Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 178 (NJ DDR 1951, S. 178); streng überwachen müssen. Auf dem Durchschlag war von Baesler „Wiedervorlage zum 15. April 1948“ verfügt worden. Baesler hat aber die Frist von einem Monat nicht wahrgenommen und die Verfügung der Wiedervorlage nicht beachtet. Der Durchschlag wurde unerledigt im Büro der Abteilung Bankenaufsicht des Ministeriums gefunden Es ist hier aber noch ein Zusammenspiel Moogs mit der Landesbank festzustellen. Die Deutsche Wirtschaftskommission hatte nicht zu Unrecht beanstandet, daß private Treuhandgesellschaften zu Überprüfungen von Landesbanken herangezogen worden waren. Das war nun ein willkommener Anlaß, die Prüfung der Deutschen Treuhandgesellschaft abzubrechen, wobei noch hinzukam, wie dem Schreiben vom 16. März 1948 zu entnehmen ist, daß die Prüfung nicht zu Ende geführt werden konnte, weil die Landeskreditbank die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hatte. Soweit aber Prüfungsergebnisse Vorlagen, brauchten keine Bedenken zu bestehen, diese zu benutzen und unter Benutzung der Beanstandungen weitere kontrollierende Maßnahmen zu treffen. Baesler äußerte aber, wie er angibt, gegenüber Moog Zweifel an der Möglichkeit, die Prüfungsergebnisse auszunutzen. Diese Zweifel griff nun Moog, der wie Toelle darauf eingestellt war, allein die Interessen der Bankkundschaft aus der früheren Zeit wahrzunehmen und besonders die privaten Unternehmer zu begünstigen, gerne auf. Er sprach dann offenbar, wie Baesler ausgesagt hat, mit Gärtner und kam zu dem Ergebnis, daß die Revision nicht in Gang gehalten werden könnte und auch die Berichte der Treuhandgesellschaft nicht verwertet werden dürften. So kam es also zu dem Schreiben vom 16. März 1948, das im Wesen nichts anderes war als eine Methode, die ganze durch die Revision der Treuhandgesellschaft eingeleitete Überprüfung wieder zu Fall zu bringen und schon vorhandene Teilergebnisse zu beseitigen. Dieses Konspirieren Moogs mit der Bank, von deren Seite aus sich Anke noch mit Toelle besprach, ist letzten Endes die Erklärung dafür, daß man die Verfügung vom 16. März 1948 sowohl bei der Bank als auch bei der Abteilung Bankenaufsicht des Ministeriums nicht durchführte und damit endgültig die seit 1946 geforderte Überprüfung der Zwischengeldrechnung zu Fall brachte 4. Nach dem Eingang des Berichts der Deutschen Treuhandgesellschaft über die Prüfung der Zwischenguthaben in der Filiale Weimar hätte der Angeklagte Anke dafür Sorge tragen müssen, daß die beanstandeten Beträge ohne Verzögerung zurückgebucht und von den betreffenden Kunden eingetrieben wurden. Stattdessen begann der Angeklagte Wiessner im Einverständnis mit dem Angeklagten Anke eine langwierige Auseinandersetzung über die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses Er blieb dabei, daß nur ein Betrag von rd, 630 000 RM als Zwischenguthaben fälschlich anerkannt werden könne und wieder abzuerkennen sei. Zusammen mit Anke wies er am 11. Mai 1948 die Buchhaltung an, diese Beträge zurückzubuchen und die Kundschaft von der geschehenen Ausbuchung in Kenntnis zu setzen. Diese Arbeit hatte der damit beauftragte Zeuge Beyer bereits am 25. Mai 1948 beendet. Die fertiggestellten Schreiben vom 25. Mai 1948 wurden von Beyer unterzeichnet und sollten noch von dem leitenden Angestellten der Filiale Weimar, dem Zeugen Gerstner, mitunterzeichnet werden. Dieser verweigerte jedoch die Unterschrift mit der Begründung, daß er mit der Kundschaft die Angelegenheit auszutragen und große Unannehmlichkeiten zu erwarten habe. Er verwies Beyer an den Angeklagten Anke. Beyer wandte sich auch an Anke. Dieser erklärte ihm, daß die Rückbuchungen der fälschlich anerkannten Zwischenguthaben vorläufig zurückzustellen seien. Beyer suchte später nochmals Anke und Gerstner auf, wies auf die Notwendigkeit der Rückbuchungen hin und bat um die erforderliche zweite Unterschrift. Auch jetzt erklärte ihm Anke wieder, daß die Rückbuchungen nicht durchzuführen seien. Schließlich hat Beyer am Tage der Währungsreform Anke nochmals wegen der Unterschriften angegangen. Auch diesmal hat Anke unter Hinweis auf eine kommende Aufwertung von Altforderungen die Unterschriftsleistung und Durchführung der Buchung abgelehnt und damit verhindert Der Angeklagte Baesler hat in der Hauptverhandlung zugegeben, daß ihm bekannt gewesen sei, wie eng Gärtner mit dem Angeklagten Moog befreundet war und daß er befürchtet habe, seine Stellung zu verlieren, wenn er der Landesbank gegenüber die Angelegenheit bis zur Endkonsequenz durchgeführt hätte Der Angeklagte Baesler wird dadurch nicht entlastet, daß der Angeklagte Moog als Minister sein Vorgesetzter war. Baesler konnte sich an die Kanzlei des Ministerpräsidenten des Landes Thüringen oder an diesen selbst wenden, dort seine Wahrnehmungen vortragen, die er im Verkehr mit der Landeskreditbank gemacht hatte, und um Abhilfe bitten. Dies hätte er umsomehr tun müssen, als Baesler wußte, daß die Aufsicht über die Landesbank bis zum Jahre 1948 dem Ministerpräsidenten zustand und nur von ihm auf den Finanz-minister übertragen worden war. Er konnte sich aber auch nach 1948 ohne weiteres an den Ministerpräsidenten wenden. Baesler hätte sich aber auch an die Deutsche Wirtschaftskommission, mit der er in seiner Stellung dienstlich viel zu tun hatte, mit Vorstellungen und Mitteilungen über die vollkommen unzureichende Besetzung der Abteilung Bankenaufsicht und das offensichtlich verbrecherische Treiben Moogs und der Direktoren der Landesbank wenden können und sollen. Auch der Landeskommission oder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle wäre er nach der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 1. September 1948 über die Tätigkeit der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und der Landeskommissionen für Staatliche Kontrolle, besonders nach §11 der dort enthaltenen Richtlinien für die Tätigkeit dieser Kommissionen verpflichtet gewesen, seine Beobachtungen zu melden. An den Unterlassungen der Abteilung Bankenaufsicht trägt aber nicht nur der Angeklagte Baesler die Schuld. Hierfür ist in erster Linie der Angeklagte Moog verantwortlich, der es absichtlich unterlassen hat, die Abteilung so einzurichten, daß sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen konnte, und mit den Direktoren der Landesbank besonders in der Angelegenheit der Zwischenguthaben verbrecherisch zusammengespielt hat, um die generell angeordnete Überprüfung und Berichtigung zu verhindern Hervorzuheben ist noch, daß auch der Sachverständige Staatssekretär Rumpf zutreffend ausgeführt hat: Zu der Zeit, in der die Angeklagten die Zwischengeldguthaben falsch behandelten, war für sie weder Zeitpunkt noch Umfang oder irgend ein anderer Bestandteil der Währungsreform erkennbar. Erfahrungsgemäß und auch für die Angeklagten erkennbar spielt bei allen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Zeitpunkt ihrer Durchführung eine wesentliche Rolle. In der Zeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch, in der schwierigsten Zeit des Wiederaufbaues war es von erheblicher Bedeutung, ob Zwischengeldguthaben anerkannt wurden oder nicht. Die unberechtigte Anerkennung von Zwischenguthaben das ist allen Bankleuten eindeutig klar bedeutet schließlich nichts anderes, als die unberechtigte Aufrechterhaltung von Kaufkraft, die aus der Zeit der nazistischen Wirtschaft herrührt, die sich aber auf Waren und Güter bezieht, die nach der Kapitulation erst geschaffen werden mußten Die Angeklagten Moog, Anke, Wiessner und Baesler haben mit den vorstehend bezeichneten Handlungen und Unterlassungen die auf Berichtigung der Zwischengeldrechnung und damit überhaupt die auf Sicherung der neuen demokratischen Finanzwirtschaft zielenden Maßnahmen durchkreuzt und somit gegen den Befehl Nr. 160 der SMAD verstoßen. III. Finanzierung von Kriegsverbrechen auf Kosten des Volkes1) IV. Gesetzwidrige Abgabe von Wertpapieren und gesetzwidriger Wertpapierhandel 1. Aus dem Befehl Nr. 01 der SMAD vom 23. Juli 1945, durch den die Nichterneuerung der alten Banken angeordnet und diesen jede Tätigkeit untersagt wurde, ergab sich, daß jede Verfügung über die bei alten J) Dieser Abschnitt des Urteils ist hier nicht abgedruckt, weil er in dem Aufsatz von Schumann „Zum Moog-Prozeß“ in NJ 1951 S. 111 ff,, dem Urteil entsprechend behandelt worden ist. 178;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist auf folgende Personen zu konzentrieren: im Rahmen der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Angriffsobjekte, sowie über entstehende Gefahren und Auswirkungen.