Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 246 (NJ DDR 1951, S. 246); Völker, die den Weg zur wirklichen Freiheit und zu wirklicher Demokratie beschritten haben. Mehr als 40 Jahre lastete auf dem koreanischen Volk das Joch der kolonialen Ausbeutung. Der Sieg der Sowjetarmee über die japanischen Streitkräfte bahnte diesem Volke den Weg zur Unabhängigkeit, zur Demokratie und zum Fortschritt. Während die Sowjetunion die demokratische Entwicklung in Korea förderte und dem koreanischen Volk half, die Wirtschaft des Landes zu heben, seine Kultur zu neuem Leben zu erwecken und ein besseres Leben aufzubauen, benutzten die USA ihre Besatzungsmacht in Südkorea zur systematischen Verfolgung ihrer Aggressionsp'äne. Sie errichteten in Südkorea ein Kolonialregime, das die finsteren Tage der Herrschaft der japanischen Imperialisten noch übertraf. Die USA-Behörden fanden hierbei die Unterstützung der Li Syng Man-Clique, die ihre Hand dazu bot, das Volk jeglicher demokratischer Freiheiten zu berauben und die demokratischen Parteien und öffentlichen Organisationen zu verbieten. Nur mit Terror und Gewalt und mit amerikanischer Hilfe konnte sich die Marionettenregierung Li Syng Man an der Macht halten. Das gesamte koreanische Volk unterstützte die Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen, souveränen, demokratischen Staates. Der Vorschlag der nationalen Vertretung des ganzen koreanischen Volkes, der Obersten Volksversammlung, die demokratische Volksrepublik Korea zu bilden, wurde am 25. Juni 1950 von den Truppen der Li Syng Man-Armee mit einem überraschenden Angriff auf das Territorium Nordkoreas, entlang der ganzen Linie des 38. Breitengrades, beantwortet. Die nordkoreanischen Schutzabteilungen hielten dem Ansturm der Li Syng Man-Truppen mutig stand. Die Volksarmee griff in den Kampf ein und ging zu einem entscheidenden Gegenangriff über. Sie errang sofort glänzende Erfolge. Sie warf die Li Syng Man-Truppen hinter den 38. Breitengrad zurück und befreite eine Reihe größerer Städte und Gebiete Südkoreas. Mit diesem Verlauf hatten die amerikanischen Imperialisten nicht gerechnet. Sie setzten daher am 27. Juni 1950 ihre Luftstreitkräfte in Aktion und gingen kurz danach zur unverhüllten bewaffneten Intervention gegen die volksdemokratische Republik über. Diese Intervention der USA begann noch vor der Stellungnahme des Sicherheitsrates der UN. Der Beschluß des Sicherheitsrates vom 27. Juni 1950, der in verlogener Weise Nordkorea der Aggression beschuldigt, war nicht rechtswirksam, da Artikel 27 der UNO-Satzung vorsieht, daß Beschlüsse des Sicherheitsrates mit mindestens 7 Stimmen einschließlich der Stimmen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder gefaßt werden. Die Beschlußfassung erfolgte aber nur mit 6 Stimmen. Die für den Beschluß abgegebene Stimme aes Kuomintangmannes Tsiang Ting-fu war ungültig, weil er kein bevollmächtigter Vertreter Chinas ist. Da zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates die UdSSR und China an der Tagung des Sicherheitsrates nicht teilnahmen, konnte ein wirksamer Beschluß des Sicherheitsrates nicht gefaßt werden. Weil die Angreifer nicht in der Lage sind, einen Sieg im offenen Kampf zu erringen, gingen sie dazu über, Korea in Schutt und Asche zu legen. Sie vernichten seine Städte und machen die friedliche Bevölkerung nieder. Sie werfen auf Städte, Dörfer und Eisenbahnstationen verheerende Bomben und Brandsätze ab. Die amerikanischen Barbaren vernichten hunderttausende Betriebe, Bergwerke und Wohnhäuser. Sie vernichten das Eigentum friedlicher Bürger und berauben Millionen von Menschen des Obdaches und der Existenzmittel. Die amerikanischen Imperialisten setzten sich zynisch über die Grundsätze des Völkerrechts hinweg. Um den Willen des koreanischen Volkes zum Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit seiner Heimat zu brechen, wollen sie Korea in eine Wüste verwandeln. Die USA-Politiker beteuern, daß sie jederzeit zu einer friedlichen Regelung bereit seien; in Wirklichkeit aber wollen sie ihre Aggression im Fernen Osten ausweiten. Mit ihrer These von der „Unnachgiebigkeit gegenüber dem Kommunismus“ vereiteln sie jede Verständigung. Dafür richten sie ihre Maßnahmen auf die Remilitarisierung Japans und bemühen sich darum, das japanische Volk als Kanonenfutter für ihre fernöstlichen Expansionspläne zu gewinnen. Die unter dem Druck der USA gefaßten Beschlüsse der UN, die chinesische Volksrepublik zum Aggressor zu erklären und wirtschaftliche Sanktionen gegen sie zu ergreifen, kennzeichnen den aggressiven Charakter der USA-Politik. Das Fehlschlagen der MacArthur-Operationen in Korea war für den USA-Imperialismus ein empfindlicher Schlag. Das Vertrauen, das große Teüe der westlichen Welt in die Macht der USA gesetzt haben, wurde ernstlich erschüttert. Trotzdem verfolgen die aggressiven Kräfte der USA ihre Kriegspläne weiter. Die aggressivste Gruppe fordert Bombenüberfälle auf China, den Einsatz japanischer Truppen und der Tschiangkaischek-Banditen für eine Invasion in China. Die Ergebnisse der Beratung, die Attlee und Truman im Zusammenhang mit der Niederlage MacArthurs abhielten, zeugen davon, daß sie nach wie vor ihre Hoffnungen auf die Politik der Gewalt setzen. Unter Mißachtung des Willens der Völker zeigen Truman und Attlee nicht die Absicht, den Weg einer friedlichen Regelung der Koreafrage und einer Einstellung der Aggression gegen China einzuschlagen. Deshalb lehnten sie auch den sowjetischen Friedensplan für Korea ab, der vorsah, daß die Kampfhandlungen sofort eingestellt, alle fremden Truppen aus Korea abgezogen und nach dem Truppenabzug freie Wahlen abgehalten werden sollen. Die regierenden USA-Kreise wollen keinen Frieden und keine friedliche Lösung der Probleme. Sie wollen Krieg und die Ausdehnung der Aggression. Der Tag des frevelhaften Überfalls auf Korea wird den Völkern in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem der Widerstand der Völker Asiens gegen den Imperialismus verstärkt wurde. Die Ereignisse in Korea zeigen die großen Wandlungen, die in den kolonialen und halbkolonialen Ländern eingetreten sind. Sie zeigen die feste Entschlossenheit der unterdrückten Völker, die imperialistische Ausbeutung zu überwinden. Der Kampf des koreanischen Volkes wird deshalb in die Geschichte eingehen als Ausdruck des verstärkten Friedenskampfes der unterdrückten Völker. Trotz der großen Entfernung, die zwischen unserer Heimat und Korea liegt, sind die Lehren, die wir aus den Vorgängen in Korea ziehen müssen, für unser deutsches Volk von großer Bedeutung. Nach dem Willen der Dollarmilliardäre soll Korea der Probefall für den amerikanischen Krieg in Europa sein. McCloy, der amerikanische Hochkommissar, erklärte vor amerikanischen Offizieren; „Was die Amerikaner in Korea tun, das planen sie auch für Deutschland“. Das deutsche Volk aber ist fest entschlossen, die verbrecherischen Pläne der amerikanischen Kriegspartei für Deutschland um jeden Preis zu verhindern. Korea den Koreanern, Deutschland den Deutschen, das ist die Forderung des deutschen Volkes. III Zum 26. Juni 1945 dem Tag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen Als der räuberische deutsche Faschismus seine Weltherrschaftspläne mit denselben Mitteln durchzusetzen versuchte, mit denen heute der USA-Imperialismus seinen grausamen Krieg in Korea führt, vereinigten sich die Völker der Sowjetunion, der USA und Groß-Britanniens zur Abwehr dieser faschistischen Aggression. Und die Regierungen dieser Völker faßten noch während des Hitlerkrieges gemeinsame Beschlüsse darüber, wie nach Beendigung dieses Krieges der Frieden gesichert werden könnte. Als eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses großen Zieles wurde schon damals die Schaffung einer internationalen Organisation aller friedliebenden Völker beschlossen. Die Charta der Vereinten Nationen, die am 28. Juni 1945 unterzeichnet wurde, war ein Ergebnis dieser Beschlüsse. Mit ihr wurden völkerrechtlich verbindliche Grundlagen zur Verhütung von Kriegen und zur friedlichen Beilegung von Konflikten zwischen den Staaten geschaffen. Vom Beginn der Tätigkeit der Vereinten Nationen an gab es aber unter den beteiligten Nationen verschiedene Auffassungen über die Aufgabenstellung dieser internationalen Organisation und über die Mittel zu ihrer Verwirklichung. Diese Unterschiede in den 246;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 246 (NJ DDR 1951, S. 246) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 246 (NJ DDR 1951, S. 246)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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