Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 311 (NJ DDR 1951, S. 311); Wissenschaft, deren Begründung nicht in sich selbst zu suchen ist, wie es die bürgerliche Pseudowissenschaft lehrt, sondern in der Basis der Gesellschaft. Bereits Engels lehrte über die Begründung der Rechtswissenschaft: „Auf einer gewissen, sehr ursprünglichen Entwicklungsstufe der Gesellschaft stellt sich das Bedürfnis ein, die täglich wiederkehrenden Akte der Produktion, der Verteilung und des Austausches der Produkte unter eine gemeinsame Regel zu fassen, dafür zu sorgen, daß der Einzelne sich den gemeinsamen Bedingungen der Produktion und des Austausches unterwirft. Diese Regel, zuerst Sitte, wird bald Gesetz. Mit dem Gesetz entstehen notwendige Organe, die mit seiner Aufrechterhaltung betreut sind die öffentliche Gewalt, der Staat. Mit der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung bildet sich das Gesetz fort zu einer mehr oder weniger umfangreichen Gesetzgebung. Je verwickelter diese Gesetzgebung wird, desto weiter entfernt sich ihre Ausdrucksweise von der, in welcher die gewöhnlichen Lebensbedingungen der Gesellschaft ausgedrüekt werden. Sie erscheint als ein selbständiges Element, das nicht aus den ökonomischen Verhältnissen, sondern aus eigenen inneren Gründen, meinetwegen aus dem „Willensbegriff“ die Berechtigung seiner Existenz und die Begründung seiner Fortentwicklung hernimmt. Die Menschen vergessen die Abstammung ihres Rechts aus ihren ökonomischen Lebensbedingungen, wie sie ihre eigene Abstammung aus dem Tierreich vergessen haben. Mit der Fortentwicklung der Gesetzgebung zu einem verwickelten, umfangreichen Ganzen tritt die Notwendigkeit einer neuen gesellschaftlichen Arbeitsteilung hervor; es bildet sich ein Stand berufsmäßiger Rechtsgelehrter und mit diesem entsteht die Rechtswissenschaft. Diese vergleicht in ihrer weiteren Entwicklung die Rechtssysteme verschiedener Völker und verschiedener Zeiten miteinander, nicht als Abdrücke der jedesmaligen ökonomischen Verhältnisse, sondern als Systeme, die ihre Begründung in sich selbst finden."!) Engels enthüllt hier nicht nur die Rolle der Rechtswissenschaft im System der Beziehungen von Basis und Überbau, sondern zeigt auch die Verschleierung auf, die dieser Zusammenhang durch die bürgerliche Ideologie erfährt. Die bürgerlichen Ideologen verhüllen diesen Zusammenhang absichtlich, um an der angeblichen Unverrückbarkeit der kapitalistischen Rechtsordnung keine Zweifel aufkommen zu lassen. Aus alledem geht hervor, daß es erforderlich ist, eine solche Rechtswissenschaft zu entwickeln, die die Begründung ihrer Existenz und Fortentwicklung, die Beziehungen von Recht und Produktionsverhältnissen, von Überbau und Basis nicht verhüllt, sondern aufdeckt und dieses Verhältnis vermittels der Methode des historischen Materialismus erforscht. Lenin schrieb; „Die allererste und grundlegende Regel einer wissenschaftlichen "Untersuchung überhaupt und der Marx’schen Dialektik insbesondere, erfordert vom Schriftsteller die Analyse des Zusammenhanges.“!*) Darum müssen die Absolventen der Richterschulen die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen in der Produktion, die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse und der Klassenbeziehungen, das Verhältnis von Basis und Überbau gründlich studieren, um befähigt zu werden, von diesen Gesetzen auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft Gebrauch zu machen. Das Recht als die Gesamtheit der durch die Staatsmacht festgelegten Verhaltensregeln, die den Willen der herrschenden Klasse ausdrücken, wird durch die Zwangsgewalt des Staates in Anwendung gebracht, mit dem Zweck, die der herrschenden Klasse genehme gesellschaftliche Ordnung zu sichern und zu fördern. Das Recht einer jeweiligen gesellschaftlichen Epoche ist das unmittelbare Produkt des jeweiligen Staates. Der Typus des Rechts entspricht dem Typus des Staates. Darüber sagt Lenin: „Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen."#) Daraus ergibt sich, daß das Studium der Rechtswissenschaft nicht nur die Erforschung des Gegenstandes der politischen Ökonomie, sondern auch die Untersuchung der Theorie und Geschichte des Staates umfaßt, wobei zu beachten ist, daß die Theorie und Geschichte des Rechts von der des Staates nicht zu trennen ist. Um ein wirkliches Verständnis für die ganze Bedeutung der marxistisch-leninistischen Lehre als der 4) vgl. Friedrich Engels, „Zur Wohnungsfrage“, Dietz-Verlag, Berlin 1948, S. 62 f. 5) vgl. W. I. L e n i n , Sämtliche Werke, Bd. XVIII, Wien Berlin 1929, S. 347. 0) vgl. W. I. Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. II, Moskau 1947, S. 234. Grundwissenschaft überhaupt zu erlangen, ist folgender Satz Stalins von großer Wichtigkeit; „Der Marxismus ist nicht nur die Theorie des Sozialismus, er ist eine abgeschlossene Weltanschauung, ein philosophisches System, aus dem selbst der proletarische Sozialismus von Marx hervorgeht. Dieses System heißt dialektischer Materialismus.“?) Daraus ist die konkrete Schlußfolgerung zu ziehen, daß es auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft keine besonderen Philosophien gibt und geben kann, sondern einzig und allein der dialektische und historische Materialismus Anwendung findet. Nur durch die Anwendung dieser Erkenntnisse kann der Kampf gegen die reaktionären Ideologien, deren es auf dem Gebiete des Staates und des Rechts sehr viele gibt, wirkungsvoll geführt werden. Die berechtigte Forderung, die Walter Ulbricht auf der 1. Funktionärkonferenz der FDJ gestellt hat, die reaktionären Ideologien an den Hochschulen nicht zu studieren, muß auch an den Richterschulen verwirklicht werden. Walter Ulbricht erklärte weiter: „Es liegt auch keine Notwendigkeit vor, reaktionäre Ideologien aus der Vergangenheit zu studieren, denn wir haben genug mit den reaktionären Auffassungen zu tun, die infolge der anglo-amerikanischen Propaganda von außen, infolge der Existenz kapitalistischer Kräfte, die die Träger reaktionärer Ideologien im Innern sind, und infolge des Fortbestehens reaktionärer Auffassungen aus der Zeit des Hitlerfaschismus gegenwärtig noch wirksam sind. “8) Den Absolventen der Richterschulen muß verständlich gemacht werden, daß es keine unparteiische Wissenschaft gibt, daß die fortschrittliche Wissenschaft Partei ergreift im Kampf gegen die reaktionären Ideologien, im Kampf um die Erhaltung des Friedens, beim Aufbau der neuen Gesellschaft. Der bürgerlichen Ideologie entsprach der bisherige Aufbau des Studiums der Rechtswissenschaft. Durch die Anwendung des dialektischen und historischen Materialismus muß sich die Methode der Untersuchung des Rechts, der Rechtsbegriffe und Institutionen zwangsläufig verändern. Die einzelnen Erscheinungen im juristischen Überbau können nicht mehr isoliert und aus dem Zusammenhang gelöst betrachtet werden, sondern müssen in Beziehung gebracht werden zu den sie bedingenden Faktoren und vom Gesichtspunkt ihres Werdens und Vergehens erforscht werden. Dabei müssen wir lernen, die reichhaltigen Erfahrungen und fortschrittlichen Methoden der sowjetischen Rechtswissenschaft für unsere Arbeit auszuwerten. Wir müssen von den sowjetischen Rechtswissenschaftlern lernen, daß das, was Lenin in bezug auf die Methode der Untersuchung des Wesens des Staates gesagt hat, auch für die Rechtswissenschaft zutrifft. „Das Allerwichtigste, um an diese Frage vom wissenschaftlichen Standpunkt heranzutreten, besteht darin, den grundlegenden historischen Zusammenhang nicht außer acht zu lassen, jede Frage von dem Standpunkt aus zu betrachten, wie eine bestimmte Erscheinung in der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese Erscheinung in ihrer Entwicklung durchlaufen hat, und vom Standpunkt dieser Entwicklung aus zu untersuchen, was aus der betreffenden Sache jetzt geworden ist.“®) Dieses Prinzip gilt nicht nur für die Rechtsordnung im allgemeinen, sondern findet bei der Untersuchung jedes einzelnen Rechtsbegriffes, sei es auf dem Gebiete des Strafrechts oder des Zivilrechts, Anwendung. Kein einziger Rechtsbegriff kann verstanden und begriffen werden, wenn bei seiner Untersuchung der grundlegende historische Zusammenhang unbeachtet bleibt. Das Prinzip der historischen Untersuchung erstreckt sich nicht nur auf das Gebiet der Staats- und Rechtstheorie, sondern auf alle Studiengebiete, wobei man unter keinen Umständen die Analyse des Zusammenhanges vergessen darf. Über die Methode des Studiums der politischen Ökonomie vom Standpunkt des grundlegenden historischen Zusammenhanges erklärt der sowjetische Wissenschaftler Leontjew: „Marx schuf das „Kapital" nicht als Lehrbuch, umso weniger als Hilfsmittel für Anfänger zum Studium der politischen Ökonomie, sondern als gigantische Forschungs- ?) vgl. J. W. Stalin, „Anarchismus oder Sozialismus.“ 8) vgl. W. Ulbricht, Rede auf der 1. Funktionärkonferenz der FDJ. ®) vgl. W. I. Lenin, „Marx, Engels, Marxismus", Moskau 1947, S. 358. 311;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.