Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 329

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 329 (NJ DDR 1951, S. 329); Berlin.“ Auch dies hätte mit dem Angeklagten in der Hauptverhandlung erörtert werden müssen. Ferner hat der Angeklagte angegeben, daß er eine Bewerbung bei der Volkspolizei eingereicht hatte. Auch Feststellungen hierüber wären erforderlich gewesen, insbesondere weil es in dem Bericht der Polizei über die Festnahme des Angeklagten vom 9. Juli 1950 heißt, er suche Verbindung mit Angehörigen der Volkspolizei, „um dadurch Kennntnis über verschiedene Waffen zu erhalten“, und weil bei seiner Festnahme noch ein Fragebogen der Hauptverwaltung der Volkspolizei gefunden wurde. Wenn es sich um die Aburteilung einer Straftat handelt, die Beziehungen auf politisches Gebiet haben kann und bei Waffendelikten besteht immer der Verdacht, daß die Täter zumindest teilweise aus politischen Beweggründen gehandelt haben , muß das Gericht bei der Erforschung des Vorlebens des Angeklagten außer auf die persönlichen Umstände und die soziale Einordnung des Angeklagten auch auf sein politisches Verhalten Gewicht legen. Hierzu hat das Gericht nur die äußerst spärliche Feststellung getroffen, daß der Angeklagte von 1947 bis 1949 Mitglied der FDJ gewesen, dann aber ausgetreten ist. Zu näheren Feststellungen über die Motive für das Ausscheiden aus der FDJ wäre also aus verschiedenen Gründen besondere Veranlassung geboten gewesen. Einmal hätte es auffallen müssen, daß der Angeklagte, der aus der FDJ ausgeschieden ist, sich nach seinem Ausscheiden um die Aufnahme in die Volkspolizei bemüht haben will. Ferner ist bei dem Angeklagten eine Hetzschrift gegen die antifaschistischdemokratische Ordnung gefunden worden, und schließlich wird er in dem Bericht über seine Festnahme als „fanatischer Anhänger“ der Hitlerjugend bezeichnet. Diese Hinweise werden in der künftigen Hauptverhandlung zu beachten sein. In den Feststellungen des angefochtenen Urteils heißt es, daß bei dem Angeklagten eine „geladene“ Pistole gefunden wurde. Nach dem Ermittlungsergebnis in der Anklageschrift war die Pistole „geladen, gespannt und entsichert“. Danach scheinen die Feststellungen des Urteils unvollständig. Es ist von Bedeutung, wenn die bei einer Zugkontrolle gefundene Waffe sich in sofort gebrauchsfähigem Zustand befindet; eine Feststellung, daß die Pistole gespannt und entsichert war, würde die vom Angeklagten gegebene Erklärung, er habe die Waffe verkaufen wollen, noch unglaubwürdiger machen und zu der Schlußfolgerung führen können, daß er ursprünglich die Absicht gehabt hatte, bei einer Sistierung von ihr Gebrauch zu machen. Feststellungen in dieser Richtung wären möglich gewesen, erforderlichenfalls durch Vernehmung des Volkspolizisten, der die Waffe aufgefunden hat. Im übrigen hat der Angeklagte dies bei seiner polizeilichen Vernehmung auch nicht bestritten, sondern nur auf die Möglichkeit hingewiesen, daß sich die Pistole vielleicht beim Herausnehmen „selbst entsichert“ habe. Auch hierüber werden in der künftigen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden müssen. Wie sich aus dem gesamten Akteninhalt ergibt, sind bei dem Angeklagten außer der Pistole auch ein Hetzgedicht „Das Lied der Freiheit“ und eine nach Westdeutschland gerichtete und vom Angeklagten aufgefangene Flaschenpostsendung der Jungen Pioniere gefunden worden. In der polizeilichen Vernehmung hat der Angeklagte dies auch zugegeben. Wegen des Besitzes dieser Sachen ist er zwar nicht angeklagt worden; die Tatsachen hätten aber dennoch festgestellt werden müssen, weil sie den Angeklagen und seine Motive beleuchten können. Das Oberste Gericht hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß Waffen in unbefugter Hand stets eine starke Gefährdung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bedeuten. Diese Gefahr wird noch erhöht, wenn sich die Waffen in der Hand von ausgesprochenen Feinden dieser Ordnung befinden. Gerade aus diesem Grunde sind in diesen Fällen Feststellungen über das politische Verhalten des Angeklagten von außerordentlicher Bedeutung. Der Kontrollratsbefehl Nr. 2 bezweckt den Schutz des vom Nazismus gereinigten Deutschland. Der weite Strafrahmen des Befehls Nr. 2, der bis zur Todesstrafe geht, gibt den Gerichten die Möglichkeit, bei der Strafzumessung stark zu differenzieren. Hierfür ist ein wichtiger Anhaltspunkt das politische Verhalten des Täters; aus ihm ergibt sich der Grad der Gefährlichkeit seiner Tat für unseren Staat. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die ihm gegebenen Möglichkeiten, durch Aufklärung aller Begleitumstände der Tat die für die Strafzumessung bedeutsamen Tatsachen festzustellen, nicht ausgenutzt. Dieser Fehler hat sich bei der Straffestsetzung ausgewirkt; in der künftigen Hauptverhandlung wird daher auf die Aufklärung und Feststellung auch dieser Umstände Gewicht gelegt werden müssen. Wie ausgeführt, beruht das unrichtige Strafmaß des angefochtenen Urteils in starkem Maße auf Verfahrensmängeln, insbesondere auf mangelhafter Sachaufklärung. Aber selbst aus dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt ergibt sich, daß die im Urteil ausgesprochene Strafe und insbesondere der sich an das Urteil anschließende Gerichtsbeschluß, mit welchem dem Angeklagten Bewährungseinsatz mit Aussicht auf Erlaß der Freiheitsstrafe bewilligt wurde, gröblich gegen die Gerechtigkeit verstößt. Zutreffend hat der Generalstaatsanwalt im Kassationsantrage darauf hingewiesen, daß derartige Delikte mit Rücksicht auf die Sicherheit unseres Staates mit äußerster Strenge geahndet werden müssen. Das Oberste Gericht hat diesen Grundsatz ebenfalls wiederholt ausgesprochen. Das Landgericht hat selbst festgestellt, daß der Angeklagte sich auf dem Wege nach Westberlin, dem Sammelpunkt der unserem friedlichen Aufbau feindlich gesinnten Sabotageorganisationen, befand und bei dieser Fahrt eine geladene Pistole im Stiefelschaft mit sich führte. Dies allein hätte die Strafkammer erkennen lassen müssen, daß die Erklärung des Angeklagten, er habe diese Pistole „verkaufen“ wollen, keinen Glauben verdient. Zum Zwecke des Verkaufs hält man eine Schußwaffe nicht im geladenen Zustand. Der Angeklagte hat mit dieser Pistole kein Verkaufsgeschäft machen wollen, es handelt sich auch um keinen „Dummenjungenstreich“, sondern er hat sie zu staatsfeindlichen Zwecken bei sich getragen. Das Gericht hätte erkennen müssen, daß es sich bei dem Angeklagten gerade um einen Angehörigen derjenigen Kategorie von Menschen handelt, gegen die sich der Kontrollratsbefehl Nr. 2 in ganz besonderem Maße richtet. Das Landgericht hat in völliger Verkennung seiner Aufgabe die Tat des Angeklagten außer Zusammenhang mit der allgemeinen politischen Lage gesehen, hat nicht beachtet, daß der Angeklagte sich dorthin begeben wollte, wo eine systematische und ständige Hetze gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Einrichtungen seit längerer Zeit betrieben wird, und daß er sich zu diesem Zweck bewaffnete. Statt dessen hat das Landgericht strafschärfend nur berücksichtigt, daß das Mitsichführen der geladenen Schußwaffe in der Eisenbahn „für die Mitreisenden eine gewisse Gefahr bedeutet“. Strafmildernd hat es das „jugendliche Alter“ und die „mangelhafte Erziehung“ des Angeklagten berücksichtigt. Diese vom Landgericht getroffenen Erörterungen gehen am Kern der Straftat des Angeklagten vorbei und könnten höchstens ergänzend herangezogen werden. Hätte das Landgericht die Sicherheit unseres Staates in den Mittelpunkt seiner Erwägungen gestellt, so würde es erkannt haben, daß demgegenüber die mögliche Gefährdung der Mitreisenden durch eine zufällige Entladung der Waffe einerseits, die Jugend und schlechte Erziehung des Angeklagten anderseits nur von untergeordneter Bedeutung sind. Die Aufgabe, unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung zu schützen, hätte das Gericht im vorliegenden Fall nur durch eine mehrjährige, auf Zuchthaus lautende Freiheitsstrafe erfüllen können; die unter der Bewilligung von Bewährungsarbeitseinsatz verhängte sechsmonatige Gefängnisstrafe ist völlig unzulänglich und verstößt daher gröblich gegen die Gerechtigkeit. Sollten in der künftigen Hauptverhandlung keine anderen Feststellungen als in der ersten Hauptverhandlung getroffen werden können, wird also auch dann auf eine mehrjährige Zuchthausstrafe gegen den Angeklagten zu erkennen sein. § 1 WStVO; § 43 StGB. Zur Frage der Abgrenzung des Versuchs von der straflosen Vorbereitungshandlung. OG, Urt. vom 26. April 1951 2 Zst 15/51. Aus den Gründen: Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, versucht zu haben, bei der Firma H. in F. etwa 3 t Bunt- 329;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.