Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 223 (NJ DDR 1951, S. 223); 3. Wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 EheG gegeben sind, müssen für die Beachtlichkeit eines gemäß Abs. 2 a. a. O. erhobenen Widerspruches gegen die Scheidung besondere Gründe gegeben sein. Auch diese Gründe sind nicht nur nach den individuellen Bedürfnissen der Eheleute festzustellen, sondern auch hier müssen die Auffassungen unserer Ordnung zugrunde gelegt werden. 4. Grundsätzlich ist eine unheilbar zerrüttete Ehe zu scheiden. Es widerspricht dem Gesetz, über die fest-gestellte Zerrüttung der Ehe hinaus auf Seiten des Klägers noch besondere Gründe, die die Scheidung der Ehe zu rechtfertigen geeignet sein sollen, zu verlangen. OG, Urt. vom 1. Dezember 1950 1 Zz 52/50*). Um die in der Auslegung des § 48 EheG in der Rechtsprechung allgemein herrschende Verwirrung zu klären, hält der Senat es für notwendig, folgendes auszusprechen: § 48 des Ehegesetzes des Alliierten Kontrollrats ist ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz gleichen Wortlautes verschiedenen Inhalt gewinnen kann, je nach der Staatsordnung, der es zu dienen hat. Eine Bestimmung mit genau gleicher Fassung war der § 55 des im Jahre 1938 vom Naziregime erlassenen Ehegesetzes, der auf eine schon in der Weimarer Zeit erhobene Forderung zurückging (vgl. Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch d. BGB II 2 § 33 VIII nebst Anm.). Diese Bestimmung wurde vom ehemaligen Reichsgericht in erster Linie dahin ausgelegt, daß mit ihr den „bevölkerungspolitischen Belangen“ des Dritten Reiches gedient werden sollte. Es ist selbstverständlich, daß solche Gedankengänge dem Kontrollrat ferngelegen haben. Es ist daher Aufgabe des Obersten Gerichts, nunmehr den Inhalt des Gesetzes zu ermitteln, der ihm heute zukommt. Artikel 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik spricht aus, daß Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens bilden und unter dem Schutz des Staates stehen. Der idealen Lösung des Problems der Ehescheidung, bei der allen menschlichen und wirtschaftlichen Interessen beider Ehegatten sowie den Interessen der Gesellschaft weitestgehend Rechnung getragen wird, würde wahrscheinlich eine solche Regelung am nächsten kommen, die, von dem Grundsatz des Schutzes der Ehe ausgehend, keine festen Tatbestände zur Rechtfertigung einer Ehescheidung kennt, sondern dem Richter die Ehe der Parteien in der Gesamtheit ihrer menschlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Entscheidung unterbreitet. Das heute in der Deutschen Demokratischen Republik geltende Scheidungsrecht geht nicht von diesen Grundsätzen aus, maßgebend ist vielmehr nach wie vor das Kontrollratsgesetz Nr. 16. Es ist ein wesentliches Prinzip der demokratischen Gesetzlichkeit, daß die Richter einerseits an die geltenden Gesetze gebunden sind, andererseits aber diese im Sinne der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung anzuwenden haben. Die Auslegung des § 48 des Ehegesetzes wurde schon früher dadurch erschwert, daß er in seiner Fassung nicht eindeutig ist. Nach Absatz 1 kann die Scheidung verlangt werden, wenn die häusliche Gemeinschaft seit 3 Jahren aufgehoben und infolge einer tiefgehenden unheilbaren Zerrüttung die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Der Absatz 2 Satz 1 gibt dem beklagten Ehegatten ein Widerspruchsrecht, wenn die Zerrüttung der Ehe vom Kläger ganz oder überwiegend verschuldet ist. Die Unklarheit, ja Widersprüchlichkeit innerhalb des § 48 EheG entsteht durch den zweiten Satz des Absatz 2: „Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht zu rechtfertigen ist.“ Hier erscheinen Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 nicht miteinander vereinbar: Einerseits *) Bei dem vorstehend abgedruckten Urteil des OG handelt es sich um das Urteil, auf das in dem Referat von Hilde Benjamin auf der Arbeitstagung des OG am 2. März 1951 mehrfach hingewiesen worden ist. Vgl. NJ 1951 S. 151 Fußnote 11 (das Urteil ist nicht am 30. November, sondern am 1. Dezember 1951 erlassen worden). muß die tiefe und unheilbare Zerrüttung der Ehe festgestellt sein, andererseits soll ihre Aufrechterhaltung trotzdem sittlich gerechtfertigt sein. Aus der negativen Fassung dieses Satzes „der Widerspruch ist nicht zu beachten “ kann bei einer formalen Auslegung gefolgert werden, daß der Regelfall die Beachtlichkeit des Widerspruchs sein soll. Wenn der für uns heute gültige Inhalt eines Gesetzes festgestellt werden soll, kann man sich aber nicht mit formaler Wortinterpretation genügen, sondern es muß eine Lösung dieses Gegensatzes zwischen dem Inhalt von Absatz 1 und Absatz 2 des § 48 Ehegesetz gefunden werden. Die Rechtsprechung, die sich im großen Umfange nach Erlaß des Ehegesetzes des Kontrollrats zu § 48 entwickelt hat, hat noch keine klare Linie gefunden. Insbesondere zeigt die Rechtsprechung in Westdeutschland keine einheitliche und grundsätzliche Stellungnahme, sondern es ist eine unübersichtliche Kasuistik entwickelt worden. Die Ursache ist darin zu suchen, daß es dort an einer klar ausgesprochenen weltanschaulichen Grundlage für diese Entscheidungen fehlt, und daß man die Schwierigkeiten im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, die auch auf dem Gebiet des Ehescheidungsrechts zum Ausdruck kommen, durch eine solche bis ins einzelne gehende und Seiten der Kommentare füllende Kasuistik verschleiert. Das gilt auch für die Entscheidung des OGH in Köln vom 31. Mai 1948 (OGH Bd. I S. 16, vgl. hierzu auch die Stellungnahme von Nathan in NJ 1949 S. 172). Dieses Urteil sagt selbst, daß es einen „vermittelnden Weg“ einschlage und daß der Widerspruch weder grundsätzlich beachtlich noch grundsätzlich unbeachtlich sei; es „ist ohne solche Einschränkungen allein vom Standpunkt sittlicher Wertung aus im Einzelfall unter Abwägung aller für und wider streitenden Umstände zu unterscheiden, ob schon der Zerrüttungstatbestand die Ehe trotz der Schuld des Klägers als sittlich nicht mehr tragbar erscheinen läßt, oder ob es darüberhinaus noch besonderer Umstände bedarf, um dem schuldigen Ehegatten das Recht auf Scheidung zuzuerkennen“. Aber auch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik haben noch keine grundsätzliche Klarheit in der Auslegung des § 48 des Ehegesetzes gefunden. Die Lösung ergibt sich aus dem Inhalt, den die Ehe in der Ordnung unseres Staates hat. Wenn es im Artikel 30 der Verfassung heißt, daß Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens bilden, so folgt daraus, daß zum Wesen der Ehe gehört, daß sie nicht nur eine individuelle Angelegenheit der Eheleute ist, sondern auch gesellschaftliche Ziele und Ideale zu fördern hat: Die Arbeitsfreude, das ständige Streben zur weiteren persönlichen Entwicklung, auch die Freude an der Familie (Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau); diese Ziele können aber in einer zerrütteten Ehe nicht erreicht werden; sie bedeutet im Gegenteil für viele, und gerade in voller Leistungsfähigkeit stehende Menschen eine Zerstörung ihrer Lebensfreude und eine Hemmung ihres Arbeitsenthusiasmus. Von dieser Bedeutung der Ehe im gesellschaftlichen Leben muß mit ausgegangen werden; und von diesem Gesichtspunkt aus kann grundsätzlich die Aufrechterhaltung einer unheilbar zerrütteten Ehe nicht als sittlich gerechtfertigt angesehen werden. Es müssen daher, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 EheG gegeben sind, für die Beachtlichkeit eines Widerspruchs besondere Gründe vorliegen. Auch diese Gründe sind nicht nur nach den individuellen Bedürfnissen der Eheleute festzustellen, sondern auch hier müssen die Auffassungen unserer Ordnung zugrunde gelegt werden. Dabei ergibt sich, daß diese Auslegung des § 48 des Ehegesetzes scheinbar mit der übereinstimmt, die das ehemalige Reichsgericht dem § 55 des Gesetzes von 1938 gegeben hat. Die Ursache für diese äußere Übereinstimmung liegt darin, daß auch das ehemalige Reichsgericht nicht nur die individuellen Beziehungen der Ehegatten betrachtet hat, sondern auch außerpersönliche Umstände, die wir ihrem Inhalt nach allerdings als typisch nationalsozialistisch ablehnen. Für einen Widerspruch muß es z.B. als beachtlich angesehen werden, wenn durch die Scheidung die rechtliche Stellung der Frau, die bei uns auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung aufgebaut ist, verletzt würde. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.