Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 327 (NJ DDR 1951, S. 327); kann dies jedenfalls nicht für die spätere Entwicklung gelten. Die demokratischen Kräfte haben auch die Teile des deutschen Volkes, die der unseligen Beeinflussung der Vergangenheit zum Opfer gefallen waren, maßgeblich aufgeklärt und grundlegende Neuerungen geschaffen. Bereits vor der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik muß eine weitgehend erfolgreiche Demokratisierung verzeichnet werden. Unzweideutig stellt aber jedenfalls die Gründung unserer Republik den entscheidenden Abschluß einer Etappe der Vernichtung der faschistischen und militaristischen Kräfte und deren möglicher Auswirkungen dar; sie ist ein historisches Ereignis, von dem an man neufaschistische Täter keinesfalls mehr milder beurteilen und sie nicht mehr als Minderbelastete bewerten kann. Der Angeklagte Sch. war also als Belasteter einzustufen. Der Auffassung des Generalstaatsanwalts, daß die Strafe und die Sühnemaßnahmen im Falle eines Jugendlichen, nach KontrR.-Direktive Nr. 38 zu bestrafenden Täters nicht aus dem Jugendgerichtsgesetz, sondern aus der KontrR.-Direktive Nr. 38 zu entnehmen seien, muß gleichfalls beigepflichtet werden. Wie aus Abschn. X KontrR.-Direktive Nr. 38 Abs. 1 ersichtlich, ist es vor allem Zweck dieser Direktive, die vollständige und endgültige Vernichtung des Nationalsozialismus und Militarismus herbeizuführen, mit den in Abs. 2 dieses Abschnittes enthaltenen Verweisungen, vor allem auf das Potsdamer Abkommen, wird noch dieser hohe Zweck der KontrR.-Direktive#Nr. 38 sehr eindringlich in seiner richtigen, vollen Bedeutung aufgezeigt: Es geht um das große Ziel der Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland, also nicht nur um Ausrottung des deutschen Militarismus und Nationalsozialismus, nicht nur darum, daß Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann, sondern es geht zugleich auch darum, daß das deutsche Volk sein Leben auf einer demokratischen, friedlichen Grundlage von neuem wieder aufbauen kann und ihm ermöglicht wird, seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen (vgl. vorletzter Absatz des Vorspruches des Potsdamer Abkommens). Gerade auf der Linie der Verfolgung dieses Zieles liegt die Bestimmung des Art. Ill A III der Direktive. Damit aber der erstrebte hohe Zweck durchgesetzt werde, ist erforderlich, die vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafen und Sühnemaßnahmen auch wirklich anzuwenden. Diese Auffassung ist unvereinbar mit einer Heranziehung der besonderen, die Strafe betreffenden Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes. Das Gericht kann in Fällen der KontrR-Direktive Nr. 38 nicht mit den Zuchtmitteln des Jugendgerichtsgesetzes auskommen. Es kann aber auch nicht die des Jugendgefängnisses verhängen, zumal letztere eine spezifische Strafe mit vielfachen Besonderheiten ist; es mag hier nur auf die Strafaussetzung und Entlassung auf Probe hingewiesen werden. Entsprechend dem Strafsystem des Jugendgerichtsgesetzes ist auch dort die Vollstreckung eine besonders gestaltete. Bereits die Tatsache, daß der Jugendrichter der Vollstreckungsleiter ist, bewirkt, daß die Jugendlichen der Zuständigkeit der ordentlichen Strafvollzugsbehörden entzogen sind. Gerade aber auf dem Gebiete des Strafvollzuges bei Verbrechen gegen die KontrR.-Direktive Nr. 38 ist aber besondere Erfahrung in der Berücksichtigung der Staatsinteressen erforderlich, die bei den ordentlichen Strafvollstreckungs- und Vollzugsbehörden vorauszusetzen ist. Es ergibt sich nach dem Gesagten, daß außer der zu beachtenden Vorschrift des § 3 des Jugendgerichtsgesetzes über die Verantwortlichkeit des Jugendlichen die sachlich- und vollzugsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Gebiete der KontrR.-Direktive Nr. 38 als eine für die demokratische Gestaltung des deutschen Volkes und die Erhaltung des inneren und äußeren Friedens so bedeutungsvollen, ausgeprägt politischen Gesetzes keinesfalls Anwendung finden können. Im übrigen ist der Hinweis des Generalstaatsanwalts auf die mit dem Befehl Nr. 201 der SMAD vom 16. August 1945 angeordneten „Richtlinien zur Anwendung der Direktiven Nr. 24 und Nr. 38 des Kontrollrates über die Entnazifizierung“ zutreffend. Die in Absatz 4 Ziff. 7 der Richtlinien enthaltene Weisung „die Prüfung der den Gerichten übergebenen Fälle zur Feststellung der Schuld und zur Bestrafung von deutschen Gerichten unter Anwendung der in der Direktive Nr. 38 des Kontrollrates vorgesehenen Sanktionen durchzuführen“ ist gerade eine Folge und ein Ausdruck der auch hier ausgedrückten Auffassung, nach welcher wegen der Bedeutsamkeit des Gesetzeszieles die unbedingte Anwendung der in der Direktive vorgesehenen Sühnemaßnahmen geboten und eine Anwendung der besonderen Strafbestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes als dem Zweck der Direktive zuwiderlaufend ausgeschlossen ist. Im übrigen kennt die Direktive Nr. 38 als Strafen neben den gleichzeitig zu erkennenden Sühnemaßnahmen nur Gefängnis oder Zuchthaus. Sonstige in deutschen Gesetzen, also auch im Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Strafen sind also schon deshalb ausgeschlossen. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils sind mit Recht als unzulänglich gerügt. Es unterliegt der Aufhebung. Bereits der rechtliche Gesichtspunkt des Art. Ill A III KontrR-Direktive Nr. 38 erfordert erschöpfende Überprüfung der schweren Taten der Angeklagten um so mehr, als sich aus den Urteilsanführungen ungeachtet ihrer Mängel ergibt, daß diese Taten sehr ernst und gewichtig genommen werden müssen, wie dies bei der Behandlung der Verwerflichkeit des Verhaltens des Angeklagten Sch. bereits dargelegt ist. Hinsichtlich des Angeklagten Sch. ist zunächst zu beanstanden, daß das Urteil keine Anführungen im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes über die offenbar angenommene geistige und sittliche Reife des Angeklagten in bezug auf die verübte Straftat enthält. Die Strafkammer wird also die erforderliche Prüfung vorzunehmen und in dem zu fällenden Urteil niederzulegen haben. Im Urteil wird zwar angeführt, daß Sch. den W. verleitet habe, die Verbreitung der Flugblätter „mitzumachen“. Diese Anführung wird jedoch der Sachlage nicht gerecht. Die Anklageschrift behauptet, Sch. sei, nachdem er von Schlott-Koschote für die sogenannte „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ geworben worden war, dazu übergegangen, seinerseits für sie zu werben, er habe nicht nur den W. geworben, sondern sei überhaupt Organisator und Führer einer Gruppe geworden. Die Strafkammer hätte zur pflichtgemäßen Erforschung der Wahrheit in Richtung der Persönlichkeit und der Handlungen der Angeklagten die wesentlichen Ergebnisse der Vorermittlungen zum Gegenstände der Hauptverhandlung machen müssen. Das Urteil und das Protokoll über die Hauptverhandlung lassen aber nicht erkennen, ob sich die Strafkammer mit den ausführlichen Ermittlungsergebnissen entsprechend befaßt und bei der Befragung der Angeklagten die Ermittlungsergebnisse berücksichtigt, insbesondere ihnen den wesentlichen Inhalt der von der Polizei aufgenommenen Niederschriften vorgehalten hat. In tatsächlicher Hinsicht hat insbesondere der Angeklagte W. vor der Polizei ausgesagt, daß von Schlott-Koschote und auch von Sch. einige weitere Jugendliche noch mit der Beschaffung und zum Teil auch der Verbreitung der Flugblätter befaßt wurden. Im Falle des Angeklagten Sch. muß unter anderem dem sich aus seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren ergebenden Umstand Bedeutung beigemessen werden, daß Sch. bereits im April 1950 zusammen mit seinem Freund H., der FDJ-Funktionär gewesen sei und Gelder einer FDJ-Kasse unterschlagen habe, versucht habe, illegal nach Westdeutschland zu gehen, obwohl er ein Lehrverhältnis bei dem KWU Potsdam hatte. Beachtet muß weiter werden, daß er im Ermittlungsverfahren angegeben hat, mit Schlott-Koschote homosexuell verkehrt zu haben. Falls dies in der künftigen Haupt-verhandlu.ng erwiesen wird, wird zu prüfen sein, ob ein geschlechtlicher Einfluß Sehlott-Koschotes mitbestimmend für Sch. Straftaten gewesen ist, obwohl er nach seinen Angaben für die geschlechtliche Hingabe von diesem Geldbeträge empfangen hat. Bemerkenswert hätte der Strafkammer dann auch erscheinen müssen, daß Sch. den Schlott-Koschote, als dieser ihm mit einem Brief zugesandte Flugblätter zeigte, ersuchte, ihm solche zu geben und dann nach dem Absender des Briefes fragte, um selber Flugblätter erhalten zu können. In der Hauptverhandlung geprüft werden muß auch, daß Sch. im Besitze eines Schlagringes gewesen sein soll und daß er von Schlott-Koschote auch einen Auftrag auf Besorgung von 3 FDJ-Kleidungen übernommen habe. 387;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.