Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 241 (NJ DDR 1951, S. 241); NUMMER 6 JAHRGANG 5 BERLIN 1951 JUNI ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Volksbefragung ein deutscher Beitrag für den Frieden Von Dr. Leo Zuckermann, Berlin Als Adenauer und Lehr die Verfassung der Bundesrepublik brachen und die Volksbefragung untersagten, hofften sie, zur allgemeinen Tagesordnung übergehen und die Remilitarisierung im geheimen, gewissermaßen „ohne Lärm“, hinter dem Rücken des Volkes betreiben zu können. Auf dem Petersberg wird hinter verschlossenen Türen nach Mitteln gesucht, um die Verweigerung eines Friedensvertrages mit Deutschland juristisch zu frisieren. Einseitige Erklärungen der Siegerstaaten über die Beendigung des Kriegszustandes, Verträge mit der Bundesregierung über die Beibehaltung der Besetzung und die vertragsmäßige Einbeziehung der Bundesrepublik in den atlantischen Kriegspakt sollen die nächsten Schritte zur Vorbereitung der kriegerischen Aggression der Imperialisten in Europa sein. Das Ergebnis der Volksbefragung zeigt aber, daß das deutsche Volk keine einseitigen Kriegsbeendigungserklärungen, sondern den Abschluß eines Friedensvertrages noch in diesem Jahre, daß es nicht die Aufrechterhaltung der Besetzung, sondern den Abzug der Besatzungstruppen, daß es nicht Remilitarisierung und Einbeziehung in den Atlantikpakt, sondern die Sicherung des Friedens will. Angesichts des klaren Ergebnisses der Volksbefragung entpuppen sich die zur Zeit auf dem Petersberg zur Beratung stehenden Maßnahmen als Diktate reaktionärer imperialistischer Cliquen in den USA, England und Frankreich, die dem deutschen Volke unter Mithilfe der Adenauer-Regierung und ihrer staatlich konzessionierten Schumacher-Opposition mit Gewalt aufgezwungen werden sollen. Das überwältigende Ergebnis der Volksbefragung in der Deutschen Demokratischen Republik und die bisherigen Ergebnisse in der Bundesrepublik nehmen der Adenauer-Regierung das Recht, sich in der Durchführung der Remilitarisierung und in der Ablehnung eines Friedensvertrages auf das Einverständnis des deutschen Volkes zu berufen. Die Erklärungen und Handlungen der Bonner Regierung sind eine Sache, und eine andere sind die Forderungen und Wünsche des deutschen Volkes. Die Volksbefragung hat diese Kluft zwischen der deutschen Nation und den Bonner Möchtegern von Wallstreets Gnaden vor der gesamten internationalen Öffentlichkeit nochmals offenbart. Es besteht kein Zweifel darüber, daß das ziffernmäßige Ergebnis der Volksbefragung in der Bundesrepublik dem in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nachstehen würde, wenn es in der Bundesrepublik politische Freiheit gäbe, die Volksbefragung den ihr zustehenden Verfassungs- und Rechtsschutz genösse und nicht jede einzelne Stimme unter Polizeiterror und Gerichtsverfolgung gesammelt werden müßte. Angesichts der Verhältnisse des Terrors und der imperialistischen Diktatur in Westdeutschland hat das Ergebnis der Volksbefragung in der Deutschen Demokratischen Republik, wo sie unter Gewährleistung der verfassungsmäßigen Grundrechte durchgeführt werden konnte, gesamtdeutsche Bedeutung. Sie ist die unwiderlegliche Beweisführung dafür, daß das deutsche Volk, wenn es an der Ausübung seiner Meinungsfreiheit nicht behindert wird, in seiner überwältigenden Mehrheit gegen die Remilitarisierung Deutschlands ist, gegen einen neuen Weltkrieg, für die Sicherung des Friedens und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland noch in diesem Jahre. Mit der Durchführung der Volksbefragung in der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Propagandalüge der militaristischen Reaktion zerschlagen, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wohl gegen eine Remilitarisierung Westdeutschlands, aber für die Remilitarisierung in ihrem Gebiete sei. Die Stimmzettel in der Deutschen Demokratischen Republik stellten die Frage für ganz Deutschland, mithin auch für die Deutsche Demokratische Republik. 241;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft bei grundsätzlich positiven politischen Einstellungen. Die feindliche Einstellung ist eine besonders stark ausgeprägte und verfestigte Form der negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Richtigkeit dar Erkenntnisse durch geeignete Experimente zu verifizieren bpit. zu faisifizieron. Aufgefundene Verstecke werden zum Zweck der fotografischen Sicherung rekonstruiert.