Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 360 (NJ DDR 1951, S. 360); einander verschiedene Regelungen zu verzeichnen, nämlich: 1) das preußische Wassergesetz von 1913, 2) das thüringische Wassergesetz von 1933, 3) das mecklenburgische Wassergesetz von 1923, 4) das sächsische Wassergesetz von 1909. Kompliziert wird der Sachverhalt noch dadurch, daß die räumlichen Geltungsbereiche dieser 4 Wassergesetze sich keineswegs mit den Grenzen der Länder decken. So gilt das preußische Wassergesetz zwar in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt, aber auch im östlichen Mecklenburg (in den Gebietsteilen, die früher zu der Provinz Pommern gehörten) und in Thüringen (hier ebenfalls in dem ehemaligen preußischen Gebiet des Regierungsbezirks Erfurt der früheren Provinz Sachsen). Schon diese gebietsmäßige Zersplitterung bringt Schwierigkeiten mit sich. Nicht nur der Verwaltungsangestellte, sondern auch der Ingenieur, der Wasserwirtschaftler, also derjenige, der den gesamten Wasserschatz in der Deutschen Demokratischen Republik nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen betreut, der Finanzplaner, sie alle werden von ihrer eigentlichen Aufgabe ferngehalten; sie müssen, wenn sie an die konkrete Lösung einer Aufgabe herangehen, zunächst einmal feststellen, in welches Wasserrechtsgebiet diese Aufgabe fällt. Ist diese Vorfrage gelöst, so ist weiter zu prüfen, wie im einzelnen Falle das in Frage kommende Wassergesetz die rechtliche Regelung getroffen hat. So kommt es, daß sich unsere wertvollen technischen Fachkräfte in der Praxis mit Aufgaben befassen müssen, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabengebiet gehören, und daß sich unser junger technischer Nachwuchs an der Technichen Hochschule in Dresden und an den Fachingenieurschulen in Schleusingen und Eldena mit 4 Wassergesetzen beschäftigen muß, anstatt sich ganz dem Studium der Hydraulik, Statik und den anderen technischen Wissensgebieten seines Faches zu widmen. Geht man auf den Inhalt der Wassergesetze ein, so ist festzustellen, daß die Vorschriften nicht nur nicht mehr zeitgemäß sind, sondern in vielen Fällen auch willkürlich voneinander abweichen. So räumt z. B. das preußische Wasserrecht den „Eigentümern der Wasserläufe“, das sind die Eigentümer der Ufergrundstücke, weitgehende „Eigentümerbefugnisse“ ein, und es ist klar ersichtlich, daß diese „Eigentümerbefugnisse“ dann von erheblicher Bedeutung sind, wenn gegenüberliegende Ufergrundstücke in einer Hand sind oder wenn es sich um einen Eigentümer handelt, der eine längere Strecke des Wasserlaufes sein eigen nennt, da er erst dann das Gefälle richtig ausnutzen kann. Diese „Eigentümerbefugnisse“ räumten dem Großgrundbesitz eine Vorzugstellung ein, während der Kleinbauer, der nur an der einen Seite des Wasserlaufes angrenzt, mit seiner „Eigentümerbefugnis“ nicht viel anfangen konnte. Ganz allgemein ist festzustellen, daß die bisher geltenden Wassergesetze besondere Nutzungsrechte am Wasser in später nicht mehr entziehbarer Weise gewährten und alle vor dem Inkrafttreten dieser Gesetze begründet gewesenen besonderen Nutzungsrechte aufrechterhieiten. Das hat zur Folge, daß beispielsweise ein vor 200 Jahren einem Müller verliehenes Staurecht heute nur durch eine dem Müller zuzusprechende hohe Abfindung entzogen werden kann. Mögen sich die wirtschaftlichen Verhälnisse in den 200 Jahren noch so grundlegend verändert haben, mag der Mühlenstau die Versumpfung wertvollen Kulturlandes herbeiführen, während die Kapazität der Wasserkraftanlage im Zeitalter der Elektrifizierung und der großen Talsperren von untergeordneter Bedeutung geworden ist, die unanfechtbaren besonderen Nutzungsrechte kraft der geltenden Wassergesetze stehen einer sinnvollen Neugestaltung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse entgegen. Ganz einseitig ist die Begünstigung des Eigentümers nach den Bestimmungen der Wassergesetze in der Frage des Grundwassers. Bekanntlich macht die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in den großen zusammengeballten Siedlungsgebieten und die Bereitstellung von Wasser für die Industrie in steigendem Maße das Zurückgreifen auf den Grundwasserschatz erforderlich. Das gilt insbesondere dann, wenn es -r- wie es auch im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1951 und im Rahmen des Fünfjahrplanes vorgesehen ist notwendig wird, in kürzester Frist Arbeitersiedlungen und Industrieanlagen an standortgebundenen Orten zu errichten. Hier erfordert das Interesse der Allgemeinheit, auf das Grundwasservorkommen der in privater Hand befindlichen Grundstücke zurückzugreifen. Nach den geltenden Wassergesetzen kann der Grundstückseigentümer gegen seinen Willen nicht zur Abgabe des Grundwassers gezwungen werden. Ferner kann er nach dieser Regelung seine Zustimmung zur Hebung des Grundwassers von der Zahlung einer laufenden Rente abhängig machen. Während nach den übrigen Wassergesetzen die Möglichkeit einer Enteignung gegen einen Grundstückseigentümer offengehalten ist, bestimmt das sächsische Wassergesetz ausdrücklich, daß die Enteignung von Grundwasser, Quellen und Quellgrundstücken zum Zwecke der Versorgung von Ortschaften mit Trinkoder Nutzwasser verboten ist! Wenn auch bei einer kritischen Anwendung der alten Wassergesetze im Hinblick auf Artikel 26 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, wonach jeder Mißbrauch der Nutzung des Bodens verboten ist und eine ohne Arbeits- oder Kapitalaufwendung erzielte Nutzung des Bodens nicht zur persönlichen Bereicherung des Eigentümers führen darf, keine Rede davon sein kann, daß dem Grundstückseigentümer mühelos eine jährliche Rente in den Schoß fallen kann, so scheint doch eine klare positive Regelung in Form einer gesetzlichen Vorschrift geboten, da es nicht den mit der wasserwirtschaftlichen Exekutive befaßten Stellen, die ganz andere Aufgaben zu erfüllen haben, überlassen werden kann, die oft schwierige Frage zu entscheiden, inwieweit die älteren Gesetze durch die Verfassung abgeändert worden sind. Ein besonderes anschauliches Beispiel, wie entgegengesetzt ein und derselbe Sachverhalt von den Wassergesetzen geregelt worden ist, bieten die Vorschriften über das sogenannte „wild“ abfließende Wasser (das ist das ohne festes Bett an der Erdoberfläche abfließende Wasser). Während das preußische Wasserrecht dem Unterlieger das Recht gibt, das ihm vom Oberlieger infolge des natürlichen Gefälles zufließende Wasser abzuwehren, bestimmen die übrigen Wassergesetze das Gegenteil: der Unterlieger muß das wild abfließende Wasser aufnehmen. Diese Frage ist für die Landwirtschaft von erheblicher Bedeutung Sie kann nur einheitlich entschieden werden. Feststeht, daß beispielsweise in Mecklenburg der Betriebsleiter eines volkseigenen Gutes oder ein Neubauer, die aus dem Kreise Rostock in einen Betrieb im Kreise Demmin kommen, keinerlei Verständnis dafür aufbringen werden, daß das, was im Kreise Rostock verboten, im Kreise Demmin erlaubt ist, daß hier also der tiefer gelegene Grundstücksnachbar durch einen Damm das wild abfließende Wasser abwehren darf und die Versumpfung des oberhalb liegenden Grundstücks durch die Maßnahme des! Unterliegers „zu Recht“ erfolgt ist, während diese Handlung im Kreise Rostock eine zum Schadensersatz verpflichtende unrechtmäßige Handlung gewesen wäre. Besonders willkürliche abweichende Regelungen zeigen sich in den Strafbestimmungen der Wassergesetze. Während nach preußischem und mecklenburgischem Wassergesetz nur die Verunreinigung der Wasserläufe durch Einleitung von Flüssigkeiten strafbar ist, bestrafen die Wassergesetze Thüringens und Sachsens auch die Verunreinigung durch Einbringung von festen Körpern, so daß derjenige, der z. B. Asche in einen Dorfbach wirft, entweder bestraft wird oder straffrei bleibt, je nachdem, in welchem Teile der Deutschen Demokratischen Republik er diese Handlung vollführt. Willkürlich voneinander abweichend sind auch die angedrohten Strafen: Während die Höchststrafe für die Verunreinigung eines Wasserlaufes nach preußischem und nach mecklenburgischem Wasserrecht 3000, DM Geldstrafe oder 1 Jahr Gefängnis sind, bedroht das thüringische Wassergesetz die gleiche Handlung mit Geldstrafe bis zu 2000, DM und mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit einer dieser Strafen. Das sächsische Wassergesetz dagegen begnügt sich damit, für diese Handlungen lediglich eine Strafe bis zu 150, DM oder Haft anzudrohen. 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Erzwingung ihrer. Aus ehmi gung. Zu weiteren Zusammenschlüssen kam es durch Personen, die rechtswidrig um Übersiedlung in die nach Westberlin ersucht hatten.