Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 253 (NJ DDR 1951, S. 253); Wie Stalin betont, geben nur alle diese drei Seiten zusammengenommen einen vollständigen und abgeschlossenen Begriff von der Diktatur des Proletariats.4) Im Gegensatz zur bürgerlichen Revolution, die die politischen Herrschaftsverhältnisse den schon vorhandenen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen anpaßte, fand der sozialistische Staat neue Produktionsverhältnisse noch nicht vor. Stalin lehrt, daß die bürgerliche Revolution gewöhnlich beginnt, „wenn mehr oder weniger fertige Formen der kapitalistischen Ordnung vorhanden sind, die schon vor der offenen Revolution im Schoße der feudalen Gesellschaft herangewachsen und ausgereift sind, während bei Beginn der proletarischen Revolution fertige Formen des sozialistischen Systems fehlen oder fast fehlen“5); daß es die Hauptaufgabe der bürgerlichen Revolution ist, „die Macht zu ergreifen, und sie mit der vorhandenen bürgerlichen Ökonomik in Einklang zu bringen, während d;e Hauptaufgabe der proletarischen Revolution darin besteht, nach der Machtergreifung eine neue, die sozialistische Ökonomik aufzubauen“6); daß die bürgerliche Revolution gewöhnlich mit der Machtergreifung abgeschlossen wird, „während die Machtergreifung in der proletarischen Revolution nur deren Anfang bildet, wobei die Macht als Hebel für den Umbau der alten Ökonomik und die Organisierung der neuen benutzt wird“7). Der sozialistische Staat war der aktive und schöpferische Gestalter der neuen Produktionsverhältnisse. Er begründete das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und organisiert den sozialistischen Aufbau in Richtung auf den Kommunismus. Der sozialistische Staat schuf damit die reale Grundlage und die materielle Garantie für eine wirkliche Volksherrschaft. Stalin lehrt: „Die bürgerliche Revolution kann die Millionenmassen der Werktätigen und Ausgebeuteten nicht für eine einigermaßen lange Periode mit der Bourgeoisie zusammenschließen, und zwar deshalb nicht, weil sie Werktätige und Ausgebeutete sind, während die proletarische Revolution sie gerade als Werktätige und Ausgebeutete mit dem Proletariat zu einem dauernden Bund vereinigen kann und muß, wenn sie ihre Hauptaufgabe, die Festigung der Macht des Proletariats und die Errichtung der neuen, der sozialistischen Ökonomik, erfüllen will.“8) Die Diktatur des Proletariats zerstört die bürgerliche Demokratie und schafft die proletarische Demokratie. Die proletarische Demokratie ist die „Staatslenkung ohne die Bourgeoisie und gegen die Bourgeoisie“9). Das Bündnis aller Werktätigen, der Millionenmassen der Ausgebeuteten mit dem Proletariat und die realen Mittel in den Händen der Werktätigen, die es ihnen ermöglichen, von ihren Freiheiten Gebrauch zu machen, zeigen, warum „die proletarische Demokratie millionenfach demokratischer ist als jede bürgerliche Demokratie“10). Wyschinski schreibt hierzu: „Die Sowjetmacht ist die Form des vollständigsten und entfaltetsten Demokratismus, Sie ist gleichzeitig auch die Form der Diktatur der Arbeiterklasse, die die Demokratie für das Volk ermöglicht. Die Sowjetdemokratie und die proletarische Diktatur sind zwei Seiten ein und derselben Erscheinung“11). 4) a. a. O. S. 147. 5) a. a. O. S. 140. 6) ebenda. i) ebenda. 8) a. a. O. S. 141. 9) Wyschinski, Die Lehre Lenins-Stalins von der proletarischen Revolution und vom Staat, Berlin 1949, S. 62. 10) Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. II, Moskau 1947, S. 429. ii) W y s c h j n s k i , a. a. O. S. 83. Der Typus des Sowjetstaates als Diktatur des Proletariats bestimmt den Typus seines Strafrechts als sozialistisches Strafrecht. Der sozialistische Sowjetstaat liquidierte die sozialökonomischen Ursachen des Verbrechens der Ausbeutergesellschaft. Das Verbrechen in der sozialistischen Gesellschaft ist nicht die Folge einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaftsordnung. Die Ausbeutung# ist vielmehr beseitigt; es existieren keine antagonistischen Klassen mehr; die sozialistische Gesellschaft besteht aus zwei befreundeten Klassen, den Arbeitern und Bauern. Die Ursachen des Verbrechens in der sozialistischen Gesellschaft wurzeln in der kapitalistischen Umwelt, aus der in das Sowjetland Spione, Mörder und Schädlinge entsandt werden und in den Überresten des Kapitalismus in der Lebensweise und im Bewußtsein einzelner Sowjetmenschen. Das sozialistische Strafrecht, welches die besonderen Entwicklungsgesetze der sozialistischen Ordnung zum Ausdruck bringt, stellt einen ganz besonderen, dem Ausbeuterstrafrecht entgegengesetzten Strafrechtstypus dar. Zum ersten Male in der Geschichte wurde ein Strafrecht geschaffen, das der Ausdruck der Interessen und des Willens des ganzen werktätigen Volkes ist. Es schützt die sozialistische Ordnung der Werktätigen, das sozialistische Eigentum, die sozialistische Produk-t;onsweise, den Staat der Arbeiter und Bauern, seine Rechtsordnung und die Interessen des sowjetischen Volkes. Das sozialistische Strafrecht ist eine scharfe Waffe in der Hand des sozialistischen Staates. Mit Hilfe dieser Waffe sichert der sozialistische Staat die Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Mit Hilfe dieser Waffe vernichtet der sozialistische Staat die Überreste des Kapitalismus in der Lebensweise und dem Bewußtsein der Menschen. Als geregelte Gewaltanwendung des sozialistischen Staates richtet sich das sozialistische Strafrecht im Interesse der Gesellschaft gegen Handlungen, die sich für die Arbeiterklasse und für die von ihr geführten werktätigen Massen beim Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft als gesellschaftsgefährdend erweisen. Das sozialistische Strafrecht ist zugleich ein Mittel der zwangsweisen Erziehung zur Einhaltung der sozialistischen Disziplin und der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur sorgfältigen Behandlung und zum Schutze des sozialistischen Eigentums und zur Beachtung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. S t a -1 i n lehrt: „Während die kapitalistische Gesellschaft von unversöhnlichen Gegensätzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten, Bauern und Gutsbesitzern zerrissen wird, was ihre innere Lage so unsicher macht, kennt die vom Joche der Ausbeutung befreite Sowjetgesellschaft solche Gegensätze nicht, ihr sind Klassenzusammenstöße fremd, sie bietet das Bild freundschaftlicher Zusammenarbeit der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz. Auf der Grundlage dieser Gemeinschaft entwickelten sich solche Triebkräfte wie die moralische und politische Einheit der Sowjetgesellschaft, die Freundschaft der Völker der Sowjetunion, der Sowjetpatriotismus.“12) Das sozialistische Strafrecht ist ein Ausdruck der moralischen und politischen Einheit der sozialistischen Gesellschaft. Zum ersten Male in der Geschichte können sich die Zwangsregeln des Strafrechts mit den sittlichen Anschauungen der Gesellschaft, mit der sozialistischen Moral verbinden und deren Entwicklung fördern. Das sozialistische Strafrecht als Erziehungsfaktor gewinnt besondere Bedeutung in der Periode des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus. Die Aufgabe des sozialistischen Strafrechts besteht hier nicht nur darin, das sozialistische Bewußtsein weiter zu festigen und sich mit der sozialistischen Moral unlösbar zu verbinden. Das sozialistische Strafrecht muß zugleich zur Entwicklung des Bewußtseins vom sozia- 12) S t a 1 i n , a. a. O. S. 708.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.