Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 19 (NJ DDR 1951, S. 19); ersten Mal seit 1945 mit der Rechtsprechung in den Ländern der vormaligen Sowjetischen Besatzungszone vertraut. Ein Meilenstein auf dem Wege zur Rechtseinheit war die Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft haben als die höchsten Rechtspflegeorgane der Republik die gemeinsame Aufgabe, über die einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze zu wachen. Um diese „ Aufgabe erfüllen zu können, widmeten sie sich seit Beginn ihrer Tätigkeit dem eingehenden Studium der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte seit 1945. Die Strafsenate des Obersten Gerichts haben sich im ersten Jahr ihrer Tätigkeit in einer Reihe von Entscheidungen auch speziell mit der Frage der einheitlichen Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Strafrechts befaßt und einzelne Bestimmungen, die nach 1933 erlassen worden sind, als Ausdruck nazistischer Zielsetzung für unanwendbar erklärt. Einige dieser Entscheidungen sind in der „Neuen Justiz“ veröffentlicht worden (NJ 1950 S. 215, 314 u. 348.) Es wird mitunter die Auffassung vertreten, daß es jetzt, nach einjährigem Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik, für den Gesetzgeber an der Zeit sei, ein neues Strafgesetzbuch zu schaffen, da die deutschen Strafgrundgesetze, die in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts entstanden sind, veraltet seien. Es ist richtig, daß das noch heute gültige Strafgesetzbuch nicht mehr dem Stande der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung entspricht. Es ist ein Ausdruck der liberalistischen Epoche des Kapitalismus. Seine Grundgedanken beruhen auf den Ideen der französischen Revolution von 1789. Die Schlußfolgerung, daß es allein deshalb schon jetzt durch ein neues Strafgesetzbuch ersetzt werden müsse, ist dennoch unrichtig. Sie verkennt nämlich, daß die seit dem Zusammenbruch des Faschismus sich anbahnende neue soziale und wirtschaftliche Ordnung noch zu keinem auch nur vorläufigen Abschluß gekommen ist. Wenn sich auch ihre Umrisse immer deutlicher abzeichnen, so ist doch die Entwicklung noch derart im Fluß, daß die Schaffung großer Kodifikationen verfrüht wäre. Trotzdem müssen die Vorarbeiten für diese Kodifikationen jetzt begonnen werden, um zu gegebener Zeit das notwendige Material zur Verfügung zu haben. Daß eine in diesem Sinn verfrühte Gesetzgebung keine wirklichen Fortschritte bringt, zeigt mit Eindeutigkeit das am 1. November 1945 vom Lande Thüringen erlassene Gesetz über die Anwendung des Strafgesetzbuches im Lande Thüringen. Zweifellos enthielt dieses Gesetz gegenüber dem Rechtszustand am 8. Mai 1945 einige fortschrittliche Neuerungen. Im Zeitpunkt seines Erlasses konnte es jedoch nur die Reform Vorschläge bis zum Jahre 1933 verwerten. Die Entwicklung der antifaschistisch - demokratischen Ordnung konnte in diesem Strafgesetzbuch noch keinen Ausdruck finden. Es wurde daher sehr bald zum Hemmschuh einer fortschrittlichen Rechtsprechung, so daß einem dringenden Bedürfnis Rechnung getragen wurde, als der Landtag von Thüringen im Oktober 1950 im Interesse der Rechtseinheit dieses Gesetz aufhob. Aber ein weiteres lehrt uns der unzeitgemäße Erlaß des Strafgesetzbuches für Thüringen: so wie dieses Strafgesetzbuch die Rechtseinheit der vormaligen Sowjetischen Besatzungszone und später der Deutschen Demokratischen Republik gefährdete, würde ein neues deutsches Strafgesetzbuch den Kampf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die politische - Einheit unseres Vaterlandes erschweren; denn noch immer beruht die Rechtsprechung in allen Teilen Deutschlands auf den großen Grundgesetzen des vorigen Jahrhunderts. Dagegen schien es nunmehr angebracht, die vielfältigen Vorarbeiten zur einheitlichen Anwendung des Strafrechts, die von der vormaligen Deutschen Justizverwaltung begonnen und später von den drei höchsten Organen der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik weitergeführt worden waren, zusammenzufassen. Die Deutsche Justizverwaltung hatte bereits im Jahre 1948 die Fassungen der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeß or dnung überprüft. Es wurden damals Kommissionen für die Herausgabe einer Textausgabe der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung gebildet, denen neben Vertretern der Deutschen Justizverwaltung die Vertreter der Justizministerien der Länder angehörten. Auf den Tagungen dieser Kommissionen wurde bis auf wenige Fragen Einmütigkeit über die Fassung dieser beiden großen Verfahrensgesetze erzielt (vgl. im einzelnen Nathan in NJ 1948 S. 212 u. Weiß, ebenda S. 215). Das Ergebnis der Arbeit dieser Kommissionen waren die beiden Textausgaben der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung. Die wenigen Fragen des Strafprozeßrechts, die bei der Herausgabe der ersten Auflage der Strafprozeßordnung zurückgestellt worden waren, sind in der Zwischenzeit geklärt und in der kürzlich erschienenen zweiten Auflage berücksichtigt worden. Die Erfahrungen, die mit diesen Textausgaben gemacht wurden, waren ermutigend. Gelang es doch in den letzten zwei Jahren, zu einer einheitlichen Anwendung des gesamten Verfahrensrechts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu gelangen. Die Richter und Staatsanwälte haben es dankbar begrüßt, daß ihnen die schwierige Arbeit der Überprüfung dieser Gesetze durch eine aus namhaften Vertretern der Deutschen Justizverwaltung und der Justizministerien der Länder zusammengesetzte Kommission abgenommen worden war. Sie empfanden es als eine wesentliche Erleichterung ihrer Berufsarbeit, daß sie den immer wieder auftauchenden Zweifeln über die maßgebliche Gesetzesfassung enthoben waren und die Gewißheit hatten, mit den gleichen Gesetzestexten zu arbeiten, die jedem Staatsanwalt und Richter in der ganzen vormaligen Zone zur Verfügung standen. Die Vorarbeiten für die Tätigkeit der Kommission, die sich mit der Beschlußfassung über die maßgebliche Fassung des Strafgesetzbuches und der anderen für Studium und Praxis wichtigen Strafgesetze befassen sollte, wurden Ende August 1950 aufgenommen. Die Kommission trat am 18. Oktober 1950 im Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. Während bei den Beratungen der Kommissionen, die sich mit der Fassung der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeßordnung zu beschäftigen hatten, außer den Vertretern der Deutschen Justizverwaltung lediglich Vertreter der fünf Länder teilnahmen, konnte diesmal die Hilfe des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch genommen werden. Die Mitarbeit dieser beiden obersten Rechtspflegeorgane war aus den schon angeführten Gründen von außerordentlichem Wert. Auch ein Vertreter der Justizverwaltung der Hauptstadt Berlin war hinzugezogen worden, um die Erfahrungen Berlins zu verwerten und um eine einheitliche Rechtsanwendung in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. Die Mitglieder der Kommission waren sich darin einig, daß es in der jetzigen Situation nicht mehr entscheidend darauf ankommen kann, ob eine Bestimmung vor oder nach 1933 geschaffen worden oder zu welchem Zweck sie erlassen worden ist. Vielmehr konnte es nur darauf ankommen, die Vorschriften für unanwendbar zu erklären, die ihrem Inhalt nach nazistisch oder aus anderen Gründen mit den demokratischen Prinzipien unvereinbar sind. Während bei der Herausgabe der Strafprozeßordnung im Jahre 1948 grundsätzlich von dem Rechtszustand am 30. Januar 1933 ausgegangen wurde, läßt sich von der Textaus-gabe des Strafgesetzbuches nur sagen, daß alle Vorschriften unter Berücksichtigung aller Änderungen geprüft worden und die ausgewählten Vorschriften mit dem gegenwärtigen Entwicklungsstand unserer demokratischen Ordnung vereinbar sind. Mit einer Herausgabe des Textes nur des Strafgesetzbuches wäre jedoch für die Praxis wenig gewonnen gewesen, da die herkömmlich als Nebengesetze bezeichneten Strafgesetze in der Rechtsprechung eine bedeutende Stellung einnehmen. Die Kommission hat daher auch die für die Praxis wichtigen Kontrollratsgesetze und Befehle der vormaligen SMA in die Textsammlung aufgenommen. Ferner waren aus der großen Zahl der anderen Strafgesetze die für die Praxis unentbehrlichen Gesetze auszu- 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.