Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 281 (NJ DDR 1951, S. 281); schaftsplanes verbessert täglich den Lebensstandard aller schaffenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die gewaltigen Perspektiven des Fünfj ahrplanes für den weiteren gigantischen friedlichen Aufbau auf allen Gebieten des Lebens erfüllen alle schaffenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik mit Stolz und Zuversicht für ein besseres Leben in einer friedlichen und freien Zukunft. Der Kläger, der am eigenen Leibe die Ausbeutung Westdeutschlands und damit die wirtschaftliche und politische Verelendung der westdeutschen Werktätigen durch die USA-Imperialisten und ihre deutschen Helfershelfer zu spüren bekommt, gibt durch seine Klagebegründung kund, daß er der durch die USA-Imperi-alisten hervorgerufenen Antisowjethetze verfallen ist. Durch seine Argumentation läßt er sich als Werkzeug der imperialistischen Kriegstreiber gebrauchen. Das Verlangen der Beklagten, daß der Kläger zu ihr zurückkommen soll, stellt in keiner Beziehung eine Eheverfehlung nach § 43 des Eehegesetzes dar, sondern ist ihr gutes Recht als Frau und Mutter, denn in der Deutschen Demokratischen Republik findet der Kläger seinen Leistungen entsprechende Verdienstmöglichkeiten und ist nicht auf die Dienstleistungen für die USA-Imperialisten angewiesen. Die Bestimmungen des BGB, wonach der Ehemann auch den Wohnsitz der Ehefrau bestimmt, sind durch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Art. 7, 144 aufgehoben. Die Beklagte hindert auch keinesfalls den Kläger an der Gründung einer neuen Existenz, um in angemessener Weise für sich und die Familie zu sorgen. Die Sorge um die Familie kann nur im Frieden gesichert sein. In der Deutschen Demokratischen Republik wird für den Frieden gearbeitet und gekämpft und es ist kein ehewidriges Verhalten, wenn die Beklagte als Frau und Mutter von dem Kläger verlangt, daß er, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern, in die Deutsche Demokratische Republik kommen soll, um am Frieden und am Aufbau einer besseren Welt für seine Familie und das gesamte deutsche Volk mitzuarbeiten. In Westdeutschland zwingen die Hohen Kommissare und ihre Handlanger die Menschen durch Hunger und Arbeitslosigkeit in die Söldnerarmee, zwingen sie die Menschen, für den Krieg zu arbeiten und dadurch ihre eigene Existenz und die ihrer Familien aufs Spiel zu setzen. Aus dem bisher Ausgeführten ist das Gericht der Überzeugung, daß der Antrag des Klägers keine Aussicht auf Erfolg haben kann und daß der Rechtsstreit mutwillig ist. (Mitgeteilt von Werner Stephan, Justizangestellter, Kamenz) § 766 ZPO; §§ 3, 4 LohnpfändungsVO. Die VVN-Rente ist unpfändbar. AG Köthen, Beschl. vom 5. Mai 1951 4M 141/51. Gründe: Die Erinnerung des Schuldners stützt sich auf § 766 ZPO; sie äst begründet. Der Schuldner bezieht als anerkannter Verfolgter des Naziregimes eine Rente in Höhe von 210, DM. Diese hat die Gläubigerin wegen laufenden und rückständigen Unterhalts in Höhe von 70, DM monatlich gepfändet, so daß dem Schuldner, der sonst kein Einkommen hat, 140, DM monatlich verbleiben. Der Schuldner hat gegen diesen Beschluß Erinnerung eingelegt und ausgeführt, daß seine Rente unpfändbar sei. Das Gericht hält die VVN-Rente für unpfändbar und zwar aus folgenden Erwägungen: Wenn die Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (ZVOB1. 1949 S. 765) diese Unpfändbarkeit nicht ausdrücklich vorsieht, so ist dies wohl deswegen geschehen, weil die Verordnung vom 30. Oktober 1940 (LohnpfändungsVO) in § 3 Ziff. 7 die Bestimmung der unbedingten Unpfändbarkeit ähnlicher Bezüge, wie der Ver-stümmelungs- oder Verwundetenzulage oder auf gesetzlicher Vorschrift beruhender Ehrenbezüge ohnehin schon vorsieht. Daß dde WN-Rente keine der SVK-Rente absolut gleichstehende und daher gemäß § 4 der VO vom 30. Oktober 1940 bedingt pfändbare ist, ergibt schon § 1 der oben angeführten Verordnung vom 5. Oktober 1949, wonach die Sozialversicherung Anerkannten der WN bestimmte Leistungen unabhängig davon gewährt, ob der von der VVN Anerkannte der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Damit gewinnt also diese WN-Rente den Charakter einer besonderen Leistung, den von besonderen Bezügen im Sinne des § 3 Ziff. 7 der LohnpfändungsVO, woraus sich ihre absolute Unpfändbarkeit ergibt. Es erübrigt sich hier besonders darauf einzugehen, daß die volle Rente nach der Verordnung vom 5. Oktober 1949 mindestens 200, DM beträgt und daß damit zum Ausdruck gebracht worden ist, daß zu einer auskömmlichen ordentlichen Existenz des einzelnen Rentenempfängers eben diese 200, DM das Minimum sind, so daß also auch aus diesen Erwägungen heraus sich zumindest die Unpfändbarkeit der Mindestrente ergeben müßte. Es war daher mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO, wie geschehen, zu entscheiden. §§ 63 ff., 86 b, 93 RAGebO i. d. F. der VO vom 21. April 1944 (RGB1.I S. 104). 1. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Vorsitzenden des Gerichts ist nicht die Erinnerung, sondern nur die sofortige Beschwerde gegeben. 2. In Strafsachen sind Gebührenvereinbarungen jeder Art, auch innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens, unzulässig und unwirksam. OLG Erfurt, Beschl. vom 16. November 1950 3 Ws 79/50. Aus den Gründen: Rechtsanwalt Dr. M. hat den früheren Kriminalsekretär Sch. in dem gegen diesen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts A. anhängig gewesenen Verfahren wegen Sittlichkeitsverbrechens, das mit dessen Freispruch mangels Beweises endete, als. Wahlverteidiger vertreten. Gemäß dem durch die Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 21. April 1944 (RGBl. I S. 104) in die Gebührenordnung für Rechtsanwälte eingefügten § 86 b hat er beantragt, die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen durch gerichtlichen Beschluß festzusetzen, wobei er als Gebühr nach § 63 RAGebO einen Betrag von 400 DM in Ansatz brachte. Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hat diese Gebühren nur mit 250 DM festgesetzt, „da das Verfahren sich nicht als besonders schwierig erwiesen habe“. Gegen diesen Festsetzungsbeschluß hat Rechtsanwalt Dr. M. Erinnerung eingelegt, soweit seinem Anträge nicht entsprochen worden ist- Das Landgericht hat die Sache zuständigkeitshalber dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, da gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts nicht die Erinnerung, sondern nur die sofortige Beschwerde gegeben sei. Dem ist zuzustimmen. Nach den §§ 86 a und b RAGebO gelten für die Festsetzung der Rechtsanwaltskosten sowohl in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten als auch in Strafsachen die Vorschriften der Zivüprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend. Gemäß § 104 ZPO erfolgt die Entscheidung über das Festsetzungsgesuch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß befindet das Gericht, dessen Geschäftsstelle den Beschluß erlassen hat. Gegen den Beschluß des Gerichts findet sofortige Beschwerde statt. Während diese Vorschriften für die Festsetzung der Rechtsanwaltskosten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten voll Anwendung finden, da auch hier die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt, kommt in Strafsachen, in denen mit Rücksicht auf die nach der konkreten Sachlage zu beurteilende Angemessenheit der Gebühr innerhalb des gesetzlichen Rahmens nicht der Urkundsbeamte, sondern der Vorsitzende des Gerichts zu entscheiden hat, entsprechend dem Wegfall des Tätigwerdens des Urkundsbeamten auch die gegen dessen Entscheidung gegebene Erinnerung in Wegfall. Zweck der Erinnerung ist es, eine Entscheidung des Gerichts der Instanz herbeizuführen. Hier hat aber das Gericht, wenn auch im Falle der zur Zuständigkeit der Großen Strafkammer gehörigen Sachen nur durch seinen Vorsitzenden (in allen Strafsachen, für die im ersten Rechtszug das Amtsgericht zuständig ist, besteht das Gericht ohnehin nur in der Person des Einzelrichters bzw. es werden die beim Schöffengericht außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen nur von dem Vorsitzenden Amtsrichter erlassen) bereits entschieden. 281;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.