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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 187 (NJ DDR 1951, S. 187); war angesichts der gerade in dieser Frage bestehenden Unklarheit vieler Gerichte wichtig, sie auszusprechen. Im. einzelnen ergibt der ausdrückliche Hinweis auf § 1594, daß nach der zutreffenden Auffassung des OG alle formalen Vorschriften für die Anfechtung durch den Mann auch auf die Anfechtung durch die Mutter anzuwenden sind, d. h. sie erfolgt durch Klage gegen das Kind, die innerhalb einer einjährigen, in der Regel mit der Geburt des Kindes beginnenden Ausschlußfrist zu erheben ist. Das Urteil deutet auch die Lösung der Frage nach dem Fristbeginn während der Übergangszeit an, indem es sagt, daß das Anfechtungsrecht der Mutter „jedenfalls“ seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. September 1950, d. h. seit dem 1. Oktober 1950 als existent zu betrachten sei. In der Tat kann man, um zu einem richtigen und billigen Ergebnis zu gelangen, die Frist nicht schon mit dem Inkrafttreten der Verfassung beginnen lassen. Das folgt aus der eigenartigen um nicht zu sagen: einzigartigen Form des Entstehens unseres neuen Familienrechts. Die Verfassung brachte zwar das Gleichberechtigungsprinzip, aber die Überzeugung, daß man mit seiner Durchführung nicht bis zur Neukodifikation des Familienrechts warten könne, daß vielmehr die Rechtsprechung die praktischen Konsequenzen dieses Prinzips selbst entwickeln und sofort anwenden müsse, hat sich erst allmählich durchgesetzt. Was insbesondere das Ehelichkeitsanfechtungsrecht der Mutter betrifft, so wird die endgültige Klarheit über seine Existenz ja eben erst durch die vorliegende Entscheidung des OG geschaffen: wollte man gleichwohl den Beginn der Anfechtungsfrist auf den 7. Oktober 1949, den Tag der Verkündung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, festlegen, so würde man den Müttern der bis vor einem Jahr geborenen Kinder die Möglichkeit, die man ihnen jetzt erst zuerkannt hat, sogleich wieder nehmen. Hingegen ist der 1. Oktober 1950 als Fristbeginn akzeptabel: von dieser Zeit ab konnte die Ehelichkeitsanfechtungsklage einer Mutter schon auf Erfolg rechnen; andererseits ist bis zum Fristablauf noch genügend Zeit, um den nunmehrigen Rechtszustand der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Deshalb hat sich auch die am 9.110. März 1951 durchgeführte Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz mit den Justizverwaltungen der Länder und den Oberlandesgerichtspräsidenten, sowie mit Vertretern des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt gestellt, daß als Übergangsregelung der Fristbeginn auf den 1. Oktober 1950 festzulegen sei, so daß die Frist für die Mutter zur Anfechtung der Ehelichkeit der vor diesem Datum geborenen Kinder noch etwa ein halbes Jahr läuft. Es wird die Aufgabe aller mit der Beratung Rechtssuchender betrauter Stellen, insbesondere der Abteilungen Mutter und Kind, sein, die Kenntnis und Bedeutung dieser Tatsache allen Interessenten zu vermitteln. 3. Soweit sich die Entscheidung mit der den eigentlichen Inhalt des Rechtsstreits ausmachenden und zur Kassation gestellten Frage des Anfechtungsrechts des Staatsanwalts befaßt, mag zunächst auf das in ihr verkörperte neue Beispiel der vom Obersten Gericht vorbildlich durchgeführten Methode der Anwendung alter Gesetze hingewiesen werden, wie ich sie vor kurzem hier*) charakterisiert habe. Daß der ursprünglich vom Gesetzgeber gewollte Sinn der staatsanwaltlichen Anfechtungsbefugnis bei der heutigen Gesetzesanwendung unbeachtet zu bleiben hat, wird hier im Hinblick auf seine nazistische Tendenz besonders klar; jedoch wäre ein vornazistisches Gesetz, dessen ursprüngliche Tendenz sich im Widerspruch mit unserer Ordnung befindet, nicht anders zu behandeln der Unterschied in unserer Einstellung zu beiden Arten von Gesetzen ist nicht grundsätzlich, sondern graduell. Bei der Entscheidung der Frage nach dem neuen Inhalt des Gesetzes ist nun der vorliegende Fall besonders instruktiv, weil er zeigt, daß eine neue Sinngebung keineswegs immer möglich ist. Der Status eines Kindes ist in unserer Gesellschaft grundsätzlich eine private Angelegenheit der Beteiligten; nach unserer, auch in dieser Frage in grundsätzlichem Gegensatz zur nazistischen Ideologie stehenden Auffassung hat, wie das OG mit Recht feststellt, die Öffentlichkeit an ihm kein Interesse. Ein Gesetz, das aus öffentlichem Interesse die Befugnis zur Ehelichkeitsanfechtung gewährt, kann also nicht mit neuem Inhalt ausgestattet sein und das bedeutet, daß es überhaupt nicht mehr anwendbar ist; es gehört nicht zu den Gesetzen, „die von unserem Staat übernommen und weiter in Geltung sind“. Zu ihnen gehört jedoch die andere Alternative des § 1595a, die dem Staatsanwalt die Anfechtungsbefugnis im Interesse des Kindes gibt, und auch insoweit ist der Fall lehrreich, weil er ein besonders anschauliches Beispiel für den Inhaltswechsel eines Gesetzes ist. Nach der Auffassung des faschistischen Gesetzgebers lag es in erster Linie im Interesse des Kindes, seine Abstammung von einem „edelrassigen“ oder nicht kommunistischen Erzeuger festgestellt zu sehen das war der hauptsächliche Inhalt des Begriffs „Interesse des Kindes“. Nach unserer Auffassung liegt das Interesse des Kindes beispielsweise darin, durch die Ehe seiner Mutter mit dem Erzeuger legitimiert zu werden, u. U. auch in der Möglichkeit, Unterhaltsansprüche gegen den Erzeuger zu erheben. Von diesem neuen Inhalt des Begriffs „Interesse des Kindes“ also muß sich der Staatsanwalt bei der Entschließung darüber, ob anzufechten ist, leiten lassen. Daß die Anfechtungsbefugnis des Staatsanwalts nach 1945 überhaupt noch beizubehalten war, ist zweifellos und das geht auch aus der Entscheidung des OG hervor nur eine Notlösung, deren einzige Rechtfertigung darin liegt, daß für die zahlreichen Fälle, in denen der Mann nicht anfechten konnte, zuweilen auch nicht wollte, das Interesse des Kindes aber die Anfechtung gebieterisch verlangte, ein anderer Anfechtungsbefugter vorhanden sein mußte und außer dem Staatsanwalt bisher eben nicht vorhanden war. Man kann den Zustand von vor 1938, als neben dem Manne auch kein weiterer Anfechtungsbefugter existierte, nicht zum Vergleich heranziehen, denn in der Zwischenzeit hat ein verheerender Krieg stattgefunden, als dessen traurige Folge der frühere Ausnahmefall, daß der Mann nicht anfechten konnte, im Hinblick auf die Zehntausende von Verschollenen zur Tageserscheinung geworden ist. Für den dem Urteil zugrundeliegenden Fall, in dem die Anfechtungsklage bereits 1948 erhoben wurde, ist also der Bejahung der staatsanwaltlichen Anfechtungsbefugnis durch das OG vorbehaltlos zuzustimmen. Man mag jedoch darüber streiten, ob es wirklich notwendig war, diese Befugnis auch noch für die Zeit nach Erlaß des Gesetzes vom 27. September 1950 und auch für die Zukunft noch solange anzuerkennen, bis das Kind selbst das ihm bei der gesetzlichen Neuregelung sicher zu gebende Anfechtungsrecht haben wird. Eine Notlösung ist selten eine gute Lösung; man sollte von ihr nur im Falle wirklicher Not Gebrauch machen. Die Anfechtungsbefugnis des Staatsanwalts verlor in dem Augenblick ihre innere Berechtigung, in dem das öffentliche Interesse an der Ehelichkeitsanfechtung entfiel;”wenn von da ab gerade die Behörde, deren Aufgabe in erster Linie die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ist, auch für die Vertretung des verbleibenden privaten Interesses für zuständig gehalten werden mußte, so war das nach meiner Auffassung nur so lange tragbar, wie das Gesetz der von Natur aus zur Vertretung des Kindesinteresses berufenen Mutter diese Befugnis vorenthielt. Zudem läßt sich die Frage, ob die Ehelichkeitsanfechtung im Interesse des Kindes liegt, nicht immer eindeutig beantworten und die zumindest theoretisch gegebene Möglichkeit, daß der Staatsanwalt entgegen dem Wunsche der Mutter und ihres Mannes die Anfechtung durchführt, ist wenig erfreulich. Auf der anderen Seite werden die Fälle, in denen weder die Mutter noch der Ehemann anfechten, obwohl die Anfechtung vom Interesse des Kindes gefordert wird, derartig selten sein, daß man schwerlich von einem Zwange zur weiteren Beibehaltung der Notlösung sprechen kann. Im Interesse der Festlegung eines einheitlichen Rechtszustandes hat sich gleichwohl die oben erwähnte Arbeitstagung dem vorliegenden Urteil des OG auch hinsichtlich der vorläufigen Weiteranwendung des § 1595a angeschlossen, so daß also erst die Familienrechtskodifikation diese unorganisch gewordene Befugnis des Staatsanwalts zu Grabe tragen wird. Hauptabteilungsleiter Dr. H. Nathan 187 2) NJ 1951 S. 119.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 187 (NJ DDR 1951, S. 187) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 187 (NJ DDR 1951, S. 187)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.

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