Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 28 (NJ DDR 1951, S. 28); Frage, welche sittlichen Anschauungen bei der Beurteilung eines angeblich sittenwidrigen Verhaltens maßgebend sind, die Anschauungen im Zeitpunkt der fraglichen rechtserheblichen Handlung oder im Zeitpunkt des Urteilserlasses. Erwägt man, daß einerseits das Verbot einer „gegen die guten Sitten verstoßenden“ Betätigung ein allgemeines Rechtsprinzip darstellt das außer im § 138 z. B. auch in den §§ 817, 819, 826, 2171 BGB § 30 EGBGB, § 48 Abs. 1 TestG seinen gesetzlichen Niederschlag findet , daß andererseits eine so grundlegende revolutionäre Umwälzung der ökonomischen Ordnung, wie sie unsere Gesellschaft erlebt, mit Notwendigkeit die Änderung zahlreicher sittlicher Wertungen auch innerhalb kurzer Zeiträume im Gefolge hat, so wird man das Gewicht jenes Problems erkennen. Es überrascht nicht und kann nur auf volle Zustimmung stoßen ■, daß das OG, in Übereinstimmung mit Melsheimer5 6 * 8 9), den Zeitpunkt des Urteils, also jeweils die Anschauungen der Gegenwart als maßgeblich für die sittliche Wertung erklärt6). Es stellt den Grundsatz nicht expressis verbis in dieser allgemeinen Form auf, aber es legt ihn unzweideutig der Entscheidung des vorliegenden Falls zugrunde; „es ist ohne Bedeutung“, so sagt das Urteil, „ob die damalige Rechtsauffassung Kriegslieferungsverträge nicht als sittenwidrig angesehen hat Nach der in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Rechtsauffassung verstößt die Lieferung von Kriegsmaterial zur Unterstützung eines Angriffskrieges schlechthin gegen die guten Sitten. Diese Auffassung ist allein maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob Kriegslieferungsverträge sittenwidrig sind Durch ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik kann Rechtsschutz für einen Anspruch auf Zahlung für geliefertes Kriegsmaterial nicht gewährt werden.“ Diese Formulierung ist sehr charakteristisch; sie läßt erkennen, daß eine andere Entscheidung gar nicht möglich war. Für die Gerichte des wahrhaft demokratischen Staates ist es ein Ding der Unmöglichkeit, ihrer Rechtsprechung eine Moral zugrunde zu legen, die nicht die ihre ist, die der ihren diametral entgegensteht. Sie leiten ihren Auftrag von der Mehrheit des Volkes, den Massen der Werktätigen her, ihr Amt ist es, die demokratische Rechtsordnung zu verteidigen wie könnten sie ihre Überzeugung, mehr noch: ihre Daseinsberechtigung negieren und einer Moral folgen, die der demokratischen Rechtsordnung ebenso widerspricht, wie den Moralbegriffen des Volkes?! Mögen westdeutsche Gerichte die ehemaligen Menschenschinder freisprechen, weil das Prügeln, als es geschah, zum guten Ton und zur Dienstobliegenheit gehörte , sie können es vermutlich ohne Gewissensskrupel tun, weil ihr eigener sittlicher Standard den jener Täter nicht sehr weit unter sich läßt. Die sittlichen Anschauungen der westdeutschen Scheindemokratie unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen etwa der Jahre 1910, 1925, 1940 das ist die Ursache, weshalb das hier behandelte Problem in Westdeutschland überhaupt keine Rolle spielt, das ist auch die Voraussetzung, unter der allein die frühere Rechtsprechung des RG möglich war. Diese konnte bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Handlung sehr wohl auf den Zeitpunkt der Handlung abstellen, weil bei gleichbleibender sozialer Struktur die Fortentwicklung der sittlichen Anschauungen nur äußerst langsam vor sich geht und etwaige Änderungen in der Zeit zwischen Handlung und Urteil immer nur gradueller, nicht grundsätzlicher Natur sein können. Ändert sich aber die soziale Struktur sprunghaft und ebenso, wenn auch ein wenig langsamer, das Bewußtsein der Menschen, wird aus der Scheindemokratie die reale Demokratie, dann wird eine solche Rechtsprechung, wie oben gezeigt, zur Unmöglichkeit. Das war gemeint, wenn wir sagten, daß die Entscheidung des OG nicht als Überraschung kam. 5) vgl. insbes. a. a. O. S. 13 und die dortige Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des RG. 6) Ebenso Achilles-Greiff, 19. Aufl. 1949, § 138 Anm. 1 P a 1 a n d t, 8. Autl. 1950, § 133 Anm. 1 kommt trotz grundsätzlich gegenteiligen Standpunkts für den Regelfall zum gleichen Ergebnis, wenn er dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung stattgeben will und erklärt: „der richterliche Schutz ist zu versagen, wenn das Geschäft nunmehr dem Rechtsgefühl der billig und gerecht Denkenden widerspricht". 2. Wenn bis hierher die Beurteilung des Sachverhalts durch das OG einheitlich ist, gleichgültig, ob der Vertrag die Lieferung von Kriegsmaterial oder die Aufnahme von Geld hierfür betraf, gleichgültig, wer die Vertragsparteien oder Anspruchsberechtigten sind, so setzt eine Differenzierung ein, sobald es sich um den aus der Vertragsnichtigkeit folgenden Bereicherungsanspruch handelt. Dies ergibt sich aus der eigenartigen Struktur des § 817 BGB, wie ihn eine zutreffend entwickelte und seit langem herrschende Rechtsprechung herausgebildet hat. Die Entscheidung im Falle des ersten Urteils ist ohne weiteres aus dem Gesetz abzulesen: hier stehen sich noch die ursprünglichen Vertragsparteien gegenüber, der Unterlieferant und der Lieferant von Kriegsmaterial, wobei jener die Bezahlung der zur Weiterbearbeitung gelieferten Teile verlangt. Dem Bereicherungsanspruch, der auf Rückgabe der Ware oder im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe, nach § 819 Abs. 2 BGB auch auf Zahlung von Wertersatz gehen könnte, steht offensichtlich der Einwand aus § 817 Satz 2 BGB entgegen; wie immer bei der Anwendung dieser Vorschrift bleibt von den beiden Sündern der im Vorteil, der Lieferung oder Zahlung bereits empfangen hat, ohne seinerseits gezahlt oder geliefert zu haben. Im Falle des zweiten Urteils dagegen steht auf der Klageseite nicht mehr der ursprüngliche Geldgeber aus dem zur Finanzierung einer Kriegslieferung geschlossenen Kreditverträge, auch nicht ein Rechtsnachfolger. sondern das mit der Einziehung der Forderungen der geschlossenen Banken beauftragte Institut, m. a. W.: ein Rechtsträger des aus der Enteignung des Bankvermögens originär hervorgegangenen Volkseigentums’'). Daraus aber ergibt sich mit Notioendigkeit eine von der Entscheidung des ersten Falles abweichende Beurteilung (und es wäre im Interesse der leichteren Verständlichkeit der zweiten Entscheidung vielleicht nicht unzweckmäßig gewesen, wenn das OG in diesem Falle von seiner sonstigen Tendenz der Vermeidung von Bezugnahmen auf Präjudizien in diesem Falle abgewichen wäre). Der Vorschrift des § 817 BGB und insbesondere des Satz 2 liegt eine besondere rechtspolitische Motivierung zugrunde: sie trägt Strafcharakter. Derjenige, der sich einen Verstoß gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot hat zuschulden kommen lassen, soll durch die von der Rechtsordnung mißbilligte Handlung keinen Anspruch erwerben; war es der Empfänger, so hat er alles Erlangte zurückzugewähren, trifft aber den Leistenden der gleiche Vorwurf, so verlangt es der Strafcharakter der Vorschrift, daß auch er keinen Anspruch erheben, insbesondere also nicht den Rückforderungsanspruch geltend machen kann. „Die Vorschrift verneint also nicht etwa, daß eine an sich einen Anspruch auf Rückgewähr begründende Bereicherung vorliegt; sie stellt nur ein Hindernis der Rechtsverfolgung auf und versagt dem, dem der Verstoß zur Last fällt, den Rechtsschutz“6). Mit dem Verbot, den an sich gegebenen Bereicherungsanspruch geltend zu machen, wird also nur der Frevler selbst bestraft, nach der bisherigen Rechtsprechung außerdem auch sein Rechtsnachfolger (wobei die Frage, ob diese „Bestrafung“ des Rechtsnachfolgers logisch ist oder nicht, auch diesem ein Anspruch zuzubilligen wäre, hier nicht untersucht werden soll). Einigkeit herrscht jedenfalls darüber, daß einer Person, die zur Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs legitimiert ist, ohne Rechtsnachfolger zu sein, der Einwand aus § 817 Satz 2 nicht entgegengehalten werden kann6). Damit wird es klar, aus welchem Grunde das OG bei der Untersuchung des Bereicherungsanspruchs die Frage der Rechtsnachfolgeschaft in den Vordergrund stellt und, nachdem es dies mit zutreffenden Ausführungen verneint hat, zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Bereicherungsanspruch der Einwand aus § 817 l) vgl. darüber, daß der auf einer vorgängigen Enteignung basierende Erwerb keine Rechtsnachfolge, sondern originärer Rechtserwerb ist: RG Bd. 61 S. 106; Nathan NJ 1947, S. 251, 253. 8) RG Bd. 99, S. 167. 9) RG Bd. 99, S. 161, wo der Einwand aus § 817 Satz 2 gegenüber dem Konkursverwalter für unzulässig erklärt wird; vgl. ferner Staudinger § 817, Anm. 2d fi ; Palandt § 817, Anm. 3; Achilles-Greiff, § 817 Anm. 3. 28;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.