Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 213 (NJ DDR 1951, S. 213); der Inanspruchnahme eines falschen Beklagten abzuhalten. Erfolgt keine Auflösung der bisher haftenden Vereinigung, so bleibt sie Schuldnerin. Wird diese dagegen im Zuge der Umgliederung aufgelöst, so müssen eindeutige Bestimmungen ergehen, wie die nicht zu übernehmenden Verbindlichkeiten zu erfüllen sind. Diese Regelung ist dann aus den angeführten Gründen auch für die Gläubiger verbindlich. IV Wiederholt hatten sich die Gerichte mit der Weiterhaftung des Enteigneten für die Verbindlichkeiten zu befassen, die mit dem enteigneten Vermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Die Entscheidung dieser Frage hing u. a. von der Frage des Weiterbestehens der Rechtspersönlichkeit des Enteigneten nach der Enteignung ab. Wurde eine Gesellschaft des Handelsrechts enteignet, so hat die Enteignung das liquidationslose Erlöschen des Rechtssubjekts zur Folge. Mit der Enteignung wird im öffentlichen Interesse durch den Eingriff der Staatsgewalt die Gesellschaft mit sofortiger Wirkung vernichtet (vgl. hierzu OLG Erfurt, Beschluß des Plenums vom 12. Oktober 1950, NJ 1951 S. 38). Es fehlen auch die Voraussetzungen für das Weiterbestehen einer Liquidationsgesellschaft. Die Richtlinie Nr. 1 vom 28. April 1948 zum SMAD-Befehl Nr. 64 (ZVOB1. S. 141) bestimmt in Ziffer 2, daß zum Betriebsvermögen einer enteigneten Firma das gesamte Vermögen zu zählen ist, das den betrieblichen Zwecken dient. Diese Vorschrift bezieht sich auch auf das z. Zt. der Enteignung nicht oder noch nicht greifbare Vermögen. Einer enteigneten Gesellschaft können somit keine Vermögenswerte verblieben sein, die eine Liquidation erfordern würden. Diese Rechtslage schließt das Bestehen einer Liquidationsgesellschaft aus (vgl. hierzu: Urteil des OLG Dresden vom 16. Februar 1950 und die Anmerkung von Nathan in NJ 1950 S. 459). Handelt es sich hingegen um die Firma eines Einzelkaufmanns, so kann entgegen der Auffassung des Landgerichts Leipzig im Urteil vom 10. Oktober 1948 (NJ 1948 S. 390) ein Erlöschen des Rechtssubjekts nicht eintreten. Soweit die Firma erlischt, hat das Wirkung für ganz Deutschland. Die Sequestrierungen erfolgten in allen vier Besatzungszonen und in Berlin gemäß dem Potsdamer Abkommen auf der Grundlage der Bestimmungen des Abschnittes III Punkt 12 dieses Abkommens. Die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Grundsätze ergibt sich aus Abschnitt III A Ziff. 1, wonach die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der vier Besatzungsmächte ausgeübt wird, „und zwar von jedem in seiner Besatzungszone sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Kontrollrats in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen“. Der Zonenbefehlshaber, der für seine Zone Maßnahmen traf, handelte dabei in seinem Bereich zugleich im Namen des Kontrollrats, dem die Verpflichtung zur Durchführung der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens übertragen worden war. Seine Anordnungen haben damit Anspruch auf Anerkennung in ganz Deutschland und durch alle vier Zonenbefehlshaber. Wenn dementgegen die Gerichte Westdeutschlands das Territorialitätsprinzip anwenden, so besteht keinerlei Veranlassung, sei es auch nur aus Zweckmäßigkeitsgründen, hierauf in irgendeiner Form Rücksicht zu nehmen. Das Oberste Gericht hat in dem Urteil in der Strafsache gegen Herwegen, Brundert u. a. (NJ 1950 S. 306) klar ausgesprochen, daß die Anwendung des Territorialitätsprinzips im Verhältnis zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Deutschlands sowohl der staatsrechtlichen Situation Deutschlands wie dem für alle deutschen Gerichte verbindlichen Potsdamer Abkommen widerspricht (vgl. hierzu Benjamin: „Zum Dessauer Prozeß“ in NJ 1950 S. 145 und N a t h a n in NJ 1950 S. 459). Au? der Tatsache des Untergangs einer Gesellschaft sind jedoch hinsichtlich der weiteren persönlichen Haftung der Gesellschafter zum Teil falsche Schlüsse gezogen worden. Der 3. Zivilsenat des OLG Gera hatte in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß bei der Enteignung einer OHG und der Überführung ihres Vermögens in das Eigentum des Volkes die persönliche Haftung der früheren Gesellschafter nach § 128 HGB entfalle (so insbesondere Urteil vom 4. Juni 1948 3U 21/48 und Rechtssätze der Grundsatzrechtsprechung des OLG Gera Thür. RgBl. 1948 II S. 230 ). Der 4. Zivilsenat dieses OLG hatte sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Auch andere Gerichte waren ihr gefolgt (so Urteil des LG Zwickau vom 30. November 1949 6 0 57/49). Die Entscheidungen übersahen, daß es sich nicht um eine Gesamtschuld der Gesellschafter und der Gesellschaft handelt, da die Gesellschaft keine juristische Person ist; die Gesellschaftsschuld ist vielmehr nur eine zur persönlichen Haftung der einzelnen Gesellschafter hinzutretende weitere Haftungsart mit dem eine gewisse Selbständigkeit besitzenden Gesellschaftsvermögen. Deshalb ist z. B. auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft durch Konkurs (§ 131 Ziff. 3 HGB) die Gesamthaftung der Gesellschafter keine ersatzweise (§ 25 KO). Die Vernichtung der Gesellschaft bedeutet also nur den Fortfall einer zur persönlichen Haftung der einzelnen Gesellschafter hinzutretenden weiteren Haftungsart mit dem Gesellschaftsvermögen und berührt die persönliche Haftung in keiner Weise. Zu dieser Auffassung bekannte sich das OLG Erfurt unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung durch Beschluß des Plenums vom 12. Oktober 1950 (NJ 1951 S. 38). In dieser Entscheidung wurde unter ausführlicher Begründung ausgesprochen, daß die persönliche Haftung der früheren Gesellschafter nach § 128 HGB bestehen bleibt. Auch das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1951 diesen Standpunkt vertreten*). V Die Gerichte haben auch mehrfach zu der Frage der Aufrechnung Stellung nehmen müssen, die gegenüber der Forderung eines volkseigenen Betriebes geltend gemacht wurde. Hierbei sind zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: Die Aufrechnung kann vor oder nach erfolgter Sequestrierung erklärt worden sein. In dem Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 1. September 1950 4 C 663/49 wird unter Bezugnahme auf § 412 BGB ausgesprochen, daß eine vor erfolgter Sequestrierung erklärte Aufrechnung gültig sei. Dabei wird übersehen, daß die §§ 406 bis 409, auf die § 412 Bezug nimmt, keine Gültigkeit haben können, wenn es sich um die Aufrechnung gegen Forderungen handelt, die in Volkseigentum übergegangen sind. Denn § 412 unterstellt eine Rechtsnachfolge in der Person des Gläubigers, die hier nicht gegeben ist. Eine Bezugnahme auf § 412 ist aber auch nicht erforderlich. Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen, gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind (§ 389 BGB). Eine vor der Sequestrierung erklärte Aufrechnung hat demnach auf alle Fälle das Erlöschen der Forderung bewirkt, so daß keine Forderung mehr sequestriert werden konnte. Anders ist die Frage zu beurteilen, wenn die Aufrechnung erst nach eingetretener Sequestrierung erklärt wird. Da keine Rechtsnachfolge vorliegt, fehlt es hier an der Gegenseitigkeit der Ansprüche. Hinzu kommt, daß die während eines Rechtsstreits erklärte Aufrechnung die Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Verwaltung des Volkseigentums bedeutet, über den ausschließlich das Amt zum Schutze des Volkseigentums zu entscheiden hat. VI Auch der Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums war Gegenstand von Entscheidungen der Gerichte. Eine Vereinigung hatte ein ausgebombtes und leckes Sehiffswrack verkauft. Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16. Dezember 1949 2 0 217/49 einen solchen Verkauf mit der Begründung für zulässig erklärt, daß der Befehl Nr. 64 der SMAD nicht genereil die Veräußerung von Volkseigentum verbiete, sondern nur den Verkauf oder die Abgabe von in das Eigentum des Volkes übergegangenen Industriebetrieben an Privatpersonen und Organisationen für unzulässig erklärt. Hiernach sei es nur verboten, volkseigene *) vgl. hierzu das auf Seite 224 abgedruckte Urteil. 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.