Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 290 (NJ DDR 1951, S. 290); schickte, nach Rumänien, nach Ungarn, nach Bulgarien und auch in die Tschechoslowakei. Dieser Weg ist ihm heute versperrt. Er muß andere Wege seiner Kapitalexpansion suchen, und er kann sie nur suchen und finden eben mit der Unterstützung und von der Gnade des amerikanischen Imperialismus. Dadurch muß er natürlich um so heftiger mit anderen imperialistischen Ländern Zusammenstößen. So versucht er jetzt z. B. auch durch die Ausspielung der Gegensätze innerhalb der europäischen Montan-Union das Gewicht des deutschen Monopolkapitalismus zu vergrößern. Die vierte Besonderheit besteht also darin, daß eine selbständige imperialistische Expansion für den deutschen Imperialismus außerordentlich erschwert ist, daß diese Expansion nur mit Unterstützung des USA-Impe-rialismus möglich ist und zu großen Konflikten führen muß. V Dann komme ich zur fünften Besonderheit. Nach 1923 vollzog sich die Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus in der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus. Die Nachkriegskrise war überwunden, und es begann in allen kapitalistischen Ländern, und ganz besonders in Deutschland (auch mit Hilfe des amerikanischen Kapitalismus), ein wirtschaftlicher Aufschwung, der es den Imperialisten ermöglichte, eine Entspannung der sozialen Lage herbeizuführen. Heute ist die Lage völlig anders. Heute erfolgt die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus in einer Periode der latenten ökonomischen Krise, die bis jetzt nur nicht zur akuten Krise geworden ist, weil man sie durch eine Kriegskonjunktur hinausschiebt, die natürlich völlig ungesund ist. Heute gibt es keinen „Silberstreif“ am Horizont, sondern heute gibt es z. B. in Westdeutschland eine „Koreakonjunktur“, die unmittelbar mit der Aggression des amerikanischen Imperialismus zusammenhängt. Das hat aber die allergrößte Auswirkung auf die materielle Lage der Werktätigen und damit auf die sozialen Kämpfe. Es ist ganz klar, daß es dem deutschen Imperialismus diesmal nicht gelingen kann, in dem Maße der Arbeiterschaft wirtschaftliche Erleichterungen zu verschaffen, wie das in der Periode der relativen Stabilisierung möglich war. Die fünfte Besonderheit besteht also darin, daß die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus nicht in eine Periode der relativen Stabilisierung, sondern in eine Periode der latenten Krise fällt. VI Zur sechsten Besonderheit. Nach 1923 vollzog sich das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach der Niederlage des deutschen Proletariats 1923 in einer Periode, wo wir auch eine gewisse Stabilisierung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie hatten, wo die demokratischen Illusionen in den breiten Volksmassen außerordentlich stark waren. Das ging bis 1929/30, dann wurden in zunehmendem Maße die Methoden der faschistischen Diktatur angewandt. Heute sehen wir, daß die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus unmittelbar mit der Krise der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zusammenfällt. Adenauer fängt mit dem Verfassungsbruch, mit dem Verbot der Volksbefragung an. Er will die demokratischen Rechte der Bevölkerung vernichten. Das trägt natürlich nicht dazu bei, bei den Massen bürgerlichdemokratische Illusionen zu wecken. Die sechste Besonderheit besteht also darin, daß die Bourgeoisie schon am Anfang dieser Entwicklung gezwungen ist, in zunehmendem Maße mit diktatorischen und faschistischen Methoden zu regieren. Dabei muß man natürlich sehen, daß dies eine Entwicklung ist. Man soll es nicht so auffassen, daß bereits die faschistische Herrschaft in Westdeutschland errichtet worden sei. VII Die siebente Besonderheit. 1923 bis 1924 fiel das Erstarken des deutschen Imperialismus in die sogenannte „pazifistische Aera“. Der deutsche Imperialismus war in jenen Jahren in der Lage, die Vorbereitungsphase der Wiederaufrüstung, die Rationalisierung als die Basis der künftigen Kriegsindustrie, den Aufbau der Schwarzen Reichswehr, den Panzerkreuzerbau, unter einer pazifistischen Verschleierung durchzuführen. Heute ist das ebenfalls nicht möglich. Heute ist von einer offenen Wiedererrichtung des faschistischen Militarismus die Rede, wobei wir als besonderes Charakteristikum sehen müssen, daß der Ausgangspunkt dieser Remilitarisierung in Westdeutsland ja New York ist. Es war die New Yorker Geheimkonferenz der Atlantik-Außenminister, die beschlossen hat, den deutschen Militarismus wiederzuerrichten, und Prag war die unmittelbare Antwort auf diese Geheimkonferenz der Außenminister in New York. Die siebente Besonderheit, Genossen, besteht also darin, daß im Unterschied zu den zwanziger Jahren die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus sich jetzt von Anbeginn in einer offenen, zügellosen Kriegshetze der Imperialisten vollzieht. VIII Bei der achten Besonderheit handelt es sich um die geänderte Stellung der Sozialdemokratie. Nach 1923, 1925 bis 1926 war es ihr relativ leicht, sich mit demokratischen und pazifistischen Phrasen zu maskieren. Heute ist die Sozialdemokratie in Westdeutschland gezwungen, offen als Klopffechter der Remilitarisierung, als Klopffechter des Militarismus aufzutreten. Das ist die achte Besonderheit, daß jetzt die Sozialdemokratie unmittelbar und von Anfang an als militärische Kriegspartei sich vor den Massen entlarven muß. IX Die neunte Besonderheit. 1923 und in der folgenden Epoche war es so, daß sich die deutsche Arbeiterklasse und ihre Partei der Bedeutung der nationalen Frage nicht bewußt waren. Das konnte damals von den Imperialisten und von ihrem Stoßtrupp, den Faschisten, für ihre Zwecke ausgenutzt werden. Ihr wißt, die Kommunistische Partei kam sehr spät mit ihrem Programm der nationalen und sozialen Befreiung heraus, erst im Jahre 1930. Ich glaube, Genossen, heute besteht eine völlig andere Lage. Heute steht die Arbeiterklasse und ihre Partei von vornherein an der Spitze des nationalen Befreiungskampfes des deutschen Volkes. Heute sind es die Arbeiterklasse und ihre Partei, die das Programm dieses nationalen Kampfes formuliert haben. Das heißt, die deutschen Imperialisten können die Politik nicht unter der Fahne „Deutschland“ durchführen, sondern sie müssen sie unter der Fahne „Europa“ durchführen, weil sie sonst für die Einheit Deutschlands ein-treten müßten. Das heißt, sie können es nicht auf nationaler, sondern müssen es auf kosmopolitischer Grundlage tun, denn die nationalen Interessen des deutschen Volkes werden heute von der Arbeiterklasse wahrgenommen. X Nun zur letzten, zur zehnten Besonderheit. 1923 und in den folgenden Jahren war die deutsche Arbeiterklasse gespalten. Sie hat ihre Hauptkraft im gegenseitigen Kampf absorbiert. Die KPD begann gerade, sich nach der Niederlage von 1923 unter der Führung Ernst Thälmanns zu konsolidieren und begann den Weg zu einer Entwicklung der Partei von neuem Typus. Heute, 1950 und 1951, haben wir eine wesentlich andere Lage. Es gibt heute in Deutschland eine Partei, die die Einheit der Arbeiterschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus geschaffen hat, und die für ganz Deutschland verantwortlich ist. Wir haben zwar noch eine Schwäche der Kommunistischen Partei in Westdeutschland, aber wir können heute ganz klar beobachten, daß die KPD sich nach den Beschlüssen des Parteitages zu konsolidieren beginnt. Die zehnte und letzte Besonderheit besteht also darin, daß sich die neue imperialistische Entwicklung in Deutschland unter der Bedingung vollzieht, daß in Deutschland eine marxistisch-leninistische Kampfpartei, eine Partei von neuem Typus besteht, von der wir hoffen können, daß sie als Vortrupp des deutschen Volkes ihre nationale Pflicht erfüllen wird. Was, Genossen, sagen uns all diese Besonderheiten? Sie zeigen uns, daß der neu erstehende deutsche Imperialismus schwächer ist als der Imperialismus von 1925 bis 1945, wie jener schwächer war als der Imperialismus der ersten Vorkriegszeit, daß es der Arbeiterklasse bei einer richtigen Politik, bei der Gewinnung der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Menschen in dieser Situation gelingen wird, die imperialistischen Pläne zu durchkreuzen und den Frieden in Europa zu sichern. 290;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.