Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 336 (NJ DDR 1951, S. 336); StGB im Falle einer Kindestötung folgende Mindest-strafen für die Mütter vorgesehen sind: ohne mildernde mit mildernden Umstände Umständen ehel. Kind 5 Jahre Zuchthaus 6 Monate Gefängnis unehel. Kind 3 Jahre Zuchthaus 2 Jahre Gefängnis Diese Gegenüberstellung zeigt das unbillige Ergebnis und die Inkonsequenz auf und begründet die Notwendigkeit einer Neuregelung durch die Gesetzgebung. § 3 VO vom 27. Juli 1949 (ZVOB1. S. 554); Kap. I Art. 2 § 1 NotVO vom 14. Juni 1932; §§ 387, 390, 401 StPO. Steht der Staatsanwaltschaft die Revision nicht zu, so kann auch der Nebenkläger nicht Revision einlegen. OLG Halle, Beschl. vom 21. November 1950 Ss 183/50. Aus den Gründen: Durch Urteil des Schöffengerichts wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Transportgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Durch Urteil des Landgerichts wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Auf die Berufung des Angeklagten hin wurde dieser freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat der Arbeitsschutzinspektor beim Amt für Arbeit und Sozialfürsorge in K., der sich dem Verfahren auf Grund von § 3 der Verordnung vom 27. Juli 1949 (ZVOB1. S. 554) als Nebenkläger angeschlossen hat, gemäß §§ 333 und 401 StPO Revision eingelegt. Die Revision ist unzulässig. Nach § 397 StPO hat der Nebenkläger nach erfolgtem Anschluß die Rechte des Privatklägers. Nach § 390 Abs. 1 Satz 1 StPO stehen dem Privatkläger vorbehaltlich der hier nicht in Betracht kommenden Bestimmungen des § 313 die Rechtsmittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Hieraus folgt, daß dem Nebenkläger, ebenso wie dem Privatkläger, ein Rechtsmittel versagt ist, wenn auch der Staatsanwaltschaft ein solches Rechtsmittel nicht zusteht, mit anderen Worten, der Nebenkläger und der Privatkläger können rächt mehr Rechte hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln haben als die Staatsanwaltschaft. Im vorliegenden Falle hatte die Staatsanwaltschaft gegen das schöffengerichtliche Urteil Berufung eingelegt. Gemäß Kap. I Art. 2 § 1 der Verordnung vom 14. Juni 1932 sind, aber die Rechtsmittel in Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, wie folgt beschränkt worden: „Gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichtes findet, vorbehaltlich der Bestimmung des § 313 StPO nach Wahl des Berechtigten die Berufung an das Landgericht oder die Revision an das Oberlandesgericht statt. Wer Berufung eingelegt hatte, darf nicht mehr Revision gegen das. Berufungsurteil einlegen.“ Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Falle nicht mehr die Möglichkeit hatte, Revision einzulegen, da sie sich für die Berufungseinlegung entschieden hatte. Der Staatsanwaltschaft war also die Möglichkeit genommen, im vorliegenden Falle Revision einzulegen. Da nun, wie bereits daxgelegt, der Privat- bzw. Nebenkläger hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln nicht mehr Rechte als die Staatsanwaltschaft haben darf, folgt hieraus zwangsläufig, daß in den Fällen, in denen der Staatsanwaltschaft die Revision nicht zusteht, auch der Nebenkläger nicht Revision einlegen kann. Dieser Rechtsauffassung steht auch der § 401 StPO, der besagt: „Der Rechtsmittel kann sich der Neben- kläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen“, nicht entgegen. Der § 401 StPO will nicht die Rechte des Nebenklägers über das zulässige Maß hinaus ausweiten, sondern will lediglich besagen, daß in den Fällen, in denen für die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zulässig ist, dieses Rechtsmittel vorbehaltlich der im § 39 StPO bestimmten Ausnahmen auch für den Nebenkläger gegeben ist, auch wenn die Staatsanwaltschaft von einem an sich- zulässigen Rechtsmittel etwa keinen Gebrauch gemacht oder die Rechtsmittelfrist versäumt hat. Wollte man den § 401 StPO dahin auslegen, daß er auch diejenigen Fälle umfaßt, in denen die Staatsanwaltschaft die Rechtsmittel nach der Notverordnung vom 14. Juni 1932 durch Einlegung der Berufung verbraucht hat, so käme man zu dem sicher vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis, daß einem Angeklagten zwar nur ein Rechtsmittel, nämlich entweder das Rechtsmittel der Berufung oder das der Revision zustehen würde, während den Trägern des Strafanspruches (der Staatsanwaltschaft und dem Nebenkläger) im praktischen Ergebnis zwei Rechtsmittel zur Verfügung stünden, mit anderen Worten: der Angeklagte wäre in der Rechtsmitteleinlegung gegenüber den staatlichen Hohedtsträgem, die berechtigt sind, den Strafanspruch geltend zu machen, in einer nicht zu vertretenden Weise benachteiligt. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben. Zeitschriften Demokratischer Aufban Nr. 6/51: W. Barth, Der Staatsapparat muß dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen: A. Schultze, Selbstkostensenkung in der staatlichen Verwaltung; Zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze von Mutter und Kind; Dr. G. Linsenbarth, Lebendige Dienstordnung eine Grundlage für erfolgreiche Arbeitsweise des Staatsapparates; G. Grundmann, Das Verwaltungszwangsverfahren: M. Richter, Bessere Methoden auch beim wissenschaftlichen Studium; Dr. K. Zimmermann, Kommunalrechtliche Wandlungen. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 13/51: E. Kortmann, Weg und Ziel unseres Kampfes; Erläuterungen zum Betriebskollektivvertrag; G. Schaum, Das neue Kündigungsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik; G. Schaum, Die neue Verordnung über das Urlaubsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik: H. Hausmann, Die neue Entwicklung der Sozialversicherung; A. Hielscher, Warum Unterhaltspflicht? F. Ulrich, Unsere Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1951. Der Handel Nr. 3/51: Unser Weg zum besseren Leben; Mehr Sorge um den Menschen; Prof. Dr. G. Kohlmey, Der volkseigene Großhandel im Reproduktionsprozeß; Dr. G. Last, Planmäßige Versorgung der Schwerpunkte; J. Joest, Mißstände auf den Freien Märkten; Die Konsumgenossenschaften im Kampf um die Planerfüllung; H. Reimann, Zur praktischen Anwendung des Prämiensystems; W. G., Wo bleibt die notwendige Massenkritik von unten? Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag : Deutscher Zentralverlag Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 6411. Postscheck- konto: 14678. Redaktion : Wolfgang Weiß, Berlin NW7, Clara-Zetkin-Str 93, Fernsprecher: 42 0018, Apparat 1613 und 1611. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschl. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.