Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 357 (NJ DDR 1951, S. 357); keine Antwort geben, die in gleicher Weise die verschiedenen Eigentumsformen umfaßt. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde der Boden nicht nationalisiert. Wir wissen, daß wir das Wesen der Hypothek nur im Zusammenhang mit dem Wesen des Grundeigentums erfassen können. Wir sind deshalb gezwungen, jede Eigentumsform und die ihr entsprechenden Grundpfandrechte für sich zu betrachten. 1. Grundpfandrechte am Volkseigentum und am Neubauerneigentum. Mit der Entmachtung des Finanzkapitals in diesem Zusammenhang sei besonders auf die Schließung der Hypothekenbanken hingewiesen und des Junkertums wurde das Bodenmonopol dieser Schichten der ehemals herrschenden Klasse beseitigt. Sowohl der Grund und Boden, der in Volkseigentum überging, als auch der Grund und Boden, der den Neubauern zugeteilt worden ist, wurde grundsätzlich ohne dingliche Belastung, also auch ohne Grundpfandrechte, übernommen. Diese beiden Kategorien des Bodens dürfen auch in Zukunft nicht mehr belastet werden. Für die beiden Eigentumsformen besteht die ökonomische Kategorie der Grundrente38) nicht mehr; sie wurde beseitigt. So kann also aus diesem Grunde kein Dritter auf Grund einer Hypothek Grundrente von diesen Grundstücken beziehen. Daß die Grundrente beseitigt ist, ersieht man auch daran, daß dieser Grund und Boden unveräußerlich, die Kapitalisierung der Grundrente also nicht mehr möglich ist. Durch das ausdrückliche Verbot der dinglichen Belastung dieser Grundstücke wird diese Tatsache deutlich gemacht; hierin zeigt sich der wesensmäßige Unterschied zu den anderen bestehenden Eigentumsarten am Grund und Boden39). Damit ist ein großer Teil des Grund und Bodens in der Deutschen Demokratischen Republik für die Anwendung der Grundpfandrechte fortgefallen. Schon allein deshalb haben diese erheblich an Bedeutung verloren. In einigen Fällen sind nun noch Grundpfandrechte an volkseigenen Grundstücken im Grundbuch eingetragen. So wurden z. B. für Verbindlichkeiten der ent-eigneten Betriebe, die nach dem 8. Mai 1945 im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft eingegangen worden sind, Hypotheken an diesen Grundstücken bestellt. Diese Belastungen wurden mit in das Volkseigentum übernommen. Ähnlich war es z. B. auch bei belasteten Grundstücken der Gemeinden, die in ein KWU übernommen und somit Volkseigentum wurden. Das gleiche gilt überhaupt für alle im öffentlichen Eigentum stehenden Grundstücke, auf denen Hypotheken lasteten. Diese Grundpfandrechte bestehen lediglich formell weiter. Das heißt nicht, daß die Forderungen wegen deren sie bestellt worden sind, untergegangen sind. Diese bestehen weiter und sind von dem zuständigen Rechtsträger zu befriedigen. Warum bestehen diese Grundpfandrechte nur formell? a) Wie wir gesehen haben, sind Hypothekenzinsen, die der Staat zu zahlen hat, keine Grundrente, sondern gewöhnliche Zinsen für einen aufgenommenen Kredit. Der Kreditgeber ist deshalb keineswegs ökonomischer Eigentümer des belasteten volkseigenen Grundstücks. b) Ein Gläubiger eines Organs, welches Volkseigentum verwaltet, braucht keine dingliche Sicherung für seine Forderung, denn es gibt keinen sichereren S8) Die Differentialrente als Ausdruck für die Ertragsfähigkeit des Bodens je nach Fruchtbarkeit und Lage ist geblieben. Diese Art der Differentialrente ist wesensverschieden von der Differentialrente im Kapitalismus, die zusammen mit der absoluten Rente einen Überschuß über den Durchschnittsprofit bildet. SS) Für den Neubauern ist noch zu bemerken, daß diesen durch das Verbot der Belastung seines Eigentums an Grund und Boden in Zukunft die Unabhängigkeit von irgendwelchen kapitalistischen Elementen gesichert wird. Im Bereiche des VE selbst gibt es keine Grundpfandrechte mehr. Es ist z. B. unmöglich, daß zugunsten der DIB eine Hypothek auf einem Grundstück lastet, welches einer WB in Rechtsträgerschaft überwiesen worden ist. Das ergibt sich allein daraus, daß das Eigentum des antifaschistisch-demokratischen Staates einen einheitlichen Fonds bildet und nur ein Eigentumssubjekt hat Schuldner als ein volkseigenes Organ. Außerdem ist es für den Dritten, also den Gläubiger, unmöglich, in das Grundstück die Zwangsvollstreckung zu betreiben, da das Volkseigentum unantastbar ist. 2. Grundpfandrechte an den übrigen Eigentumsarten. Hier ist es unerheblich, ob es sich um genossenschaftliches Grundeigentum'10), kapitalistisches Grundeigentum, Grundeigentum der einfachen Warenproduzenten oder um persönliches Eigentum am Grund und Boden handelt. Es kommt vielmehr darauf an, wer der Hypothekengläubiger ist, der Staat oder ein Privateigentümer. a) Die volkseigene Hypothek. Verschiedene Organe unseres Staates (z. B. die DIB, Sparkassen, Gemeinden) haben Grundpfandrechte an Grundstücken, die im privaten Eigentum stehen. So sind z. B. bei der Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer auch deren Forderungen, wegen deren Grundpfandrechte an den Grundstücken ihrer Schuldner bestanden haben, enteignet worden und in Volkseigentum übergegangen. Diese volkseigenen Hypotheken und andere übertragbare dingliche Rechte an Grundstücken werden jetzt von der DIB verwaltet, während sie vorher von den einzelnen Rechtsträgern des Volkseigentums verwaltet wurden. (Übernahmeverordnung vom 25. Januar 1951 GBl. S. 53 ). Diese Maßnahme war notwendig, um die Rechtsträger von Volkseigentum von ihnen wesensfremden Vermögensverwaltungen zu entlasten. Da die ökonomische Kategorie der Grundrente im Gebiet des privaten Grundeigentums weiter bestehen geblieben ist wenn auch deren Realisierung durch unseren Staat eingeschränkt worden ist , ist unser Staat Bezieher von Grundrente. Diese Einnahmen verwendet er aber zur weiteren Festigung des Volkseigentums, insbesondere zur erweiterten Reproduktion der volkseigenen Industrie. Dadurch ändert sich der Charakter der Hypothek: sie ist nicht mehr ökonomisches Machtmittel,, um den juristischen Grundeigentümer zu knebeln, ihn in Abhängigkeit vom parasitären Finanzkapital zu bringen, sondern#sie dient jetzt dem gesamten werktätigen Volk zur Verbesserung seiner Lebenslage. Unser Staat gibt auch an private Unternehmer Kredite zur Finanzierung ihrer Unternehmen. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, ihre Produktion im Interesse der gesamten Volkswirtschaft voll auszu-nutzen und zu steigern. So erhalten sie z. B. Kredite von der DIB zur Vergrößerung ihrer Unternehmen; so erhalten weiterhin private Eigentümer von beschädigten oder zerstörten Wohnungsbauten im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes Kredite zum Wiederaufbau und zur Wiederherstellung ihrer Wohnungsbauten und zur Trümmerbeseitigung für die Nutzbarmachung des Baugrundes. (§ 1 der AO über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten vom 2. September 1949 ZVOB1. S. 714 ). Für alle diese Kredite lassen sich die kreditgewährenden staatlichen Kreditinstitute zu ihren Gunsten Grundpfandrechte einräumen, sofern dies möglich ist. Im letztgenannten Fall muß gemäß § 3 der AO eine Aufbaugrundschuld eingetragen werden, die den Rang vor allen anderen Lasten hat und unkündbar ist. Für die Geldleistungen der auf dem betreffenden Grundstück vorhandenen dinglichen Belastungen wird insoweit eine Stundung gewährt, als sie aus dem Ertrag des auf- oder auszubauenden Wohnungsbaues keine Deckung finden (§ 2). Hieraus ist klar ersichtlich, daß diese Grundpfandrechte eine andere Funktion als im Kapitalismus erhalten haben. Unser Staat bedient sich dieser übernommenen Rechtsinstitute, um sie für seine Zwecke auszunutzen, die sich prinzipiell unterscheiden von den Zwecken, die z. B. die Hypothekenbanken im Imperialismus veranlaßten, Geld auszuleihen, und sich dafür Hypo- 40) Das genossenschaftliche Eigentum am Grund und Boden ist eine niedere Form aes gesellschaftlichen Eigentums, es ist im Gegensatz zum Volkseigentum veräußerlich und belastbar. 357;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.