Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 317

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 317 (NJ DDR 1951, S. 317); Schandurteil der britischen Justiz gegen junge deutsche Friedenskämpfer Am 30. April 1951 erließ der Oberste Gerichtshof der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland in der britischen Besatzungszone ein Urteil, durch das die Berufung der jugendlichen Mitglieder einer Helgolandaktion: Bodo Zielsdorf Claus U ml an dt Rolf Schlüter Rolf Wendt Rolf Tille Paul Mai gegen ein Urteil des Niedergerichts Lübeck vom 6. März 1951 zurückgewiesen wurde. Das Urteil hat folgenden Wortlaut: Urteil Die Beschwerdeführer wurden vom Niedergericht Lübeck unter zwei Anklagen wegen Verstoßes gegen Verordnung 224, Art. 1, Abschn. 1 verurteilt. Die erste Anklage warf ihnen vor, ohne schriftliche Erlaubnis des Landeskommissars Schleswig-Holstein am 23. Februar 1951 auf der Insel Helgoland gelandet zu sein, und die zweite Anklage, daß die Beschwerdeführer vom 23. bis 26. Februar ohne eine derartige Erlaubnis auf der Insel verblieben. Die Beschwerdeführer wurden zu je 3 Monaten Gefängnis mit Bewährungsfrist verurteilt. Die Urteile wurden vom Obersten Gericht Hamburg aufrechterhalten, der Richter gestattete jedoch die Berufung an dieses Gericht. Verordnung 224 ist kurz und wird daher zweckmäßigerweise im vollen Wortlaut angeführt. Sie lautet wie folgt: Helgoland „Da im Hinblick auf die Kampffähigkeit der Alliierten Luftstreitkräfte die Insel Helgoland als Ausbildungsfeld für Bombenabwürfe benötigt wird, wird hiermit folgendes verordnet: Artikel I 1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird, darf niemand ohne schriftliche Genehmigung des Landeskommissars für das Land Schleswig-Holstein oder einer von ihm zu diesem Zweck bestimmten Person auf der Insel Helgoland landen oder auf der Insel verweilen. 2. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf den vorübergehenden Aufenthalt von Fischern, die durch das Ungestüm des Wetters an Land getrieben werden. Artikel II Eine Genehmigung auf Grund dieser Verordnung kann auf bestimmte Zeit oder unter bestimmten Bedingungen erteilt und jederzeit widerrufen werden. Artikel III Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, ist mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 5000 DM oder mit beiden Strafen zu bestrafen. Artikel IV Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 1950 in Kraft.“ Der Sachverhalt des Falles ist unstreitig. Am 23. Februar 1951 landeten die 6 Beschwerdeführer und ein junger Mann namens Goetsche (der gleichfalls verurteilt wurde, jedoch keine Berufung einlegte) mit einem Fischerboot auf der Insel. Sie führten Lebensmittel für etwa 14 Tage mit sich und richteten sich in dem leerstehenden Flakturm ein, auf welchem sie die Flaggen der Bundesrepublik, von Helgoland und irgendeiner Jugendbewegung aufzogen. Am 26. Februar 1951 trafen Polizeioffiziere ein, verhafteten die Gruppe und führten sie zum Festland zurück. Die Beschwerdeführer sind zwischen 19 und 23 Jahre alt. Fünf von ihnen waren arbeitslos und erhielten Erwerbslosenunterstützung. Der sechste war Zimmerlehrling. Wenigstens zwei von ihnen standen in irgendeiner Verbindung zur Freien Deutschen Jugend. Die Beschwerdeführer haben offenbar die Erklärung abgegeben, sie hätten beabsichtigt, gegen die von den Alliierten Luftstreitkräften durchgeführten Bombenabwürfe auf die Insel zu protestieren. Goetsche, welcher 23 Jahre alt und gleichfalls arbeitslos ist, war zugegebenermaßen der Anführer der Unternehmung und der einzige der Angeklagten, welcher bei der Verhandlung aussagte. Er gab an, Kunst zu studieren, ehemaliger Wehrmachtsangehöriger und Mitglied der „Internationalen Friedensgesellschaft“ zu sein, und beabsichtigt zu haben, auf der Insel „friedliche Verhältnisse“ herzustellen, Notunterkünfte für schiffbrüchige Seeleute zu erstellen und den Friedhof zu betreuen. Er sagte, er wolle, „daß die Augen der Welt sich nach Helgoland richten“ und „gegen jede Kriegsvorbereitung protestieren“. Was die wahren Beweggründe der Gruppe auch immer gewesen sein mögen, so scheint es doch klar zu sein, daß ihnen das Verbot, auf der Insel zu landen, bekannt war und daß sie es bewußt mißachteten. Goetsche erklärte in seiner Aussage „Wenn ich die Möglichkeit hätte, dann würde ich nach der Insel zurückkehren“. Kein Angehöriger der Gruppe war Einwohner der Insel, und keiner unter ihnen hatte zu der Insel offenbar irgendeine Verbindung. Dr. W., welcher vor den unteren Gerichten für die Beschwerdeführer auftrat, trug vor, sie seien nicht schuldig, da Verordnung 224 seiner Ansicht nach nicht rechtswirksam sei; diesen Vortrag hat er ausführlich in der außerordentlich umfangreichen Berufungsbegründung wiederholt. Er trägt vor, daß Verordnung 224 nicht rechtswirksam sei, da sie im Widerspruch zu einer Völkerrechtsregel stehe, nämlich zu Art. 25 der Haager Konvention, die wie folgt lautet: „Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.“ In der Entscheidung D. u. a. gegen Anklagebehörde (CC Cr. App. R. 1949, Seite 422) hat dieses Gericht entschieden, daß die Art. 42 bis 56 der Haager Konvention vom 18. Oktober 1907 (Abschn. 3, betitelt „Militärische Befehlsgewalt über das Gebiet eines feindlichen Staates“) auf die gegenwärtige Besetzung Deutschlands nicht anwendbar seien. Die ratio decidendi war hierbei, daß im Falle Deutschlands eine unvorhergesehene Verbindung von Umständen (welche hierbei nicht im einzelnen aufgeführt zu werden brauchen) gegeben sei: daß diese Umstände nach der Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die 317;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.