Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 184 (NJ DDR 1951, S. 184); Die Grundsätze, die für alle Bürger, in ganz besonderem Maße aber für die im Staatsapparate der Sache des Volkes dienenden Bürger gelten, und eine Pflicht zium Handeln bei jeder Gefährdung unserer demokratischen Ordnung, im besonderen eine Pflicht zum Handeln bei jedwedem auf tauchenden Verdacht von Sabotage enthalten, halben auch Ausdruck und gesetzliche Verankerung in den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gefunden. Die Beachtung dieser Grundsätze ist eine unerläßliche Bedingung unserer Entwicklung, weil die Feinde eines einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschlands sie zu stören suchen. Die Verbrechen der Angeklagten bestehen im Grunde darin, daß sie diese unsere Entwicklung zu stören versucht haben. Es darf dabei nicht übersehen werden, daß sie gerade in der Zeit ihre Schädlingsarbeit verrichtet haben, in der die arbeitenden Menschen unter schwierigsten Verhältnissen ihre Kräfte bis zum Letzten anspannen mußten, um des Elends aus der Nazizeit und aus dem Zusammenbruch einigermaßen Herr zu„ werden. Die Angeklagten haben mit ihren Sabotagehandlungen den Interessen der Feinde unseres Volkes gedient, sich in den Dienst des „kalten Krieges“ gestellt, der von den anglo-amerikanischen Hintermännern der deutschen finanzkapitalistischen Kreise, nicht zuletzt durch die Methode der Wiedererrichtung der alten monopolistischen Banken und Beibehaltung der entsprechenden Bank- und Finanzpolitik gegen die frühere Ostzone und die jetzige Deutsche Demokratische Republik geführt wird. Die Entwicklung in Westdeutschland, wo man den im Potsdamer Abkommen vorgesehenen Weg einer demokratischen Neuordnung nicht ging, die Feinde der demokratischen Volksrechte nicht ausschaltete, im besonderen die Kapitalmonopole nicht auflöste, die alte Bank- und Finanzpolitik nicht antastete, sondern um die Wiedererrichtung der alten deutschen Großbanken bemüht ist, hat zur Verhinderung der wirklichen Demokratie und in der Folge auch zur Spaltung Deutschlands geführt. Das Streben der Angeklagten, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die der Verwirklichung der Demokratie auf dem Gebiete des Bank- und Finanzwesens dienen, zu sabotieren, war zugleich ein Kampf gegen die Einheit Deutschlands und damit gegen den Frieden in der Welt. In dem Kampf um die Einheit Deutschlands spielt die Konsolidierung und Stärkung der Wirtschaft, der gesamten Finanzgebarung und des Staatshaushalts als Voraussetzung für das ständige Wachstum eines allgemeinen Volkswohlstandes eine entscheidende Rolle. Gegen diese Ziele, damit auch gegen den im Potsdamer Abkommen vorgesehenen demokratischen und friedfertigen Weg als einzigen Weg, der zur Wiederherstellung Deutschlands führen kann, waren letzten Endes die Handlungen der Angeklagten gerichtet §§ 222, 230 StGB. Der technische Betriebsleiter trägt die Verantwortung dafür, daß alles geschieht, um die in dem Betriebe Beschäftigten vor Arbeitsunfällen zu bewahren. Läßt er in einem einsturzgefährdeten Schuppen Arbeiten verrichten, so kann er sich nicht damit entschuldigen, daß die Aufsichtsbehörde sich nicht um den Bau gekümmert habe. OG, Urt. vom 13. Februar 1951 3 Zst 9/51. Aus den Gründen: Durch das seit dem 26. Juni 1950 rechtskräftige Urteil des Schöffengerichts vom 1. Juni 1950 sind die Angeklagten G. und B. von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung wurde am 15. Juni 1950 zurückgenommen. Das angefochtene Urteil stellt fest: Im Juli und August 1949 wurden auf dem Gelände des KWU-Braunkohlentagebauwerkes B. neun 24 m lange, 4 m breite und 2,5 m hohe Trockenschuppen, d. h. Schuppen, die dem Trocknen von Kohle dienten, errichtet. Sie waren ohne Verstrebungen gebaut und hat- ten zu ihrer Befestigung nur 10 bis 12 cm starke Stempel (Holzpfeiler), von denen die äußeren 40 cm, die inneren 10 cm tief in die Erde eingelassen waren. Einer dieser Schuppen wurde im Winter an den Stempeln freigelegt und diese wurden mit Karbolineum und Teer gestrichen; das Erdreich wurde dann um die Stempel herum wieder festgestampft. In den Morgenstunden des 18. März 1950 bemerkte der BGL-Vorsitzende, daß dieser Schuppen sich zu neigen begann; diese Beobachtung teilte er dem Angeklagten G. mit; G., der Betriebsleiter des Werkes war, ordnete daraufhin an, den Schuppen am kommenden Montag zu reparieren, ließ ihn aber einstweilen weiterbenutzen. Auch dem Angeklagten B., der Leiter der Betriebsarbeitsschutzkommission war, wurde Kenntnis von der Neigung des Schuppens gegeben. Er unternahm jedoch nichts, da er sich darauf verließ, daß der Angeklagte G., der Betriebsleiter des Werkes, bereits auf den gefahrdrohenden Zustand aufmerksam gemacht worden war. Gegen 16.30 Uhr arbeitete die Kolonne des Lorenfahrers W. in dem fraglichen Schuppen. Während dieser Zeit befanden sich sechs Frauen in dem Schuppen, der plötzlich zusammenstürzte. Vier Frauen konnten sich im letzten Augenblick in Sicherheit bringen, zwei aber wurden schwer getroffen. Eine Frau F. wurde schwer verletzt geborgen und in ein Krankenhaus überführt; am Tage des Schöffengerichtsurteils war sie noch bettlägerig. Eine Frau K. wurde vollständig verschüttet und konnte nur als Leiche geborgen werden. Das angefochtene Urteil verletzt sachliches Recht, nämlich die §§ 222, 230 StGB durch Nichtanwendung. Es führt zur Schuldfrage zunächst aus, daß der Angeklagte G. zwar bei der Errichtung der Schuppen seine Pflichten als Betriebsleiter verletzt habe, und daß er auch die Sicherheit der Schuppen hätte ständig kontrollieren müssen. Es kommt aber dann dazu, die Tatsache des nachträglichen Freilegens und der ungenügenden Wiederbefestigung der Stempel als ursächlich für den Unfall anzunehmen. Hierfür sei er nicht verantwortlich und hiervon habe er auch nichts gewußt, da dies während seines Urlaubes geschehen sei. Zutreffend hat der Generalstaatsanwalt hierzu ausgeführt, daß das angefochtene Urteil nicht darüber hätte hinweggehen dürfen, daß der Angeklagte am Tage des Unfalles keine Folgerungen aus der gefährlichen Neigung des Schuppens gezogen hat. Zu diesem Verhalten des Angeklagten nimmt das angefochtene Urteil zwar, wie folgt, Stellung: „ er mußte, als er darauf aufmerksam gemacht wurde, daß die eine Scheune sich geneigt hatte, dafür sorgen, daß diese Scheune nicht weiter mit Steinen belegt und alsbald in einen betriebssicheren Zustand gebracht wurde“, würdigt es aber in folgender Weise: „Was den Angeklagten G. anlangt, so hätte er sicherlich vorsichtiger sein können und die richtige Herstellung des Schuppens gleich anordnen müssen. Er hätte jedenfalls nicht zulassen dürfen, daß die sich neigende Scheune noch mit Naßpreßsteinen belegt wurde. Das Gericht war indes der Ansicht, daß man die Verantwortung eines Betriebsleiters nicht überspannen darf, da die Neigung auch nach dem Gutachten des Sachverständigen so gering war, daß man mit einem alsbaldigen Einsturz der Scheune nicht rechnen konnte.“ Dem kann nicht gefolgt werden. Der Angeklagte kannte die außerordentlich leichte Bauweise der fraglichen Schuppen. Wenn er von einer Neigung dieser schon ohnehin einsturzgefährdeten Schuppen erfuhr, mußte er sie sofort für alle Beschäftigten sperren. Hätte er dies getan, so wäre der Tod der einen und die schwere Verletzung der anderen Arbeiterin nicht eingetreten. Stattdessen ließ er weiter in dem Schuppen arbeiten. Dies Verhalten hat die Unfallfolgen verursacht; auf die Ursachen des Einsturzes als solchen, mag er nun allein in der mangelhaften Bauweise oder z. B. auch in den nachträglichen Arbeiten an den Stempeln des Schuppens liegen, kommt es dabei nicht an. Als verantwortungsbewußter Betriebsleiter mußte er die Sorge für das Wohl und die Gesundheit der seiner Leitung anvertrauten Werktätigen in den Vordergrund stellen. Die übrigens ohne besondere Schwierigkeiten zu verwirklichende Forderung auf Erfüllung der Pflichten, die hiermit in Zusammenhang stehen, kann nicht als Überspannung der Verantwortung eines Betriebsleiters aufgefaßt werden. In dieser Pflichtverletzung des Angeklagten lag seine Fahrlässigkeit. Unser friedlicher demokratischer Wirtschaftsaufbau hat die Arbeitskraft der Werktätigen zur entscheidenden Grund- 184;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.