst verstehe, mithin eine besondere Nachprüfung durch die Verwaltungsbehörde nicht mehr erforderlich sei. Daß der Gesetzgeber hier an den Fall der von einer Verwaltungbehörde zu erteilenden, also im öffentlichen Interesse notwendigen Genehmigung gedacht hat, zeigt die Terminologie „behördliche Genehmigung“ an, die normalerweise auf derartige Genehmigungen angewandt wird, während in dem hier interessierenden Fall das Gesetz von einer gerichtlichen oder vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu sprechen pflegt. Bei dieser liegt die Sache grundsätzlich anders. Das für sie bestimmende Motiv ist die Wahrung des vom Staate als besonders schutzwürdig anerkannten privaten Interesses Minderjähriger. Während die Abstellung einer Entscheidung auf das öffentliche Interesse stets zu einem einheitlichen Ergebnis führen muß, gleichgültig welches Gesetz die Prüfung vorschreibt, ist eine Kollision zwischen öffentlichem und privatem Interesse durchaus denkbar, d. h. also ein verschiedenes Ergebnis, je nachdem, welches Interesse der Entscheidung zugrunde gelegt wird. Und es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß unsere Gesetzgebung, für die der Schutz der Jugend bekanntlich ein beherrschendes Prinzip ist, gerade im Falle des Wiederaufbaus privater Gebäude dieses Prinzip grundsätzlich in den Hintergrund treten lassen, den Schutz der Minderjährigen vernachlässigen wollte. § 7 Abs. 4 a. a. O. ist, wie schon die Stellung der Vorschrift in einer Durchführungsverordnung ergibt, technischer, nicht prinzipieller Natur: er wollte eine Beschleunigung des Verfahrens erzielen, indem er, ausgehend von der Bejahung des öffentlichen Interesses am Wiederaufbau, eine nochmalige Prüfung durch eine Verwaltungsbehörde als überflüssig ausschloß; er wollte aber keineswegs das in der Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts liegende Rechtsprinzip aufgeben. Das war schon deshalb nicht erforderlich, weil in den Ausnahmefällen, in denen das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines bestimmten Gebäudes so stark ist, daß jedes private Interesse, auch das der Minderjährigen, dahinter zurücktreten muß, der Weg des § 5 der Anordnung vom 362;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.