Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 322 (NJ DDR 1951, S. 322); denken, wie es unter 1) dargelegt wurde. Im übrigen ist auch nicht einzusehen, warum das Kind nach Scheidung der elterlichen Ehe einen Unterhaltsanspruch nur gegen den Vater hat und der Vater seinerseits die Mutter verklagen soll. Es entspricht vielmehr der Sachlage, wenn das eheliche Kind, wie während der Ehe, so auch nach Scheidung einen unmittelbaren Unterhaltsanspruch gegen jeden Elternteil hat derart, daß die Eltern nicht als Gesamtschuldner, sondern daß jeder Elternteil nach seiner wirtschaftlichen Lage haftet. Deswegen muß auch nach Scheidung der Ehe der Satz gelten: Der Unterhalt, den das eheliche Kind von seinen Eltern zu beanspruchen hat, richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltern. Oberrichter Johannes Albrecht Güstrow/Meckl. Warum neue Hypothekenbriefe? I Nach der Rundverfügung Nr. 153/50 des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Hypothekenbriefe, die Kennzeichen des Naziregimes tragen, einzuziehen und an ihrer Stelle neue Briefe zu erteilen. Das wird beim Grundbuchamt Görlitz seit Erlaß dieser Rundverfügung durchgeführt. Nach Absatz 2 der Verfügung sollen aber auch die Hypothekenbriefe der Kreditanstalten nach und nach zur Neuausfertigung eingereicht werden. Damit entsteht für die Grundbuchämter ein neuer Arbeitsanfall, der sich auf die im Fünf jahrplan vorgesehene weitere Einsparung von Verwaltungskosten negativ auswirken wird. Es würde eine wesentliche Erleichterung für die Grundbuchämter und auch für die größeren Kreditinstitute bedeuten, wenn diese Hypothekenbriefe nur eingezogen würden, ohne daß neue Briefe erteilt werden. Allein beim Grundbuchamt Görlitz sind es hunderte neuer Briefe, die erteilt werden müßten. Ein solcher Aufwand an Material und vor allem auch an Arbeitszeit ist nur vertretbar, wenn eine zwingende Notwendigkeit für die Erteilung neuer Briefe vorliegt. Der Hauptzweck eines Briefes besteht darin, die Verkehrsfähigkeit des verbrieften Rechts zu erhöhen. Ein Bedürfnis hierfür besteht jedoch in unserer neuen Wirtschaftsordnung zumindest bei den Rechten, die für unsere Kreditinstitute eingetragen sind, nicht mehr in dem Maße wie in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Die hiesigen Vertreter der Deutschen Investitionsbank, der Deutschen Notenbank und auch der Stadtsparkasse Görlitz äußerten daher übereinstimmend, daß auch sie eine Erteilung neuer Briefe nicht für notwendig erachten. Die Deutsche Investbank läßt neue Hypotheken bereits brieflos eintragen. Auch die Versicherungsanstalt des Landes Sachsen beantragt seit langem in den Fällen, in denen sie Briefe durch Ausschlußurteil für kraftlos erklären läßt, nicht die Erteilung neuer Briefe, sondern die Eintragung des nachträglichen Briefausschlusses. Bei der Durchführung des Gesetzes über die Entschuldung von Klein- und Mittelbauern wurden weder die alten Briefe vorgelegt noch neue Briefe erteilt. Es würde daher im Sinne dieser Entwicklung liegen, wenn die Kreditinstitute bei der Einreichung der Briefe, die Kennzeichen des Naziregimes tragen, gleichzeitig den nachträglichen Briefausschluß beantragten. Auch die Erteilung neuer Hypothekenbriefe an private Gläubiger ließe sich einschränken, wenn auf die Notare und Gerichte dahin eingewirkt würde, daß sie bei Hypothekenabtretungen, bei denen derartige Hypothekenbriefe eingereicht und neu erteilt werden müssen, von vornherein auf die Möglichkeit des nachträglichen Briefausschlusses hinweisen, um so die Zahl der neu zu erteilenden Briefe auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die nach § 1116 Abs. 2 BGB notwendige Einigung des Gläubigers und des Eigentümers könnte in diesen Fällen, zumindest bei den Kreditinstituten, durch Verfügung ersetzt werden. Weitere formell- oder materiellrechtliche Schwierigkeiten dürften kaum so erheblich sein, als daß sie nicht im Interesse der Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und der Senkung der Verwaltungskosten beseitigt werden könnten. Dieser Vorschlag läßt sich jedoch nicht in der Praxis erproben, bevor nicht das Justizministerium die notwendigen Voraussetzungen (Einigung mit den Kreditinstituten, Anweisung an Gerichte und Notare wegen §1116 BGB) schafft.*) Rolf Warnatsch, Görlitz/Sa. II Bereits in der Rundverfügung Nr. 153/50 des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik wurde zum Ausdruck gebracht, daß zunächst nur die Umschreibung solcher Hypothekenbriefe erfolgen soll, die sich z. Zt. im Verkehr befinden. Die Anregung eines weitergehenden Briefausschlusses entspricht sicher einem zu begrüßenden Streben nach Verwaltungsvereinfachung. Wenn bisher meist die Ausstellung eines neuen Hypothekenbriefes beantragt wurde, so wird das damit Zusammenhängen, daß es für die Kreditinstitute einfacher ist, einen solchen Antrag zu stellen als die Verhandlungen mit dem Eigentümer zu führen, die notwendig sind, um seine Zustimmung zu dem Briefausschluß zu erhalten. Das gilt umsomehr, als in vielen Fällen die jetzigen Eigentümer nicht eingetragen sind, weil seinerzeit die Grundbuchberichtigungen unterlassen wurden. Die hier entstehenden Schwierigkeiten können allerdings nicht, wie das von Wamatsch vorgeschlagen wird, dadurch gelöst werden, daß die Kreditinstitute irgendwelche Verfügungen erlassen. Vielmehr müßte im Hinblick auf § 1116 BGB eine gesetzliche Regelung dieser Frage erfolgen. Bis zu einer solchen gesetzlichen Regelung wird daher auch in Zukunft der Briefausschluß ohne Zustimmung des Eigentümers nicht erfolgen können. Das Ministerium der Justiz wird aber die Anregung von Warnatsch aufnehmen und den Kreditinstituten nahelegen, im Sinne dieses Vorschlages zu verfahren. Dr. Werner A r t z t Muß der Gerichtsvollzieher im Falle § 840 ZPO unmittelbar zustellen? Die Redaktion stellt die nachstehende Anregung zur Änderung des § 840 ZPO zur Diskussion. Die unmittelbare Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse im Falle des § 840 ZPO wird von den Gerichtsvollziehern mit Recht als nicht mehr tragbar empfunden, zumal die Gläubiger mehr denn je von der Einrichtung des § 840 ZPO Gebrauch machen. Im Hinblick auf die bisher in der Literatur vertretenen Ansicht, daß eine unmittelbare Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unumgänglich ist (Sydow-Busch bezieht sich auf den Bericht der Kommission des Reichstags zum Gesetzentwurf und auf § 88 Abs. 2 der Preußischen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher), hat man entgegen der besseren Einsicht den entscheidenden, eine wesentliche Vereinfachung bedeutenden Schritt noch nicht getan. Allein im Rahmen der Vereinfachungsbestrebungen bedarf es einer Prüfung, ob man heute noch der bisherigen Auslegung des § 840 folgen kann und soll, und ob überhaupt das Gesetz die unmittelbare Zustellung durch den Gerichtsvollzieher fordert. Nach dem Wortlaut des § 840 ZPO muß die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden, dagegen kann der Drittschuldner die Erklärung dem Gerichtsvollzieher gegenüber bei Zustellung oder nach dieser innerhalb der Zweiwochenfrist abgeben; er kann sie aber auch ohne Mitwirkung des Gerichtsvollziehers unmittelbar schriftlich dem Gläubiger gegenüber abgeben. 322;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.