Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 286 (NJ DDR 1951, S. 286); Literatur Bücher Walter Ulbricht: Lehrbuch für den demokratischen Staatsund Wirtschaftsaufbau. Dietz-Verlag, Berlin. Dritte erweiterte Auflage. 350 S. Zum Beginn des Fünfjahrplans erschien die dritte erweiterte Auflage von Walter Ulbrichts Lehrbuch. Gegenüber der ersten Auflage ist sie um folgende wesentliche Beiträge vervollständigt worden: 1. Die allgemeine Krise des Kapitalismus und Deutschland. (S. 33 ff.) 2. Der Zweijahrplan und seine Bedeutung. (S. 49 ff.) 3. über die Rolle der volkseigenen Betriebe. (S. 193 ff.) 4. Der Landjugend ein besseres Leben. (S. 225 ff.) 5. Die Deutsche Demokratische Republik hilft Westdeutschland. (S. 253 ff.) 6. Der Fünfjahrplan und die Perspektiven der Volkswirtschaft. (S. 265 ff.) Hatte Walter Ulbricht die erste Auflage seines Lehrbuchs mit ganz präzisen Aufgabenstellungen für die Wissenschaft abgeschlossen, so sehen wir in der dritten Auflage, daß er die Bearbeitung dieser Aufgaben selbst durchgeführt hat. In dem Beitrag „Die allgemeine Krise des Kapitalismus und Deutschland“ knüpft er an die Darstellung Stalins in der Rede auf dem XVI. Parteitag der KPdSU (B) an, wo dieser die theoretische Begründung der allgemeinen Krise des Kapitalismus entwickelte. Walter Ulbricht untersucht die Weiterentwicklung der allgemeinen Krise des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg und stellt ihre fortlaufende Verschärfung fest. Der zweite Weltkrieg war das Resultat sowohl der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten wie auch der Gegensätze zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen Lager (S. 34). Während das Sowjetvolk in der Lage war, die Folgen des 2. Weltkrieges in wenigen Jahren zu überwinden, das Vorkriegsniveau der Produktion in großem Umfang zu überschreiten und dem Kommunismus entgegenzugehen, hat sich in den imperialistischen Ländern die allgemeine Krise mehr und mehr verschärft, wobei sich zugleich im Verhältnis USA-Großbritannien eine Verschiebung zugunsten der USA ergeben hat. In knapper und klarer Form würdigt Walter Ulbricht diese Entwicklung. E: zieht sodann konkret die Auswirkungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus auf Westdeutschland in Betracht. Aus der Geschichte muß das deutsche Volk die Lehren ziehen und einen neuen Weg der friedlichen Arbeit, des Aufbaues und der Freundschaft mit der Sowjetunion beschreiten (S. 45 47). Der Beitrag „Die Deutsche Demokratische Republik hilft Westdeutschland“ (S. 253 ff.) gibt den Inhalt eines Gespräches wieder, welches mit 22 Besuchern aus Nordrhein-Westfalen am 19. Mai 1950 geführt wurde. In dem Abschnitt „Der Zweijahrplan und seine Bedeutung“ hält Ulbricht Rückschau auf den Ausgangspunkt und die Erfolge des Zweijahrplanes. Wir sehen hier, welche Erfolge bereits in diesen 2 Jahren errungen worden sind und gewinnen die Gewißheit, daß der Fünfjahrplan in der gleichen Weise durchgeführt wird. Der entscheidenden Bedeutung der volkseigenen Betriebe trägt die dritte Auflage Rechnung, indem diesen ein besonderer Abschnitt Vorbehalten ist. Von besonderer Wichtigkeit ist die Behandlung des Themas „Der Landjugend ein besseres Leben“. Es sind Ausschnitte aus einer Rede Walter Ulbrichts auf dem Kongreß junger Aktivisten der Landwirtschaft vom 17. und 18. Dezember 1949. Hier entwickelt er die Grundsätze der demokratischen Entwicklung des Dorfes, als deren wichtigster Träger notwendigerweise die Landjugend erscheinen muß. Es gilt, die fortschrittliche Kultur ins Dorf zu tragen, die Landarbeit muß zu einem anerkannten Facharbeiterberuf entwickelt werden, die fortschrittliche Agrarwissenschaft muß den Bauern vermittelt werden und die Landjugend muß lernen und nochmals lernen. Das künftige große Werk muß durch die Initiative der Jugend geschaffen werden (S. 249). Durch diese Beiträge ist die dritte Auflage gegenüber der ersten noch geschlossener geworden. Die Schwerpunkte unserer demokratischen Arbeit zeichnen sich klar heraus. Die Einheit Deutschlands, der Kampf um den Frieden gegen die imperialistische Versklavung Deutschlands, der demokratische Staatsaufbau in fester Freundschaft mit der Sowjetunion, der Aufbau unserer volkseigenen Wirtschaft und die Demokratisierung des Dorfes und Förderung der Wissenschaft, Kultur und Jugend, alle diese Punkte finden in Walter Ulbrichts Lehrbuch ihre Darlegung im rientigen Gesamtzusammenhang, wobei jede theoretische Formulierung am praktischen Beispiel der gesellschaftlichen Entwicklung unseres deutschen Vaterlandes aufgezeigt wird. Den Abschluß der dritten Auflage bildet der Hauptteil des Referates „Über den Fünfjahrplan und die Perspektiven der Volkswirtschaft“ auf dem III. Parteitag der SED, in dem die vor uns liegenden Aufgaben der nächsten fünf Jahre klar Umrissen sind. Auch hier wieder das Neue der Methodik Walter Ulbrichts. E$ werden die konkreten Aufgaben gestellt, die festen Planziele nach den vorhandenen Möglichkeiten gegeben und die Menschen zu ihrer Durchführung begeistert. Damit wird aber auch die neue Auflage des Lehrbuches für (Jen Staats- und Wirtschaftsaufbau zu einem Hebel in der Hand unserer praktisch oder wissenschaftlich in der Verwaltung tätigen Menschen. Es wird ihnen hier eine Anleitung gegeben, wie sie sich in den Fragen unseres Kampfes um die Einheit Deutschlands, um den Frieden und den materiellen und kul- turellen Fortschritt zu verhalten haben. Aber auch allen anderen Helfern am Aufbau eines neuen demokratischen Deutschland wird Walter Ulbrichts Buch das notwendige Wissen und die praktische Anleitung vermitteln. K. G ö r n e r Die Neue Verwaltung“, Organ der Gewerkschaft Verwaltungen, Banken, Versicherungen. Herausgeber: Zentralvorstand Gewerkschaft Verwaltungen, Banken, Versicherungen, Berlin, „Tribüne“, Verlag und Druckereien des FDGB. Das Erscheinen der ersten Ausgabe der „Neuen Verwaltung“ ist wohl von allen Verwaltungsstellen der Deutschen Demokratischen Republik freudig begrüßt worden. In den vergangenen Jahren ist das Fehlen einer gewerkschaftlichen Zeitung die ausschließlich den Verwaltungsangestellten zur Verfügung steht, oft bedauert worden, da das Organ des FDGB „Tribüne“ sich mit Recht in erster Linie mit der gewerkschaftlichen Arbeit in den Produktionsbetrieben befaßte und der Verwaltungsarbeit nur wenig Raum widmen konnte. So war ein breiter Erfahrungsaustausch über die Verbesserung der Arbeitsmethoden im Staatsapparat in einer Zeitung der Gewerkschaft bisher nicht möglich. Die Bedeutung des Erscheinens der „Neuen Verwaltung“ kommt auch darin zum Ausdruck, daß der Stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht in einem Leitartikel der ersten Ausgabe (Aprilausgabe) die Hauptaufgaben dieser Zeitung darlegt. Er führt darin aus, daß es kein Zufall sei, wenn diese Zeitung gerade jetzt erstmalig erscheint. Die Gewerkschaft Verwaltungen, Banken, Versicherungen als die Massenorganisation der Verwaltungsangestellten hätte erkannt, daß es notwendig sei, ein eigenes Organ zu schaffen, um die erforderlich gewordene Wendung in der Arbeit des Staatsapparates zu fördern. Damit knüpft Walter Ulbricht an die Konferenz von Staatsfunktionären am 24 /25. Februar 1951 in der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ in Forst Zinna an, in der' ein Erfahrungsaustausch leitender Staatsfunktionäre über die bisher geleistete Arbeit vermittelt und diese Arbeit einer kritischen Analyse unterzogen wurde. In seinem Referat auf dieser Konferenz hatte Walter Ulbricht folgende Hauptaufgaben für die gesamte Arbeit des Staatsapparates herausgearbeitet: 1. die ideologische Überzeugung und Erziehung sämtlicher Verwaltungsangestellten, um ihre ganze Initiative zu entfalten, .2. die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Staatsapparates, 3. die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik im Staatsapparat. Die „Neue Verwaltung" wird die Erfüllung dieser Hauptaufgaben dann fördern können, wenn sie es versteht, sich einen großen Mitarbeiterkreis aus den Reihen der besten Verwaltungsangestellten zu schaffen. Mit besonderem Interesse werden die Kollegen Veröffentlichungen über neue Metnoden der staatlichen Verwaltung der Sowjetunion, über die bisher nur wenig in deutscher Sprache veröffentlicht worden ist, entgegensehen. Dr. R. R e i n a r t z. Bibliothek der Aktivisten. Schriftenreihe des FDGB-Bundes-vorstandes, Verlag „Tribüne“, Berlin 1951, Heft 3, „Auf dem Wege zum Stachanow-Betrieb“ von N. Fedorowitsch, 32 S. Während das erste Heft der Schriftenreihe ein mehr oder minder abstraktes Ihema aus der politischen Ökonomie der sozialistischen Gesellchaft behandelte, führt uns der Verfasser dieser Schrift dorthin, „wo einst unbebautes Land war“. N. Fedorowitsch schildert die Entstehung des „Kaliberwerkes“, eines der fortschrittlichsten Industriebetriebe der Hauptstadt der Sowjetunion, dessen Belegschaft sehr viel zur Weiterentwicklung der Meßtechnik in der UdSSR beigetragen hat und schon Ende 1947 den laut Fünfjahrplan für 1950 vorgesehenen Produktionsstand überschritten hatte. Im zaristischen Rußland wurden, obwohl Rußland durch seine Lehrenbauer von altersher bekannt war, bis zur Revolution im Jahre 1917 alle Meßinstrumente aus dem Ausland eingeführt. Die ausländischen Kapitalisten, aber aijch die zaristische Regierung, die vom Auslandskapital abhängig war, hintertrieben die Entwicklung der Schwerindustrie und besonders den Instrumentenbau in Rußland und hemmten jeden technischen Fortschritt. Die siegreiche Oktoberrevolution gab den Werktätigen der UdSSR andere Ziele. Auf dem XIV. Parteitag der KPdSU (B) stellte I. W. Stalin die Aufgabe, die Sowjetunion aus einem Agrarland in ein wirtschaftlich unabhängiges Industrieland zu verwandeln. In der Resolution dieses Parteitages heißt es: „Der wirtschaftliche Aufbau ist unter dem Gesichtspunkt durchzuführen, die UdSSR aus einem Lande, das Maschinen und Fabrikausrüstungen einführt, in ein Land umzuwandeln, das Maschinen und Ausrüstungen erzeugt, damit die UdSSR angesichts der kapitalistischen Umwelt nicht zu einem Anhängsel der kapitalistischen Weltwirtschaft wird. Sie muß vielmehr eine selbständige Wirtschaftseinheit werden, die auf sozialistischen Grundsätzen aufgebaut und dank ihrem ökonomischen Wachstum in der Lage ist, zur Revolutionierung der Arbeiter aller Länder sowie der unterdrückten Völker in den Kolonien und Halbkolonien beizutragen.“ 28.6;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 286 (NJ DDR 1951, S. 286) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 286 (NJ DDR 1951, S. 286)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.

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