Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 347 (NJ DDR 1951, S. 347); 4. Endlich kann das verbrecherische Ergebnis durch das Verhalten eines Menschen in zwei Formen dieses Verhaltens verursacht werden: in der Form der Handlung und in der Form der Unterlassung einer Handlung16). Das Oberste Gericht der UdSSR führt wiederholt den Grundsatz der Haftung für ein durch die Unterlassung einer Handlung verursachtes verbrecherisches Ergebnis durch17). So sind sowohl die subjektive Grundlage der strafrechtlichen Handlung die Schuld , als auch die ob- 16) Piontko® ski vermerkt richtig: „In der menschlichen Gesellschaft mit ihrer weitgehenden Arbeitsteilung können Veränderungen in der Außenwelt nicht nur einzelne aktive Handlungen von Menschen, sondern auch eine Unterlassung einer Handlung hervorrufen.“ („Strafrecht“, Allgemeiner Teil, Juristischer Verlag, Moskau 1948, S. 306, russ.). if) In dem Spruch des Gerichtskollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts der UdSSR vom 24. September 1942 ist gesagt: „Blinow wurde für schuldig befunden, daß er, als er den auf der Kaschirischen Chaussee in Richtung Moskau mit einer Geschwindigkeit von 25 30 Studenkilometem fahrenden Autobus lenkte, nicht dem ihm auf dem Fußgängerweg der Brücke entgegenkommenden angetrunkenen Bürger Raßkasow auswich, demzufolge letzterer vom Autobus erfaßt wurde und an der erlittenen Verletzung auf dem Transport ins Krankenhaus starb.“ Aus den Akten ergibt sich, daß Raßkasow auf dem Fußgängerweg der Brücke ging und der von Blinow gelenkte Autobus auf der Fahrbahn der Brücke in ein Meter Entfernung vom Fußgängerweg fuhr, und daß der vordere Teil des Autobusses schon an Raßkasow vorbeigefahren war. Als er einen Schlag gegen den hinteren Teil des Autobusses hörte, stoppte Blinow sein Kraftfahrzeug und entdeckte den verletzten Raßkasow. jektive Grundlage der strafrechtlichen Haftung der Kausalzusammenhang , notwendige Elemente jeden Tatbestandes. Das Fehlen der Schuld würde zu einer dem sozialistischen Recht fremden Rechtssprechung der objektiven Anrechnung der verbrecherischen Ergebnisse führen, und das Fehlen des Kausalzusammenhangs zu einem der sozialistischen Rechtsprechung nicht minder fremden Leitsatz: zur Haftung für ein Ergebnis, das der Täter nicht verursacht hat. Aus allen Umständen ergibt sich, daß für Blinow keine Notwendigkeit vorlag, nach links vom Fußgängerweg auszuweichen, da die Entfernung vom Autobus zum Fußgängerweg die Sicherheit des Verkehrs vollständig gewährleistete. Raßkasow wurde im Ergebnis seiner Unvorsichtigkeit verletzt. Da es in den Handlungen des Blinow keinen strafrechtlichen Tatbestand erblickte, hob das Gerichtskollegium für Strafsachen das Urteil des Volksgerichts und den Rechtsspruch des Moskauer Bezirksgerichts auf und stellte das Verfahren gegen Blinow ein. Auf Grund dieses konkreten Falles stellt das Oberste Gericht der UdSSR folgenden Satz auf, der von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs als eines Elements jeden Tatbestandes ist: „Die eingetretenen Ergebnisse“, sagt das Oberste Gericht der UdSSR, „können dem Beschuldigten nur dann als Schuld beigemessen werden, wenn sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit seinen Handlungen oder der Unterlassung einer Handlung stehen." Im Spruch des Eisenbähnkollegiums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 22. Februar 1949 wird als allgemeiner Grundsatz erneut die These aufgestellt: der Beschuldigte haftet strafrechtlich nur für Folgen, „die in einem ursächlichen Zusammenhang mit seiner Handlung oder der Unterlassung einer Handlung stehen". Zur Systematisierung des Verwaltungsrechts in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung Von Prof. Dr. Herbert Kröger, Deutsche Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“, Forst-Zinna I Im Heft 4 der „Neuen Justiz“ von 1951 hat Steiniger den dankenswerten Versuch unternommen, zu den entscheidenden Fragen der Neusystematisierung des Rechts unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung vorzustoßen, nachdem sich schon Such im Heft 9 der „Neuen Justiz“ von 1950 mit der Frage auseinandergesetzt hatte, wie weit die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht in unserem Rechtssystem noch sinnvoll sei. Die mit diesen beiden Aufsätzen aufgeworfenen Fragen nach dem der Realität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechenden System des Rechts gewinnen besonders im Hinblick auf die derzeit im Gange befindlichen Arbeiten an der Aufstellung des Studienplanes für die nach der Neuorganisation des Hochschulwesens wirksam werdende Reform des juristischen Studiums an den Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik eine unmittelbare aktuelle Bedeutung. Ausgehend von der von Steiniger vorgeschlagenen und im Prinzip auch dem neuen Studienplan zugrunde liegenden Gruppierung unseres Rechts in acht Hauptgebiete wird es jetzt darauf ankommen, diese einzelnen Gebiete in sich zu systematisieren und zu den wesentlichsten Nachbargebieten abzugrenzen. Dabei ist wie bei dem ganzen Problemkomplex einer Neusystematisierung des Rechts vor allem von drei Hauptgesichtspunkten auszugehen: 1. Einmal muß die Abhängigkeit des Rechts als eines Teils des gesellschaftlichen Überbaus von der ökonomischen Basis der Gesellschaft erkannt und die Juristen-illusion überwunden werden, als ob das System des Rechts eine Art selbständige, innergesetzlich gegebene Ordnung des Rechts als solchen sei, die apriori vorhanden und rein rechtsdenktechnisch zu gewinnen sei. Es muß erkannt werden, daß die Systematik des Rechts genau so wenig im Recht selbst ihren Ursprung oder Sitz hat, wie das Recht als Selbstzweck begriffen werden kann. Das bedeutet, daß endlich auch in Deutschland, nachdem die Voraussetzungen dafür seit 100 Jahren gegeben sind und die Sowjetwissenschaft diesen Weg seit über 30 Jahren praktisch beschreitet und zeigt, die Lehre vom Recht dadurch zu einer Wissenschaft erhoben wird, daß der Schritt getan wird von jener idealistischen, mindestens unwissenschaftlichen, Objektiv aber immer der Erhaltung reaktionärer Herrschaftssysteme und erstarrter, das Leben erdrosselnder Rechtsformen dienenden These vom „Zweck des Rechts, der in ihm selbst liege“1), zu der Erkenntnis vom Uberbaucharakter des Rechts, d. h. von seiner in letzter Instanz gegebenen Abhängigkeit von der jeweiligen ökonomischen Basis der Gesellschaft. Es kommt darauf an, daß der Jurist sich in seiner Arbeit stündlich jene grundlegende Aufdeckung des Wesens des Rechts bewußt macht, die Engels schon 1872 in seinen Artikeln „Zur Wohnungsfrage“ gab, wenn er dort schrieb: „Mit der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung bildet sich das Gesetz fort zu einer mehr oder weniger umfangreichen Gesetzgebung. Je verwickelter diese Gesetzgebung wird, desto weiter entfernt sich ihre Ausdrucksweise von der, in welcher die gewöhnlichen ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft ausgedrückt werden. Sie erscheint als ein selbständiges Element, das nicht aus den ökonomischen Verhältnissen, sondern aus eigenen inneren Gründen, meinetwegen aus dem .Willensbegriff’ die Berechtigung seiner Existenz und die Begründung seiner Fortentwicklung hernimmt. Die Menschen vergessen die Abstammung ihres Rechts aus ihren ökonomischen Lebensbedingungen, wie sie ihre eigene Abstammung aus dem Tierreich vergessen haben.”2) Das bedeutet für unsere Frage, daß das richtige System sowohl des gesamten Rechts wie der einzelnen Rechtsgebiete nicht aus logizistischen Untersuchungen innerhalb des Rechts, sondern nur aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die sich im Recht ausdrückt, gewonnen werden kann. 2. Die zweite Erwägung, die der Untersuchung zu Grunde gelegt werden muß, ist die, daß das Recht, wie jede Überbauerscheinung, einmal entstanden, eine erhebliche selbständige Kraft gewinnt und der Basis gegenüber eine bestimmte gesellschaftliche Funktion zu erfüllen hat, indem sie ihr aktiv dient, wie Stalin das* in seiner Arbeit „Über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“ eindeutig nachgewiesen hat. Je komplizierter die ökonomische Basis der Gesellschaft ist, desto komplizierter ist nicht nur ihre Widerspiege- *) So z. B. H a 11 s t e i n , „Wiederherstellung des Privatrechts“, Heidelberg 1946. 2) Engels, Zur Wohnungsfrage, Dietz-Verlag, Berlin 1948, S. 62. 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende Komplikationen und Schwierigkeiten, die sie auf Grund mangelhafter oder nicht vorhandener Kenntnisse über gesellschaftliche Zusammenhänge Subjektivistisch bewerteten. Diese Bürger sehen durch ihre eigenen.