Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 227 (NJ DDR 1951, S. 227); ganz anderen Gebrauch bestimmten Geräten zur Vollendung des ihm aufgetragenen Werkes beitrug. Daß die gesamten vorhandenen Elektromaterialien tatsächlich beschlagnahmt waren, geht im übrigen auch aus der eigenen Äußerung des Klägers hervor, wonach damals auch die Aufträge für Instandsetzungsarbeiten an den Netzanschlüssen von Privatleuten nur durch das Komitee „Freies Deutschland“, also einer damals als behördlich anzusehenden Stelle, erteilt wurden. Daß sich also B. auf Grund behördlicher Ermächtigung in den Besitz der Sachen gesetzt hat, kann nicht zweifelhaft sein. Dies allein aber genügt, um gemäß § 1 a. a. O. den ordentlichen Rechtsweg auszuschließen; denn ob B. in Ausführung der ihm erteilten Aufträge etwa zu weit gegangen ist und auch Sachen mitgenommen hat, die im\ Rahmen seiner Vollmacht nicht vorgesehen-waren und nicht zur Durchführung seines Auftrages verwertet werden konnten, unterliegt nicht der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte. Diese Folge ergibt sich zwingend aus den Bestimmungen des § 1 a. a. O., denen ebenfalls eine weite Auslegung zukommen muß; denn durch sie sollten dem ordentlichen Rechtsweg alle Ansprüche entzogen werden, die in der fraglichen Zeit aus Maßnahmen öffentlicher Gewalt entstanden waren. Alle mit solchen Maßnahmen in Zusammenhang stehenden Handlungen der im Dienste der öffentlichen Gewalt tätig gewordenen Personen sollten, eben weil sie im allgemeinen öffentlichen Interesse vorgenommen wer-men mußten, nicht von den ordentlichen Gerichten, sondern von dem gemäß § 2 a. a. O. zu bildenden Ausschuß beurteilt und in ihren Folgen geregelt werden. Die Bestimmungen des § 1 a. a. O. können letzten Endes auch nicht enger ausgelegt werden als im Sinne des Artikels 138 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der den Schutz der Bürger gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung den Volksvertretungen oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit überträgt, sie also der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte entzieht. §§ 739, 539 ZPO. 1. Der bisherige gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung, aus dem sich bei Klagen gegen eine Ehefrau zur Zwangsvollstreckung in das eingeS-brachte Gut die Notwendigkeit eines Duldungstitels gegen den Ehemann ergab, ist durch die Artikel 7, 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben worden. 2. Die Aufhebung des § 539 ZPO beruht nicht auf nazistischem Gedankengut, stellt vielmehr eine zweckentsprechende, die beschleunigte Erledigung der Zivilprozesse fördernde Maßnahme dar, deren Beibehaltung auch für Prozeßverfahren nach demokratischem Recht geboten ist. OG, Urt. vom 28. März 1951 1 Zz 4/51. Aus den Gründen: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist zu billigen, soweit sie den Rechtsstreit bezüglich des verklagten Ehemannes für erledigt erklärt. Der bisherige gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung. aus dem sich bei Klagen gegen eine Ehefrau zur Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut die Notwendigkeit eines Duldungstitels gegen den Ehemann ergab, ist durch die Artikel 7, 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben worden, da er eindeutig dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau widerspricht. Die Ehefrau ist nach dem Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik berechtigt, ohne Zustimmung ihres Mannes über ihr Eigentum zu verfügen, es bedarf also zur Zwangsvollstreckung in dieses Eigentum auch nicht eines gerichtlichen Ausspruchs dahin, daß der Ehemann diese Zwangsvollstreckung dulden muß. Soweit das Urteil des Oberlandesgerichts den Rechtsstreit jedoch an das Landgericht zurückverweist, verletzt es das Gesetz. § 539 ZPO, der die Möglichkeit bot, im Berufungsverfahren einen Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels zurückzuver-‘ weisen und auf den das Oberlandesgericht seine Entscheidung stützt, ist durch § 4 Abs. 8 der 4. Vereinfachungsverordnung vom 12. Januar 1943 (RGBl. I S. 7) aufgehoben worden. Diese Aufhebung ist geltendes Recht; sie kann nicht als auf nazistischem Gedankengut beruhend angesehen werden, vielmehr stellt sich die Ausschaltung des § 539 ZPO als eine zweckentsprechende, die beschleunigte Erledigung der Zivilprozesse fördernde Maßnahme dar, deren Beibehaltung auch für Prozeßverfahren nach demokratischem Recht durchaus geboten ist. Deshalb wurde der § 539 ZPO in die von der ehemaligen Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone herausgegebene Ausgabe der Zivilprozeßordnung auch nicht aufgenommen, sondern wurde in einer Anmerkung zu dieser Gesetzesbestimmung ausdrücklich als aufgehoben bezeichnet. Diese Fassung der ZPO ist die Frucht einer gemeinschaftlichen Beratung der damaligen Deutschen Justizverwaltung mit den Justizministerien der Länder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und hat daher für die Praxis der Gerichte auch der Deutschen Demokratischen Republik mit Recht maßgebliche Bedeutung zu beanspruchen. Wenn demgegenüber § 539 ZPO noch im § 13 Abs. 1 der Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1949 zur Verordnung vom 21. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 325) zitiert wurde, so beruht dies lediglich auf einem Redaktionsfehler (vgl. Nathan in NJ 1950 S. 20). Auch die vom Oberlandesgericht in dem vorliegenden Sonderfall angeführten Gründe vermögen nicht von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Bestimmung des § 539 ZPO etwa beizubehalten oder wieder einzuführen. Wenn das Berufungsgericht aus dem Urteil des Landgerichts nicht feststellen kann, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen den Vorderrichter zu seiner Entscheidung geführt haben, so kann dieser Umstand nicht eine Zurückverweisung an die Vorin-stanz rechtfertigen, da das Oberlandesgericht ja selbst in vollem Umfange Tatsacheninstanz ist, den Rechtsstreit also in vollem Umfange zu verhandeln und nicht etwa die Auseinandersetzung mit den Gründen des ersten Urteils als seine Hauptaufgabe aufzufassen hat. Da auch bei dem Landgericht ausweislich des vorliegenden Protokolls eine ordnungsmäßige Hauptverhandlung stattgefunden hat, so daß auch eine Zurückverweisung auf Grund von § 539 ZPO nicht in Frage kommt, ist nicht ersichtlich, weshalb eine Zurückverweisung im Interesse der Parteien liegen sollte. Sie haben vor dem Landgericht ordnungsmäßig verhandelt, es kann deshalb keine Rede davon sein, daß sie „gleichsam eine Instanz verlieren würden“. An einer Zurückverweisung kann nur die Partei ein Interesse haben, die den Rechtsstreit zu verschleppen wünscht. Dieser Partei zu helfen, ist aber nicht Aufgabe unserer Gerichte; denn sie sollen gerade für eine schleunige und kostensparende Rechtsprechung Sorge tragen, nicht nur im Interesse der beteiligten Parteien, sondern vor allem auch um das Vertrauen des Volkes zu unserer demokratischen Rechtspflege zu gewinnen und zu festigen (vgl. auch die Ausführungen von Nathan zu dem vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts in Halle in NJ 1950 S. 414). Strafrecht §§ 9, 27 WStVO; Bekanntmachung der unter dem Schutz der WStVO stehenden wirtschaftsregelnden Anordnungen vom 9. Januar 1950 (GBl. S. 25). Bei Gesetzen, die auf Grund des § 27 WStVO unter dem Strafschutz der WStVO stehen, ist ihre Strafandrohung grundsätzlich durch die des § 9 WStVO ersetzt. Verstöße gegen solche Anordnungen sind aber auch' nach den sonstigen Bestimmungen der WStVO zu bestrafen, wenn deren besondere Voraussetzungen gegeben sind. OG, Urt. vom 22. Februar 1951 2 Zst 1/51. Aus den Gründen: Der Angeklagte, der in Dresden ein Kleinhandelsgeschäft mit Obst und Gemüse betreibt, lebt von seiner Frau getrennt. Diese, die in München wohnt, verlangte von dem Angeklagten die Herausgabe ihrer Wohnungseinrichtung. Der Angeklagte lud daraufhin diese Möbel und auch solche anderer Personen, die sie gledfchfalls nach dem Westen bringen wollten, auf einen ihm gehörigen Lastkraftwagen und versuchte mit diesem die Zonengrenze im Bereich der Grenzkommandantur Seggerde zu überschreiten. Er beabsichtigte mit dem Lastkraftwagen, nachdem er die Möbel seiner Frau in München übergeben hatte, wieder nach Dresden zurückzukehren. An der Grenze 227;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches UntersuchungshaftVollzugsorgan nicht zu trennen.