Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 354 (NJ DDR 1951, S. 354); der Welt. Alle historisch überlieferten Verhältnisse, nicht nur die Lage der Dorfschaften, sondern die Dorfschaften selbst, nicht nur die Wohnsitze der landwirtschaftlichen Bevölkerung, sondern diese Bevölkerung selbst, nicht nur die ursprünglichen Zentren der Bewirtschaftung, sondern diese Bewirtschaftung selbst, sind rücksichtslos weggefegt worden, wo sie den Bedingungen der kapitalistischen Produktion auf dem Lande widersprachen oder nicht entsprachen. “ „Die englischen Verhältnisse sind die einzigen, worin sich das moderne Grundeigentum, das heißt das durch die kapitalistische Produktion modifizierte Grundeigentum, adäquat entwickelt hat."12) In England verschafften sich die Kapitalisten den Zutritt in die landwirtschaftliche Produktionssphäre, indem sie Gutsbetriebe kauften oder pachteten. Auf diese Weise entstand in England das Pächtersystem. Die alten feudalen Grundbesitzer, soweit sie überhaupt noch vorhanden waren, produzierten jetzt ebenfalls kapitalistisch. Auf den typisch „amerikanischen Weg“* * * * * 20) der Landwirtschaft, also den des Farmersystems, soll in diesem Zusammenhang nur ganz kurz eingegangen werden. Die Besonderheit in Amerika bestand darin, daß die kapitalistische Produktion in der Landwirtschaft keine feudalen Verhältnisse vorfand. Die Bauern entwickelten sich rasch zu kapitalistischen Farmern. Das hatte weiter zur Folge, daß die Entwicklung der Landwirtschaft selbst schnell vorwärts ging. Auch hier ergab sich schließlich die Notwendigkeit, das Hypothekenwesen einzuführen. 2. Die Entwicklung auf dem Kontinent, besonders in Preußen-Deutschland. In Preußen-Deutschland ging die Umwandlung der Landwirtschaft auf einem anderen Wege vor sich. Lenin schrieb darüber: „In Deutschland ging die Umbildung der mittelalterlichen Formen der Landwirtschaft sozusagen auf Reformatorenart vor sich und paßte sich der Routine, der Tradition, den sich langsam in Junkerwirtschaften verwandelnden Leibeigenengütern, den in Routine versumpften Grundstücken der faulenzenden Bauern an, die den beschwerlichen Übergang von dem Fronsystem zum Knecht und Großbauern durchmachten.“21) „Hauptinhalt der Evolution ist das Hinüberwachsen der Fronherrschaft in Schuldknechtschaft und kapitalistische Ausbeutung auf dem Boden der Feudalherren, der Gutsherren, der Junker.“22) Die langsame Umstellung der feudalen Landwirtschaft in eine kapitalistisch produzierende Landwirtschaft war für den Bauern besonders qualvoll. Lenin weist darauf hin, daß die Bauern in diesem Prozeß „zu Jahrzehnten qualvollster Expropriation und Knechtung verurteilt werden“23). Bauernlegen und Ablösung als die zwei Formen der ursprünglichen Akkumulation, wurden in Preußen bei weitem nicht so radikal durchgeführt wie in England. Das Ergebnis war, daß der Kapitalismus in der Landwirtschaft mit den alten Feudalverhältnissen verschmolz und diese verewigte. Den Bauern wurde eine doppelte Unterdrückung auferlegt, nämlich die kapitalistische und die feudale. Das zeigt sich ganz besonders beim Hypothekenwesen. Hinzu kommt noch und das ist entscheidend , daß dieser preußische Entwicklungsweg dem Junkertum die Möglichkeit gab, sich als herrschende Klasse in Preußen und später in ganz Deutschland zu behaupten. Das Bürgertum wurde nicht, wie z. B. in Frankreich, die politisch herrschende Klasse. Es mußte sich mit den Krautjunkern die Macht teilen. Um in der Landwirtschaft kapitalistisch produzieren zu können, brauchten der Großgrundbesitzer und auch der Bauer viel Kapital. Der Junker, der selbst weiter auf dem Land blieb und die landwirtschaftliche Produktion durch seine Inspektoren leiten ließ, verschaffte sich einen erheblichen Teil seiner notwendigen Kapi- 12) K.Iarx, Theorien des Mehrwerts, zitiert bei Lenin, Das Agrarprogramm ., S. 69 f. 2) Die Unterscheidung von „amerikanischem Weg“ und „preußischem Weg" der Entwicklung der Landwirtschaft zu kapitalistischer Produktionsweise wird von Lenin in seinem Werk „Das Agrarprogramm gemacht. 21) W. I. L e n i n , Werke, Bd. XI, S. 376 f. (russ.), zitiert nach Petruschow, a. a. O. S. 18. * 22) W. I. Lenin, Das Agrarprogramm ., S. 29. 23) ebenda. talien durch das Bauernlegen, das Einziehen der Gemeindeländereien, durch die Ablösung usw. Er benötigte aber weitere Geldmittel, die ihm nur der Bourgeois in der Stadt geben konnte. Auch der Bauer konnte nicht mehr ohne zusätzliches Kapital auskommen, wenn er überhaupt auf dem Markt mit seinen Erzeugnissen konkurrieren wollte. So geriet er in immer tiefere Verschuldung. Das Kapital, das in die LÜtid Wirtschaft eindrang, konnte in Preußen-Deutschland in der Hauptsache nur über die Hypothek einfließen. Diese „Umgehungsform des Eindringens des Kapitals“ durch Verpfändung des Grund und Bodens von seiten der Großgrundbesitzer und der Bauern war für den Geldkapitalisten in Deutschland die für ihn angemessenste Form. Er bezog damit den Zins für sein Kapital in Form von Grundrente und war andererseits gesichert, indem er jederzeit bei Nichtleistung der Grundrente sein Kapital dadurch wieder flüssig machen konnte, daß er das beliehene Grundstück zur Versteigerung brachte. Es ist bezeichnend, daß sich zuerst in Mecklenburg, und zwar schon 1819 (später die revidierte Hypothekenordnung für ritterschaftliche Landgüter von 1848 und die revidierte Stadtbuchordnung von 1857) die moderne Hypothek durchgesetzt hat, und zwar rechtlich so ausgestaltet wie unsere heutige Grundschuld im BGB (d. h. formale Rechtskraft und öffentlicher Glaube des Hypothekenbuches, Loslösung des dinglichen Rechts von der Forderung, zweckmäßige Ausgestaltung der Hypothekenbriefe). Bezeichnend ist diese Tatsache für Mecklenburg vor allem deshalb, weil hier einerseits Großgrundbesitz und andererseits, in den Hafenstädten, Geldkapital, d. h. Kaufmannskapital, vorhanden war, für das in der Industrie keine Anlagesphäre bestand. Alle diese Faktoren zusammengenommen ergeben den Grund für das ausgeprägte und ausgefeilte Hypothekenrecht, wie es sich dann auch in Preußen „mustergültig“ für alle anderen Hypothekenrechte entwickelt hat21). Da die Hypothek einmal ausgebildet war, konnte sie nun auch für andere Zwecke nutzbar gemacht werden. So bediente sich dieser Form vor allem das Bankkapital beim Aufbau und Ausbau der Städte. Ein großer Teil des privaten städtischen Grundbesitzes wurde mit Hypotheken belastet. III. Das Hypothekensystem in Deutschland und seine Auswirkung Hier muß zu Beginn festgestellt werden, daß die Verschuldung der kapitalistisch produzierenden Großgrundbesitzer wesensverschieden war von der Verschuldung der Klein- und Mittelbauern, obwohl beide Grundrente an den Hypothekengläubiger abzuführen hatten. Das Kapital, das dem Junker zur Verfügung gestellt wurde, ermöglichte ihm, seine Wirtschaft zu rationalisieren und zu vergrößern. Dadurch wurde es ihm möglich, die Arbeiter und Halbproletarier noch mehr auszubeuten und seinen Profit zu erhöhen. Die Kredite, die den Klein- und Mittelbauern größtenteils von privaten Wucherern gewährt wurden, waren weitaus höher verzinst als die der Großgrundbesitzer. Außerdem konnten sie nur in ganz geringem Maße zur Verbesserung der Wirtschaften verwendet1 werden. Deshalb wurde den Klein- und Mittelbauern und ihren Familien die Existenzgrundlage mehr und mehr untergraben und schließlich vollkommen entzogen. Sehen wir uns diese Auswirkungen im einzelnen an. * 1. Die Auswirkung auf den Großgrund-b e s i t z. Um zusätzliche Kapitalien für ihre Landwirtschaften zu erhalten, benötigten die Junker Geld vom Bürgertum. Die adligen Großgrundbesitzer in Preußen entwickelten schon sehr früh (z. Zt. Friedrich II.) eine Organisationsform zur Kreditbeschaffung, und zwar 24) 1783 wurde die Hypothekenordnung für ganz Preußen mit dem formellen Hypothekenrecht erlassen. Das materielle Hypothekenrecht wurde 1794 im ALR (Teil I, Titel 20) geregelt. Die allgemeine Gerichtsordnung von 1793 regelte die Stellung des Hypothekengläubigers im Konkurs. Für Preußen ist dann weiter die Reformgesetzgebung von 1872 (Grundbuchordnung und Eigentumserwerbsgesetz) zu erwähnen. SÖ4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.