Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 252 (NJ DDR 1951, S. 252); Hauptargument der Imperialisten geworden ist, hört das Wort nicht auf, ein mächtiges Instrument des Krieges und des Friedens zu sein. Die sich immer vertiefende und immer wachsende Friedensbewegung läßt die mit allen Vernichtungsmitteln bewaffneten Kriegsbrandstifter erzittern. In der Panik vor der immer stärker werdenden Kraft des wahrhaftigen Wortes versuchen die dem Frieden feindlich gesinnten Kreise ihrerseits, die Aufmerksamkeit der Massen zu fesseln und die den Frieden ersehnenden Völker durch verlogene verbrecherische Propaganda in die Katastrophe eines Krieges zu stürzen. „Sie, diese aggressiven Kräfte, halten in ihren Händen die reaktionären Regierungen und lenken sie. Gleichzeitig aber fürchten sie ihre Völker, die keinen neuen Krieg wollen und für die Erhaltung des Friedens sind. Deshalb bemühen sie sich, die reaktionären Regierungen dazu zu benutzen, ihre Völker durch Lügen irrezuführen, sie zu betrügen und einen neuen Krieg als einen Verteidigungskrieg, die friedliche Politik der friedliebenden Länder aber als eine aggressive Politik darzustellen. Sie bemühen sich, ihre Völker zu betrügen, um ihnen ihre aggressiven Pläne aufzuzwingen und sie in einen neuen Krieg hineinzuziehen. Eben deshalb fürchten sie die Kampagne zur Verteidigung des Friedens, in der Angst, daß diese Kampagne die aggressiven Absichten der reaktionären Regierungen enthüllen könnte13). 13) J. W. Stalin, Interview mit einem Korrespondenten der „Prawda". Ein gehöriger Teil des viele Milliarden umfassenden Militärhaushalts der USA wird für die Fabrizierung von Lügen und ihre Propagierung verausgabt. Aber gleichviel, zu welchen Listen die Kriegsbrandstifter und Organisatoren ihre Zuflucht nehmen, sie sind nicht imstande, die siegreiche Bewegung der Völker zum Frieden, zur Demokratie und zum Sozialismus aufzuhalten. In dieser Bewegung kommt der Sowjetunion, der Stalinschen Friedenspolitik und ihrem unzertrennlichen Zusammenhang mit dem Friedenskampf aller Völker eine gigantische Rolle zu. Das vom Obersten Sowjet der UdSSR angenommene „Gesetz mm Schutze des Friedens“ und die von den Ländern der Volksdemokratie, der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik angenommenen analogen Gesetze bedeuten einen machtvollen Schlag gegen das Lager des Krieges und der Reaktion, und die Verleihung der Stalinschen Friedensprämien ist ein neuer mächtiger Anreiz zum heroischen Kampf um den Frieden. Der Genosse Stalin sagte: „Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und den Frieden bis zum äußersten verteidigen“14). Die von den Worten des großen Führers begeisterten Völker werden die Sache des Friedens bis zum äußersten verteidigen. 14) ebenda. Das sozialistische Strafrecht ein Strafrecht neuen, höheren Typus Von dem Arbeitskollektiv der Kandidaten der wissenschaftlichen Lehre und Forschung auf dem Gebiete des Strafrechts unter verantwortlicher Beteiligung von Hans Geräts, Leiter der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik, und Hilde Benjamin, Vizepräsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik. Die Ausführungen von Geräts1) über Entstehung, Wesen und Typus des Strafrechts haben gezeigt, daß die Strafrechtstypen der Sklaverei, des Feudalismus und des Kapitalismus trotz ihrer Verschiedenartigkeit gerne: nsame Eigenschaften haben. Die Strafrechtsord-nungen der Ausbeutergesellschaften wurden durch einen Staat, der sich in den Händen einer ausbeutenden Minderheit befand, zum Zwecke der Festigung und Sicherung der ökonomischen und politischen Macht dieser Minderheit geschaffen; sie richteten sich in erster Linie gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und außerdem gegen solche Angehörige der herrschenden Klasse, die gegen das Gesamtinteresse dieser Klasse verstießen. Das Strafrecht der Ausbeuterstaaten brachte den Willen und die Interessen der jeweils herrschenden Ausbeuterklasse, die aus den geschichtlich bedingten ökonomischen Verhältnissen der jeweiligen Ausbeutergesellschaft erwuchsen, zum Ausdruck. Es verbot solche Handlungen, die die Belange der ausbeutenden Minderheit und die Ausbeuterordnung gefährdeten. Die herrschenden Ausbeuterklassen haben sich niemals gescheut, über die durch die Strafrechtsordnung festgelegte Gewaltanwendung hinaus durch direkten Terror, durch ungeregelte Gewaltanwendung, dem Widerstand und dem Protest der Werktätigen gegen ihre Ausbeutung und Ausplünderung entgegenzutreten eine Erscheinung, die mit dem Eintritt des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium noch stärker geworden und die im Faschismus, der offen terroristischen Diktatur des Monopolkapitals, zur herrschenden Methode der Gewaltausübung geworden ist. Alle diese Strafrechtstypen widersprachen den sittlichen Anschauungen des werktätigen Volkes und standen ihm als eine fremde, es ständig bedrohende Macht gegenüber. I Von dem Strafrecht der Ausbeuterstaaten unterscheidet sich qualitativ das sozialistische Strafrecht der Sowjetunion, das Strafrecht des ersten sozialistischen Staates. Dieser Unterschied gründet sich auf den quali- 1) vgl. NJ 1951 S. 58 f. tativen Unterschied zwischen den Ausbeuterstaaten und dem sozialistischen Sowjetstaat. Die Schaffung des sozialistischen Sowjetstaates war das Ergebnis der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die den Beginn eines neuen Abschnittes in der gesellschaftlichen Entwicklung einleitete. Zum ersten Male in der Geschichte der Gesellschaft wurde nicht die Diktatur einer Ausbeuterklasse durch die einer anderen abgelöst, sondern auf revolutionärem Wege die politische Herrschaft der Arbeiterklasse, die notwendigerweise mit der Beseitigung ihrer eigenen Ausbeutung jegliche Formen der Ausbeutung beseitigen muß, begründet. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution führte zur Errichtung der Diktatur des Proletariats, der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, die auf dem Klassenbündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Massen der Bauernschaft unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der Bolschewiki, beruht.2) Stalin hat die drei grundlegenden Seiten der Diktatur des Proletariats auf gezeigt: „1. Die Macht des Proletariats wird ausgenutzt zur Unterdrückung der Ausbeuter, zur Verteidigung des Landes, zur Festigung der Verbindungen mit den Proletariern der anderen Länder, zur Entfaltung und zum Sieg der Revolution in allen Ländern. 2. Die Macht des Proletariats wird ausgenutzt zur endgültigen Loslösung der werktätigen und ausgebeuteten Massen von der Bourgeosie, zur Festigung des Bündnisses des Proletariats mit diesen Massen, zur Einbeziehung dieser Massen in den sozialistischen Aufbau, zur staatlichen Leitung dieser Massen durch das Proletariat. 3. Die Macht des Proletariats wird ausgenutzt zur Organisierung des Sozialismus, zur Aufhebung der Klassen, zum Übergang in eine Gesellschaft ohne Klassen, in eine Gesellschaft ohne Staat.3) 2) vgl. Stalin, Fragen des Leninismus, 11. Auf!., Moskau 1947, S. 144 und 624. 3) a. a. O. S. 146. 25 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.