Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 328 (NJ DDR 1951, S. 328); Auch die dem Angeklagten W. betreffenden Feststellungen sind aufzuheben, weil sie von den Feststellungen gegen Sch. nicht zu trennen sind. Im künftigen Urteil wird eine Prüfung seiner gesamten Persönlichkeit, insbesondere seines bisherigen Verhaltens, erforderlich sein, um seine größere oder geringere Gefährlichkeit beurteilen zu können. Insbesondere begegnet die bisherige Anschauung der Strafkammer, er mache gegenüber Sch. einen überlegeneren Eindruck, auf Grund des Akteninhalts erheblichem Zweifel. Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes sind die Feststellungen des Urteils ebenfalls ungenügend. Es ist erforderlich, daß nicht nur die Anzahl der zur Verteilung erhaltenen und zur Verteilung gelangten Flugblätter festgestellt werde, sondern auch, in welchen einzelnen Abschnitten der in Frage kommenden Zeit vor dem Jugendtreffen die Verteüung stattfand und in welchem Gebiet Potsdams und in welcher Weise sie erfolgte, worüber die Ermittlungsergebnisse genügend Anhaltspunkte bieten. Dies festzustellen ist erforderlich, um beurteilen zu können, in welchem Maße die durch die Flugblätter geschaffene Gefährdung wirksam geworden ist. Zu einer solchen erforderlichen Beurteilung gehört aber vor allem die Feststellung des Inhalts der Flugblätter Da das Urteil der Strafkammer über die angeführten Umstände nur ganz ungenügende Feststellungen enthält, war es mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens über die äußere hetzerische Erscheinung der Flugblätter und auch den weiteren hetzerischen Inhalt, sowie eine nach der Menge der Flugblätter und den in Betracht kommenden Örtlichkeiten anzunehmende intensive Verbreitung im wesentlichen erwiesen und festgestellt werden, wird bei Beachtung der vom Generalstaatsanwalt zutreffend im Kassationsantrag hervorgehobenen Umstände im besonderen der Tatsache der Verbindung mit Agenturen der westlichen Imperialisten und dem Ziele der Straftaten, Untergrabung des Vertrauens unserer Jugend auf ihre Kraft, auf die politische Führung und auf die Sowjetunion allein aus den Gesichtspunkten des Art. Ill A III KontrR-Direktive Nr. 38 die Tat der Angeklagten als sehr schwerwiegend bezeichnet werden müssen. Dementsprechend würden unter dieser Voraussetzung hohe Strafen und Sühnemaßnahmen auszusprechen sein. Die gegen den Angeklagten W. verhängte Gefängnisstrafe von 9 Monaten würde sich als bei weitem unzureichend erweisen. Seine Strafe müßte bedeutend höher liegen; desgleichen auch die Strafe des Angeklagten Sch., bei deren Zumessung allerdings die oben bezeichneten Umstände gemäß deren Feststellungen Berücksichtigung zu erfahren haben werden. Schließlich ist aber auch der Hinweis des Generalstaatsanwalts, es sei zu erwägen, ob die Handlungen der Angeklagten nicht als Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu werten seien, beachtlich. Die Strafkammer hätte in rechtlicher Hinsicht dies bereits zu prüfen gehabt. Hinsichtlich des Inhalts der Flugblätter sind bereits die Aufschriften und Illustrationen, wie sie sich nach dem Ermittlungsverfahren ergeben, derart, daß hinsichtlich des weiteren Inhalts angenommen werden kann, daß er ausgesprochen hetzerisch ist; dies kann von den gegen die FDJ gerichteten Flugblättern, aber auch von den gegen die Sowjetunion gerichteten Flugblättern gelten. Die Strafkammer wird also dann, wenn die erneute Hauptverhandlung im wesentlichen den aus dem Ermittlungsverfahren hervorgehenden Sachverhalt ergeben wird, zu prüfen haben, ob auch der Tatbestand des Art. 6 der Verfassung in subjektiver und objektiver Hinsicht gegeben ist; in objektiver Hinsicht würde es sich um Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen handeln, soweit die Flugblätter die FDJ betreffen, um Bekundung von Völkerhaß, soweit die Flugblätter sich gegen die Sowjetunion richten. Die Tat der Angeklagten würde sich dann als ein Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik darstellen, durch welches gleichzeitig Art. Ill A III der Direktive Nr. 38 verletzt ist. . Falls die Angeklagten sowohl nach Art. Ill A III KontrR-Direkive Nr. 38 als auch nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik schuldig befunden werden, wird das Gericht eine einheitliche Strafe ohne Anwendung des § 73 StGB auszusprechen haben. Das Verfahren nach KontrR-Direktive Nr. 38 ist, im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte, ein echtes Strafverfahren (vgl. Urteil des OG vom 24. Oktober 1950 3 Zst 65/50 ; denn es führt zur Verurteilung des für schuldig befundenen Angeklagten zu Gefängnis oder Zuchthaus. Infolgedessen darf, wenn die Bestimmung der KontrR-Direktive Nr. 38, derentwegen ein Angeklagter verurteilt wird, in Tateinheit mit einer Strafbestimmung steht, der Angeklagte nicht mehrfach, also insbesondere nicht zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt werden (vgl. auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Nürnberg vom 30. September bis 1. Oktober 1946, Abschnitt: Die angeklagten Organisationen, drittletzter Absatz). Es ist also dann eine einheitliche Strafe festzusetzen. Da der Gesetzgeber der KontrR-Direktive Nr. 38 jedoch deren unbeschränkte Anwendung, insbesondere die Verhängung der ihr vorgeschriebenen Sühnemaßnahmen gewollt hat, muß § 73 StGB außer Anwendung bleiben. Es muß vielmehr, falls eine Tat außer unter Art. Ill A III der KontrR-Direktive Nr. 38 auch unter rt. 6 der Verfassung fällt, eine einheitliche Strafe ausgesprochen werden, die sowohl dieser Verfassungsbestimmung als auch der KontrR-Direktive Nr. 38, insbesondere ihren Vorschriften über Sühnemaßnahmen, gerecht wird. Dem Angeklegten W. wird die bisherige Strafhaft, desgleichen dem Angeklagten Sch. die zwangsmäßige Unterbringung kraft öffentlicher Jugendhilfe voll anzurechnen sein, ebenso beiden Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft. Die Anrechnung der Untersuchungshaft ergibt sich aus § 60 StGB. Auch die volle Anrechnung der Strafhaft, ohne Rücksicht auf den Umwandlungsmaßstab des § 21 StGB, ist nach den Grundsätzen, die der 3. Strafsenat des Obersten Gerichts in dem Urteil vom 12. Februar 1951 3 Zst 8/51 entwickelt hat und denen der jetzt erkennende Senat beitritt, erforderlich. KontrR.-Befehl Nr. 2. In Strafverfahren wegen unbefugten Waffenbesitzes sind die politischen Motive und das politische Verhalten des Angeklagten besonders eingehend zu prüfen. Sie sind für die Strafzumessung von entscheidender Bedeutung. OG, Urt. vom 22. Mai 1951 3 Zst 18/51. Aus den Gründen: Das Landgericht hat das Vorleben des Angeklagten nur ungenügend erforscht. Es hat sich dabei im wesentlichen auf persönliche Momente beschränkt, wie die Tatsachen, daß die Eltern des Angeklagten seit 1941 geschieden sind, daß er mit noch drei schulpflichtigen Geschwistern bei seiner Mutter gelebt hat, daß die Mutter Fürsorgeunterstützung bezieht und der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist. Feststellungen darüber, wie sich der Angeklagte in der Gesellschaft bewegt und wie er sich zu den Anstrengungen des deutschen Volkes, durch Arbeit zu einem besseren Leben zu gelangen, verhalten hat, finden sich nur insoweit, als es heißt, er sei nach dreijähriger Lehrzeit wegen „Materialmangels“ entlassen worden und habe sich mit Gelegenheitsarbeiten einige Geldbeträge verdient. Aus seinen Angaben vor der Polizei ergibt sich jedoch, daß der Angeklagte, der das Elektrikerhandwerk erlernen wollte, die Gehilfenprüfung nicht bestanden hat. Es liegt der Gedanke nahe, daß er nicht wegen „Materialmangels“, sondern mangels Eignung oder Arbeitseifers entlassen wurde. Aufklärung in dieser Richtung hätte vom Gericht geschaffen werden müssen; dies wäre durch Vorhalt der vom Angeklagten in der polizeilichen Vernehmung vom 10. Juli 1950 gemachten und am 18. Juli 1950 vor dem Richter bestätigten Angaben möglich gewesen. Nach ihnen ist überdies unwahrscheinlich, daß der Angeklagte arbeitslos hätte bleiben müssen. Vor der Polizei hat er am 10. Juli 1950 erklärt: „Von seiten des Arbeitsamtes wurde mir Arbeit im Bergbau angeboten; dort wollte ich aber nicht arbeiten und fuhr deshalb nach 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.