Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 261 (NJ DDR 1951, S. 261); Währung zu erfüllen ist. Auch in Westwährung bestehende Verbindlichkeiten, z. B. im Westen entstandene Anwaltskosten, sind durch Einzahlung von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank auf ein Konto des Gläubigers bei einer Ostbank zu erfüllen. Der Gesetzeswortlaut „nur“ läßt eindeutig erkennen, daß jede andere Erfüllungshandlung verboten und daher nichtig ist (§ 134 BGB). Als solche Erfüllungshandlungen führt das Gesetz die Hingabe von Wertpapieren und anderen verbrieften Forderungen, die Abtretung von Forderungen jeder Art, die Hingabe von Anweisungen und die Vornahme von Aufrechnungen besonders an. Nicht erwähnt sind Schuldübernahmen, doch sind auch sie unzulässig. Somit sind insbesondere die folgenden alsbald nach der Währungsreform eine Zeitlang üblich gewesenen Erfüllungshandlungen jetzt verboten und strafbar: Barzahlung an den Westgläubiger anläßlich seiner Anwesenheit in der Deutschen Demokratischen Republik, Barzahlung an Bevollmächtigte des Westgläubigers, gleichgültig ob der Bevollmächtigte seinen Wohnsitz in Westberlin oder in der Deutschen Demokratischen Republik hat, Überweisung des geschuldeten Betrages auf ein Konto des Bevollmächtigten des Westgläubigers bei einer Ostbank1 * * * 5). Auch Zahlungen im sogenannten Dreiecksverkehr, bei dem der Schuldner in der Deutschen Demokratischen Republik für Rechnung oder zu Gunsten seines Westgläubigers an einen Dritten in der Deutschen Demokratischen Republik zahlt, dem der Westgläubiger seinerseits Geld schuldet, sind verboten und strafbar, zumal der Dritte nach § 10 Abs. e des Gesetzes nicht berechtigt ist, seine Forderung mit dem durch die Zahlung bei ihm entstandenen Guthaben zu verrechnen. Die Einzahlung auf ein Konto des Westgläubigers bei einer Ostbank hat nach § 3 dieselbe Rechtswirkung wie eine Leistung an den Gläubiger. Sie tilgt also eine fällige Verbindlichkeit auch dann, wenn der Gläubiger der Einzahlung widerspricht oder eine andere Zahlungsweise wünscht. Die schuldbefreiende Wirkung einer auch gegen den Willen des Westgläubigers zu seinen Gunsten an eine Ostbank geleisteten Zahlung ermöglicht dem Schuldner eine termingerechte Tilgung seiner Verpflichtungen und vermeidet die Aufrechterhaltung der Verbindlichkeit auf ungewisse Zeit mit den für den Schuldner lästigen Folgen der Zinspflicht und der Bereithaltung der für die Schuldtilgung bestimmten Mittel. Daher ist die Vorschrift des § 3 nicht nur privatrechtlich, sondern auch finanzpolitisch von Bedeutung, da die Unterhaltung realisierbarer Außenstände und der Fortbestand fälliger Verbindlichkeiten, für deren Begleichung die Mittel planmäßig bereitstehen, im Interesse straffer Finanzpolitik unerwünscht und daher zu vermeiden sind.6) Bei Verbindlichkeiten gegenüber einem Gewerbebetrieb kann dem Schuldner die Beurteilung, ob der Gläubiger seinen Wohnsitz im Westen hat, dann Schwierigkeiten bereiten, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik aufgegeben hat, der Gewerbebetrieb dort aber fortbesteht. Da Gläubiger der im Gewerbebetrieb eines Einzelkaufmanns entstandenen Forderungen der Eigentümer des Geschäftes und Firmeninhaber ist, unterliegt bei Übersiedlung des Betriebsinhabers nach Westdeutschland oder Westberlin sein Konto den Verfügungsbeschrän- ß) Auch Miet- und Fach'betrage dürften nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf das Konto des von dem in Westdeutschland oder Westberlin befindlichen Hauseigentümer eingesetzten Hausverwalters überwiesen werden, doch läßt die Deutsche Notenbank eine Überweisung auf Konto des Hausverwalters dann zu, wenn aus der Bezeichnung des Kontos ersichtlich ist, daß dieses für Rechnung eines Westgläubigers geführt wird, und wenn die Überschüsse periodisch auf ein auf den Namen des Westgläubigers lautendes Westzonen- oder Westsektorenkonto überwiesen werden. Die Beschränkungen, denen nach § 5 westdeutsche und westberliner Kontoinhaber in der Verfügung über ihre Guthaben unterworfen sind, wirken sich auch beim Fehlen eines Hausverwalters für den Mieter oder Pächter nicht nachteilig aus, da nach A I 2 4 der Richtlinien des Ministeriums der Finanzen insbesondere die auf Westzonenkonten angesammelten Gelder zur Bestreitung der auf dem Grundstück ruhenden Abgaben und Leistungen und zur Ausführung von Instandsetzungen und Reparaturen an dem Miet- oder Pachtobjekt verwandt werden dürfen (GBl. 1951 S. 18). 6) vgl. dazu Brunn in NJ 1950 S. 26. kungen der Westgläubiger.7) Der Schuldner wird daher von seiner Verbindlichkeit befreit und handelt in jedem Falle rechtmäßig ,wenn er die geschuldete Summe auf das ihm zuletzt bekanntgegebene Konto bei einer Ostbank leistet, deren Angelegenheit es dann ist, zu entscheiden, wann ein Kontoinhaber als Westgläubiger angesehen werden muß und wann ein zur Weiterführung des Betriebes Befugter über das Konto verfügen darf. Gewinnausschüttungen, Kapitalauszahlungen und dgl. an Geschäftseigentümer oder Gesellschafter mit Wohnsitz in Westdeutschland oder Westberlin dürfen selbstverständlich nur durch Einzahlung auf Konto bei einer Ostbank erfolgen. Auch für den Zahlungsverkehr zwischen Hauptbetrieb, Zweigstelle und Betriebsstätte desselben Unternehmens, die sich teils in der Deutschen Demokratischen Republik und im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin, teils außerhalb dieser Gebiete befinden, gelten die Bestimmungen des Gesetzes, so daß also Verrechnungen von Forderungen des Ostbetriebes gegen solche des Westbetriebes nicht mehr ohne Genehmigung des Ministeriums der Finanzen zulässig sind (§§ 12, 10, Abs. e).8) II Die Begründung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber Westgläubigern durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bedarf nach § 6 des Gesetzes der „vorherigen Genehmigung“, die für Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Warenlieferungen und -leistungen das Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel, für alle anderen Zahlungsverpflichtungen das Ministerium der Finanzen erteilt. Die vorherige Genehmigung ist ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt, der eine Erlaubniserteilung zum Inhalt hat. Die ohne Genehmigung abgeschlossenen Verpflichtungsgeschäfte sind gemäß § 134 BGB nichtig. Zur Beantragung der Genehmigung wird meist die Vorlage des beabsichtigten Vertrages notwendig sein, da ohne Kenntnis des Inhaltes der geplanten Abmachungen das in Betracht kommende Ministerium nicht in der Lage ist, über den Antrag zu entscheiden. Die zu diesem Zweck festgelegten Abmachungen sind als unter der Bedingung der nachfolgenden Genehmigung abgeschlossen oder als Vorvertrag anzusehen, aus dem aber bei Versagung der Genehmigung keine Verpflichtung- zum Abschluß des Hauptvertrages hergeleitet werden kann. Wird hingegen die Genehmigung erteilt und weigert sich einer der Vertragsteile grundlos, entsprechend der Genehmigung den Vertragsabschluß vorzunehmen oder die getroffenen Abmachungen „zu bestätigen“ (§ 141 BGB), so wird man dem anderen Teil aus dem Vorvertrag einen klagbaren Anspruch auf Abschluß des Hauptvertrages zubilligen müssen. Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man die getroffenen Abmachungen als aufschiebend bedingt ansieht. Abzulehnen sind Schadensersatzansprüche im Falle einer Verweigerung der Genehmigung, etwa aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß9), wenn der Schuldner den Gläubiger über das Erfordernis der Genehmigung im unklaren gelassen hatte. Abgesehen davon, daß der Westgläubiger im Hinblick auf die für ihn seit langem geltenden westdeutschen devisenrechtlichen Beschränkungen im innerdeutschen Zahlungsverkehr mit dem Bestehen ähnlicher für seinen Schuldner verbindlichen Regelungen rechnen mußte, würde sonst auf einem Umwege aus dem nicht genehmigten Geschäft doch noch eine Zahlungsverpflichtung entstehen. 1) Bei einer GmbH hingegen ist nicht der Wohnsitz der Ge- sellschafter, sondern der Sitz der Gesellschaft bzw. der Wohnsitz des für die Zweigstelle in der Deutschen Demokra- tischen Republik Bevollmächtigten maßgebend. 8) Es liegt allerdings keine Forderung oder kein Schuldverhältnis im Rechtssinne vor, da solche nur zwischen zwei verschie- denen Rechtssubjekten möglich sind, hier aber die in Frage kommenden Betriebe demselben Eigentümer gehören; das Gesetz nimmt jedoch eine Verselbständigung der in der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Vermögenswerte vor und behandelt den finanziellen Ausgleich zwischen den in verschiedenen Währungsgebieten gelegenen Betrieben wie Verbindlichkeiten zwischen zwei verschiedenen Rechts- subjekten. 8) A. M. Wesenberg, JR 1950 S. 675, der bei dem nach westdeutschem Devisenrecht „unwirksamen“ Rechtsgeschäft ge- gebenenfalls Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß zubilligen will. 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.