Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 274 (NJ DDR 1951, S. 274); und das Geständnis der Angeklagten strafmildernd berücksichtigt worden seien. Diese Hervorhebung der vom Schöffengericht als mildernde Umstände angesehenen Momente ohne Gegenüberstellung der gesellschaftsschädlichen Folgen der Tat wird einer richtigen Strafzumessung, insbesondere bei Wirtschaftsdelikten, nicht gerecht. Der Schutz unserer Wirtschaftsordnung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsprechung. Diese Aufgabe kann aber nicht erfüllt werden, wenn die Gerichte die wirtschaftsschädlichen Folgen, die sich aus den Handlungen einzelner ergeben, nicht erkennen und Urteile fällen, die dem gesellschaftswidrigen Verhalten des Täters nicht entsprechen. Das Urteil des Schöffengerichts zeigt, daß die Verordnungen und Anordnungen, die sich mit der Meldepflicht insbesondere für Gewerbetreibende befassen, in ihrer Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsablauf noch nicht genügend erkannt worden sind. Diese Bestimmungen verfolgen den Zweck, eine planvolle Lenkung der Verteilung von Rohstoffen und Erzeugnissen zu ermöglichen und der gerechten Versorgung der Bevölkerung zu dienen. Sie sind von allen Gewerbetreibenden auf das Genaueste zu beachten. Gewerbetreibende, die vorsätzlich oder fahrlässig eine unrichtige Angabe ihrer Bestände vornehmen, verhindern die Durchführung der Aufgaben unserer Wirtschaftsbehörden und gefährden auf diese Weise den Aufbau der Wirtschaft. Besondere Bedeutung hat die richtige Angabe der vorhandenen Bestände für den Aufbau der Wirtschaft bei Buntmetall und Buntmetallschrott. Der zur Zeit noch vorhandene Mangel dieses Materials hat die einzelnen Landesregierungen zu verschiedenen Maßnahmen veranlaßt. So sind in den einzelnen Ländern besondere. Anordnungen über die Meldepflicht, insbesondere von Buntmetall und Buntmetallschrott, ergangen (für Sachsen die Anordnung über die Erfassung, Verteilung und Verwendung von Waren und Materialien in der gewerblichen Wirtschaft vom 9. Juni 1947 GesS S. 229). Um die Versorgung der Produktionsbetriebe mit Buntmetalischrott zu sichern, ist von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 2. Februar 1950 die Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetalischrott erlassen worden, nach der sämtlicher im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorhandene und anfallende Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott mit sofortiger Wirkung als beschlagnahmt gilt und den verfügungsberechtigten Stellen gegen Vergütung zu überlassen ist. Schon vor Erlaß dieser Verordnung ist in Presse und Rundfunk eine breite Aufklärung erfolgt, in der auf die Bedeutung der Meldung und Erfassung von Buntmetall und Buntmetallschrott für den Aufbau der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hingewiesen wurde. Es wäre also erforderlich gewesen, daß das Schöffengericht das Verhalten der Angeklagten auch unter dem erschwerenden Gesichtspunkt der Folgen, die sich aus der Nichtmeldung des Buntmetalls und des Buntmetallschrotts für den gesamten Wirtschaftsablauf ergeben, gewürdigt hätte. Bei der Gefahr, die derartige Handlungen, auch wenn sie auf Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, für den Aufbau der Wirtschaft hervor-rufen, sind Geldstrafen keinesfalls genügend und keine ausreichende Sühne. §§ 357, 343 StPO; § 12 Buchstabe b OGStG; Proklamation des KontroIIrats Nr. 3; §§ 350, 351 StGB. 1. Gröblicher Verstoß gegen die Gerechtigkeit ist von Gesetzesverletzung begrifflich verschieden und nur im Kassations-, nicht auch im Revisionsverfahren nachprüfbar. Eine nur hierauf gestützte Revision ist als unzulässig zu verwerfen. 2. KontrR-Proklamation Nr. 3 enthält Richtlinien für die Umgestaltung des deutschen Rechts, aber kein unmittelbar geltendes Recht. 3. Durch Unterschlagung von Zahlungen auf Geldstrafen wird das Ansehen der Rechtspflege ganz besonders gefährdet. Die Zubilligung mildernder Umstände wird dadurch ausgeschlossen. 4. § 351 steht zu § 350 StGB nicht im Verhältnis der Idealkonkurrenz, sondern der sog. Gesetzeskonkurrenz (Qualifikation). 5. Unterschlagung von Gerichtsgebühren und Zahlungen auf Geldstrafen durch den Leiter eijner Gerichtszahlstelle ist nicht nur Amtsunterschlagung (§ 350 StGB), sondern in Tateinheit damit Untreue (§ 266 StGB). 6. Ist die Revision auf die Straffrage beschränkt, so darf die Schuldfrage nicht nachgeprüft werden (§ 343 Abs. 1 StPO). 7. Wird durch das Kassationsurteil Auferlegung von Zuchthaus statt Gefängnis vorgeschrieben, so ist die bereits verbüßte Gefängnisstrafe voll anzurechnen. OG, Urt. vom 13. Februar 1951 3 Zst 8/51. Aus den Gründen: Das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 (OGStG) enthält im Abschnitt III § 12 die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Kassation rechtskräftiger Entscheidungen. Danach ist die Kassation einer rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheidung dann möglich, wenn sie das Gesetz im Sinne der §§ 337 bis 339 StPO verletzt oder wenn sie gröblich der Gerechtigkeit widerspricht (§ 12 Buchstabe b). Die Vorschrift des § 12 Buchstabe b regelt also ebenso wie die des Buchstaben a nur die funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über einen außerordentlichen Rechtsbehelf des Generalstaatsanwalts und kann daher als solche nicht sachlich-rechtlicher Natur sein In die Kassationsgesetzgebung sind nur zum Teil dem Revisionsverfahren entsprechende Vorschriften aufgenommen. Ihrem Inhalt nach geht die Kassation wesentlich über die Revision hinaus. Darin kommt bereits di.e besondere Bedeutung des Kassationsverfahrens zum Ausdruck. Es steht außerhalb der Revision und anderer Rechtsmittel und soll nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen, und zwar dann, wenn eine rechtskräftige Entscheidung den Interessen des demokratischen Staates und der Gesellschaft derart entgegensteht, daß ihre Aufhebung ein dringendes Erfordernis für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik ist. Im Vordergrund steht der Schutz unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die die Beseitigung offensichtlicher Fehlentscheidungen verlangt. Eine weitere Aufgabe des Kassationsverfahrens ist die Gewährleistung der Rechtseinheit innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Besonderheiten des Kassationsverfahrens, nämlich die Möglichkeit, eine rechtskräftige Entscheidung aufzuheben und sie auch dann aufzuheben, wenn sie, ohne eine Gesetzesverletzung (§ 337 StPO) zu enthalten (in der Ermessensausübung) gröblich der Gerechtigkeit widerspricht, setzt eine Überprüfung der gesellschaftlichen Erforderlichkeit eines Kassationsantrages nach Gesichtspunkten voraus, die für die gesamte Deutsche Demokratische Republik einheitlich sind. Zur Wahrung der durch die Kassationsgesetzgebung gestellten Aufgaben ist eine von zentraler Stelle ausgehende Entschließung über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit einer Kassation erforderlich. Hierzu ist nur der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit von der Volksvertretung berufen. Er allein hat darüber zu befinden, ob ein Kassationsantrag gestellt und eine Ermessensprüfung einer Entscheidung eingeleitet werden soll. Hieraus ergibt sich, daß die Oberlandesgerichte der Aufgabe der einheitlichen Ermessensnachprüfung nicht genügen können; vielmehr liegt die Entscheidung über den Antrag des Generalstaatsanwalts dem Obersten Gericht ob. Durch diese Übertragung ist nunmehr die Einheitlichkeit der Anwendung der Kassationsgrundsätze gewährleistet (vgl. Schumann und Cohn in NJ 1950 S. 240 und 284). Dieselben Grundsätze lagen im wesentlichen den vor dem Erlaß des OGStG vom 8. Dezember 1949 geltenden Kassationsgesetzen der Länder zugrunde, wenn auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb der gesamten damaligen sowjetischen Besatzungszone nicht gewährleistet war. Auch schon zu dieser Zeit war die Verwendung spezifischer Kassationserwägungen im Revisionsverfahren nicht zu billigen, weil die Kas- 274;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.