Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 250 (NJ DDR 1951, S. 250); Diese „feste Entschlossenheit, aktiv gegen die Kriegsbrandstifter zu kämpfen“, fand ihren vollen Ausdruck in den Arbeiten und Beschlüssen der ersten Tagung des Weltfriedensrates: „Wir fordern“, so heißt es in dem Aufruf des Weltfriedensrats, „den Abschluß eines Friedenspaktes zwischen den fünf Großmächten den Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, der Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich. Wir würden die Weigerung, zu diesem Zweck zusammenzutreten, als Beweis für die aggressiven Pläne der Regierung jedweder dieser Großmächte betrachten, die die Verantwortung dafür zu tragen hätte.“8) Die Friedensbewegung der Völker findet beständig eine mächtige Unterstützung durch die Friedenspolitik der Sowjetunion. Der Oberste Sowjet der UdSSR teüte, nachdem er am 19. Juni 1950 die Vorschläge des Ständigen Ausschusses des Weltfriedenskongresses beraten hatte, der ganzen Welt „ . seine Bereitschaft“ mit, „mit den Gesetzgebungsorganen der anderen Staaten an der Ausarbeitung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Realisierung der Vorschläge des Ständigen Ausschusses des Weltfriedenskongresses mitzuarbeiten.“9) Am 12. März 1951 nahm der Oberste Sowjet der UdSSR nach dem Bericht des Vorsitzenden des Sowjetischen Komitees zur Verteidigung des Friedens, N. S. Tichonow, das „ Gesetz zum Schutze des Friedens“ an. Der Genosse Tichonow sagte richtig und klar über die Friedensliebe des Sowjetvolkes: „Im Sowjetlande ist kein Boden für die Propaganda eines neuen Krieges. Das ganze Leben der Sowjetmenschen baut auf ganz anderen Grundlagen auf als das Leben der Bevölkerung in den Ländern des Imperialismus. Die ganze Lebensweise der Sowjetmenschen schließt jede Möglichkeit der Propaganda des Menschenmordes und des Überfalls auf andere Völker aus. Angefangen von der Kindheit, von der Schulbank, lebt der Sowjetmensch in einer Welt, in der er von niemandem eine Belehrung über die Notwendigkeit der Aggression und der Eroberung anderer Völker, über die Verachtung eines Menschen anderer Sprache oder anderer Hautfarbe hört. Er sieht keine Bücher, in denen Haß und blutdürstige Grausamkeit gepredigt werden. Er sieht keine Filme, in welchen Taten von Räubern und Mördern gezeigt werden. Er sieht im Theater keine Stücke, welche ihn zum aggressiven Kriege, zur Unterwerfung europäischer oder asiatischer Länder aufrufen.“ Die sowjetischen Gesetze sind sozialistisch nicht nur ihrem Inhalt, sondern auch ihrer Form nach. Das Spezifische der sozialistischen Form der sowjetischen Gesetze findet seinen deutlichen Ausdruck in den Besonderheiten ihres Aufbaus. In dieser Beziehung verdient die Kombinierung von Elementen, die den Tatbestand des Verbrechens charakterisieren und von Merkmalen, die ihn politisch charakterisieren, im Text eines Strafgesetzes besondere Aufmerksamkeit. So ist auch der Aufbau des „Gesetzes zum Schutze des Friedens“. Der erste, einführende Teil enthält allgemeine politische und rechtliche Erwägungen, welche die Annahme des neuen Gesetzes begründen. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut: „Geleitet von den hohen Grundsätzen der sowjetischen friedliebenden Politik, die auf die Festigung des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern abzielt, erkennt der Oberste Sowjet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß das Gewissen und das Rechtsbewußtsein der Völker, die im Verlaufe des Lebens einer einzigen Generation die Leiden zweier Weltkriege durchgemacht haben, sich mit der Straflosigkeit der von den aggressiven Kreisen einiger Staaten betriebenen Kriegspropaganda nicht abflnden können, und solidarisiert sich mit dem Appell des II. Weltfriedenskongresses, der den Willen der ganzen fortschrittlichen Menschheit im Hinblick auf das Verbot und die Verurteilung der verbrecherischen Kriegspropaganda zum Ausdruck bringt.“ i) Weiterhin findet in diesem Gesetz auch der tiefe sozialistische Demokratismus der sowjetischen Gesetzgebung seinen Ausdruck, und zwar ist in der Norm selbst, welche die Kriegspropaganda als „schwerstes 8) „Neue Zeit" 1951, Heft 10 (Beilage), S. 1 f. o) „Iswestija“ vom 21. Juni 1950. 18) „Neues Deutschland“ vom 14. März 1951. 250 Verbrechen gegen die Menschheit“ qualifiziert, die Begründung dieser Qualifizierung enthalten. Es ist zu berücksichtigen, lautet Artikel 1 des neuen Gesetzes, „daß Kriegspropaganda, in welcher Form sie auch immer geführt wird, die Sache des Friedens untergräbt, die Gefahr eines neuen Krieges schafft und deswegen eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit ist.“ Artikel 2 des Gesetzes schreibt vor: „Personen, die der Kriegspropaganda schuldig sind, sind vor Gericht zu stellen und als kriminelle Schwerverbrecher abzuurteilen.“11) Das vom ganzen Sowjetvolke wärmstens begrüßte „Gesetz zum Schutze des Friedens“ wird die weitgehende Unterstützung der ehrlichen Menschen in aller Welt finden. Es besagt wohlbegründet, daß die Kriegspropaganda „die Sache des Friedens untergräbt“ und „die Gefahr eines neuen Krieges schafft“. Die Strafgesetzbücher aller Länder bestrafen die Aufforderung zum Mord, dessen Opfer ein Mensch werden kann. Wie kann die Propaganda der Aggression, welche zum Mord an Millionen aufruft, unbestraft bleiben? III Ihrer strafrechtlichen Natur nach steht die Propaganda der Anstiftung nahe, deckt sich jedoch nicht mit ihr. Die Anstiftung als eine der Formen der Teilnahme stellt eine Aufforderung zur Begehung eines konkreten Verbrechens dar. Folglich ist die Anstiftung in zweierlei Hinsicht begrenzt: sie muß erstens eine direkte Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens enthalten und zweitens zur Begehung eines konkreten Verbrechens A zu töten, B zu berauben usw. auffordern. Die Propaganda ist ein bedeutend weiterer Begriff. Vor allem erschöpft sie sich nicht in der Aufforderung. Ein Artikel in der Zeitung, eine Rede auf einer Versammlung, eine Rede im Rundfunk können eine allgemeine Bewegung zugunsten der kriegerischen Aggression hervorrufen, ohne eine direkte Aufforderung dazu zu enthalten. So beschrieb die amerikanische Finanz-Wochenzeitschrift „Badrons“ in der Nummer vom 23. September 1947 die Vorteile, welche sich für die amerikanischen „businessmen“ durch einen möglichen Austritt der UdSSR aus der Organisation der Vereinten Nationen ergeben würden. „Wenn das geschieht“, schrieb die Zeitschrift, außer sich voll Wut und Gier, „müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den westlichen Ländern und die Aufrüstung in beschleunigtem Tempo durchgeführt werden. Die Welt wird in zwei Hälften geteilt sein, und unsere Welt wird mit voller Klarheit die Notwendigkeit einer unaufhörlichen Verstärkung der Kräfte begreifen, übersetzt in die Geschäftssprache bedeutet das, daß wir dann einen von der Aufrüstung hervorgerufenen Boom haben werden, wenn die Waffenlieferungen sich nicht auf die in den USA anzuwendenden Waffen beschränken werden, sondern Waffen geliefert werden, die zum Vorteil in Westeuropa und im Gebiet des Stillen Ozeans verwendet werden können.“ Eine solche „Literatur“, die nicht direkt eine Aufforderung zum Aggressionskrieg enthält, stellt nichtsdestoweniger nach dem allgemeinen Sinn der ausgesprochenen und provokatorischen „Ideen“ eine Propaganda der Aggression dar. Das Fehlen der Erwähnung eines konkreten Landes als Objekt der Atomaggression nimmt diesen Worten nicht die Bedeutung einer verbrecherischen Propaganda eines Aggressionskrieges. Es ist natürlich nicht schwer, zu erraten, von welchem „gegebenen Lande“ Jordan in den USA sprach, wo Aufrufe zum Kriege gegen die UdSSR zu einer „Alltagserscheinung“ geworden sind. Nach der Art ihrer Wirkung kann die Propaganda einen sehr verschiedenartigen Charakter haben. Das „Gesetz zum Schutze des Friedens“ spricht von Propaganda, „in welcher Form sie auch immer geführt wird“. Die Propaganda kann eine schriftliche oder mündliche sein. Die amerikanischen Kriegsbrandstifter nutzen zu Propagandazwecken in weitem Umfange die Presse, den Rundfunk, das Theater und den Film aus,. Die Propaganda kann eine öffentliche sein (z. B. auf einer Versammlung, in einer Zeitung), doch sie kann auch nichtöffentlichen Charakter haben (z. B. eine Rede auf einer konspirativen Beratung einer politischen Partei). fl) ebenda.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.