Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 310

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 310 (NJ DDR 1951, S. 310); Uber einige Fragen des gesellschaftswissenschaftlichen Studiums Von Kurt Schmidt, Hauptreferent im Ministerium der Justiz * Der Beitrag von Schmidt ist auf Grund der Erfahrungen der Richter schulen und für die Richterschulen geschrieben worden, die in gewissem Umfange die Vorarbeit für die Neugestaltung der juristischen Ausbildung geleistet haben. Seine Ausführungen haben aber auch für das juristische Studium an den Universitäten Gültigkeit. Die Redaktion Mit der Einrichtung der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik, die seit dem 1. April 1951 ihre Lehrtätigkeit in den fertiggestellten Gebäuden in Babelsberg fortführt, hat die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten eine neue Entwicklungsstufe erreicht. Die Erweiterung der Lehrgänge auf die Zeitdauer von 2 Jahren, die Verbesserung der Unterrichtspläne und die verstärkte Anwendung fortschrittlicher Lehrmethoden ermöglichen ein eingehenderes Studium und eine gründlichere Verarbeitung des Lehrstoffes, woraus sich eine höhere Qualifizierung der Ausbildung ergibt. Von großer Bedeutung für die Qualifizierung der juristischen Ausbildung ist das Studium der Gesellschaftswissenschaft. Die Analyse der Gesetze des gesellschaftlichen Fortschritts bildet den grundlegenden Bestandteil der Richterausbildung. Das ergibt sich einmal aus der Tatsache, daß sowohl Richter wie Staatsanwälte keine von der Gesellschaft isolierte Funktion ausüben, sondern ausgesprochen gesellschaftliche Aufgaben erfüllen. Für die juristische Tätigkeit wie für die Arbeit auf jedem anderen Fachgebiet ist daher die Erkenntnis notwendig, daß die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben nur möglich ist auf Grund des Studiums der Gesetze der materiellen Basis der Gesellschaft, der Entwicklung der Produktionsverhältnisse und der Klassenbeziehungen, daß man die gesellschaftlichen Erscheinungen mit Hilfe der Methode des historischen Materialismus studieren muß1 2). Die Wissenschaft von diesen Gesetzen ist die Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, die enthalten ist in den Werken von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Wenn wir die Menschen befähigen wollen, bewußte Erbauer der neuen Gesellschaft zu werden, so dürfen Wir keine einseitigen Nur-Spezialisten auf irgendeinem Gebiete ausbilden, sondern müssen einen Menschen erziehen, der nach den Worten Stalins „nicht bloß Spezialist auf dem von ihm bevorzugten wissenschaftlichen Gebiet sein soll, er muß zugleich ein politisch-denkender Mensch sein, der sich für das Schicksal seines Landes lebhaft interessiert, der in den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft bewandert ist, der es versteht, von diesen Gesetzen Gebrauch zu machen und bestrebt ist, aktiver Teilnehmer an der politischen Leitung des Landes zu sein.“2) Diese bedeutsame Stalinsche Lehre ist in vergangenen Jahren von verschiedenen Dozenten und Lehrern an Richterschulen formal aufgefaßt worden. Das führte dazu, daß das Studium der Gesellschaftswissenschaft an manchen Richterschulen als ein besonderes, abstraktes, von der Rechtswissenschaft isoliertes Lehrfach betrieben wurde, was der ideologischen Festigung der demokratischen Richter und Staatsanwälte wenig .diente. An solchen Schulen wurde auch der Kampf gegen die reaktionären Ideologien keineswegs in ausreichendem Maße geführt. Als Folge der Isolierung des gesellschaftswissenschaftlichen Studiums entwickelte sich das, was man auch als Zweispurigkeit bezeichnet hat, mit anderen Worten: Objektivismus. Walter Ulbricht spricht von „manchen Leuten, die anscheinend zwei Seelen in ihrer Brust haben“. Auch an manchen Richterschulen gab es solche Leute, die reaktionäre, bürgerliche Ideologien der marxistisch-leninistischen Wissenschaft gleichstellten. So wurde beispielsweise an manchen Schulen zwar beim Studium der Gesell- 1) vgl. Walter Ulbricht, Rede auf der 1. Funktionärkonferenz der FDJ. 2) vgl. J. W. Stalin, „Fragen des Leninismus“, Moskau 1947, S. 719. 310 Schaftswissenschaft über die geschichtlich notwendige Ablösung der kapitalistischen Ausbeutererdnung gesprochen, aber es wurden aus dieser Erkenntnis für den Unterricht auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts keine konkreten Schlußfolgerungen gezogen. Hier unterließ man es, den Klassencharakter der kapitalistischen Gesetze an Hand von Einzeltatsachen konkret zu beweisen. An Stelle dessen wurden den Absolventen ausgesprochen bürgerliche Theorien vorbehaltlos vermittelt. Ähnliche Beispiele aus der Praxis sind bekannt. Eine solche Methode, die der bürgerlichen Ideologie Tür und Tor öffnet, muß unweigerlich zur Verfälschung des Marxismus-Leninismus führen. Durch die in der Zwischenzeit erreichte Qualifizierung der Ausbildung, die besonders durch die Einrichtung der Zentralen Richterschulen ermöglicht wurde, ist es gelungen, diese schädlichen Tendenzen, die an manchen Stellen aufgetreten waren, zum großen Teil zu überwinden. Die ganze Bedeutung des Studiums und der Anwendung der Lehre von den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen für die juristische Ausbildung läßt sich aus der genialen Arbeit Stalins „Über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“ erkennen. In diesem großartigen Werk hat Stalin das Verhältnis von Basis und Überbau der Gesellschaft geklärt und damit auch der Rechtswissenschaft wertvolle Erkenntnisse geliefert. Er hat gleichzeitig jene Pseudo-Wissenschaft entlarvt und widerlegt, die die Rechtswissenschaft als eine isolierte, von der Basis der Gesellschaft, von den Klassenbeziehungen unabhängige- und neutrale sogenannte Spezialwissenschaft „an sich“ darstellte. „Die Basis“, so lehrt Stalin, „ist die ökonomische Ordnung- der Gesellschaft in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung. Der überbau das sind die politischen, juristischen, religiösen, künstlerischen, philosophischen Anschauungen der Gesellschaft und die ihnen entsprechenden politischen, juristischen und anderen Institutionen. Jede Basis hat ihren eigenen, ihr gemäßen überbau. Die Basis der Feudalordnung hat ihren überbau, ihre politischen, juristischen und sonstigen Anschauungen und die ihnen gemäßen Institutionen: die kapitalistische Basis hat ihren überbau, die sozialistische den ihrigen. Ändert sich die Basis und wird sie liquidiert, so ändert sich anschließend ihr überbau und wird liquidiert. Entsteht eine neue Basis, so entsteht danach auch der ihr gemäße Überbau. Ferner: Der überbau wird von der Basis hervor- gebracht, aber das bedeutet keineswegs, daß er die Basis lediglich widerspiegelt, daß er passiv, neutral ist, daß ihm das Schicksal seiner Basis, das Schicksal der Klassen, der Charakter der Gesellschaftsordnung, gleichgültig sind. Im Gegenteil, einmal entstanden, wird er zu einer gewaltigen, aktiven Macht, hilft er aktiv seiner Basis feste Form anzunehmen und sich zu konsolidieren, trifft er alle Maßnahmen, um der neuen Gesellschaftsordnung zu helfen, der alten Basis und den alten Klassen den Rest zu geben. Anders kann es auch nicht sein. Der überbau wird ja eben dazu von der Basis errichtet, damit er dieser dient, feste Form anzunehmen und sich zu konsolidieren, aktiv für die Beseitigung der alten, sich überlebenden Basis samt ihrem alten überbau zu kämpfen. Der überbau braucht nur diese ihm zukommende Rolle aufzugeben, der überbau braucht nur überzugehen von der Position der aktiven Verteidigung seiner Basis auf die Position einer indifferenten Einstellung zu ihr, auf die Position einer indifferenzierten Einstellung zu den Klassen, und er büßt sein qualitatives Wesen ein und hört auf, überbau zu sein. “8) Wenn also der Überbau, wozu auch die juristischen Anschauungen der Gesellschaft gehören, durch die Basis erzeugt wird, mit dem Zwecke, ihrer Festigung zu dienen, „der alten Basis und den alten Klassen den Rest zu geben“, so liegt es auf der Hand, daß von einer isolierten, von der Basis der Gesellschaft, von den Klassen unabhängigen, neutralen Rechtswissenschaft keineswegs die Rede sein kann. Aus der Stalinschen Begriffserklärung über das Verhältnis von Basis und Überbau ergibt sich vielmehr, daß die Rechtswissenschaft als ein Zweig der Gesellschaftswissenschaft anzusehen ist. Stalin spricht vom „Marxismus in der Sprachwissenschaft und anderen Gesellschaftswissenschaften“. Eben eine solche Gesellschaftswissenschaft ist die Rechts- 3) vgl. J. W. Stalin, „über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“, Sonderbeilage zur „Einheit“ Nr. 8/1950, S. 3 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.