Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 174 (NJ DDR 1951, S. 174); Rechtsprechung I. Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht Befehl Nr. 160 der SMAD vom 3. Dezember 1945. Urteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik im Moog-Prozeß. OG, Urt. vom 8. Dezember 1950 1 Zst (I) 2/50. Aus den Gründen: A. Die bedingungslose Kapitulation vom 8. Mai 1945 schuf die Möglichkeit, die politische Macht des Hitlerfaschismus und seine Grundlage, das deutsche Finanz-und Monopolkapital zu zertrümmern. Zur Vernichtung des Monopol- und Finanzkapitals gehörte in erster Linie die Vernichtung der monopolistischen Banken. Die deutschen Bank- und Finanzgewaltigen waren Träger des Monopolkapitals und haben den deutschen Imperialismus bei der Anzettelung und Durchführung der beiden Weltkriege unterstützt; sie sind damit Hauptschuldige an diesen beiden Kriegen geworden, die namenloses Elend über Deutschland und die ganze Welt gebracht haben. Die deutschen Banken, insbesondere die deutschen Groß-Banken stellten eine übermäßige Konzentration der Wirtschaftskraft dar und waren als Monopolvereinigungen anzusprechen. Die Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens des deutschen Volkes auf demokratischer Grundlage war nur möglich auf Grund der Erkenntnis des mit Ende des Krieges offensichtlich gewordenen totalen Bankrottes der Banken, ihrer Mitschuld an der Hitlerherrschaft und dem Kriege, und der Anerkennung, daß die Banken unter die im Punkt 12 des Potsdamer Abkommens ausgedrückte Forderung der Vertreter der Vereinten Nationen fallen. Diese Forderung geht dahin, daß „in praktisch kürzester Frist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren ist, mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaft, dargestellt durch Kartelle, Syndikate, Trusts und ähnliche Monopolvereinigungen“. Finanzwesen und Finanzpolitik mußten eine Umwandlung auf demokratischer Grundlage erhalten. Diese Forderung ist im Potsdamer Abkommen enthalten und auch aus der Proklamation Nr. 2 des Kon-trollrats Abschn. V, im besonderen aus Punkt 14 a, zu entnehmen. Durch die Proklamation Nr. 2 wird in Verbindung mit dem Potsdamer Abkommen bestimmtes öffentliches und privates Eigentum unter Kontrolle gestellt. In diesen grundlegenden Gesetzen, die sich als Gesetzgebungsakte aller vier Besatzungsmächte darstellen, wird das Eigentum, das in Ausführungsbestimmungen der Zonenbefehlshaber im Auftrag der vier Besatzungsmächte näher substantiiert wird, in eine neue Verwaltung genommen, die in den Bestimmungen über die Demokratisierung Deutschlands ihre Grundlage hat. Nach dem Abkommen der alliierten Mächte vom 5. Juni 1945 über den Kontrollmechanismus in Deutschland war angeordnet worden, daß während der Zeit der Erfüllung der Hauptforderungen aus der bedingungslosen Kapitulation die höchste Autorität in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der alliierten Mächte, d. i. durch den sowjetischen, den britischen, den amerikanischen und den französischen Oberbefehlshaber, die zusammen den Kontrollrat bildeten, und zwar von jedem in seiner Zone auszuüben ist. Dies bedeutet, daß der betreffende Zonenbefehlshaber ermächtigter Repräsentant nicht seiner eigenen Regierung, sondern der vier Regierungen ist, der demnach für den Kontrollrat deutsche Gesetze erläßt und Akte vollzieht, die Gesetze und Akte des deutschen Staates sind. Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungszone die für die künftige demokratische Gestaltung Deutschlands erforderlichen Befehle in seiner Zone erlassen. Neben dem Neuaufbau einer demokratischen- Verwaltung wurde die Entnazifizierung und Entmilitarisierung konsequent durchgeführt. Es wurde die Bodenreform durchgeführt. Die Betriebe der aktiven Nazis und Kriegsverbrecher wurden sequestriert und später in ’ das Eigentum des Volkes überführt. Es war vor allem auch die Herrschaft der Monopolkapitalisten über die Banken und Versicherungen zu brechen, denn zur Vernichtung des Monopolkapitals gehört selbstverständlich die Vernichtung der konzentriertesten Form des Monopolkapitals, der Monopolbanken. Das Monopolkapital hatte besonders durch die nazistische Finanzierungspolitik sowohl den Umlauf an barem Geld als auch die Summe der Spareinlagen und laufenden Einlagen und auch die Anzahl der Wertpapiere in außerordentlichem Maße aufgebläht. Diesen nominellen Werten stand kein reeller Wert des Volksvermögens gegenüber. Es war durch den Krieg zum größten Teil vernichtet worden. Es war also notwendig, für das künftige demokratische Bank- und Finanzwesen gesetzgeberisch einzugreifen. Diese Gesetzgebung geschah durch Erlaß der erforderlichen Befehle der sowjetischen Besatzungsmacht. In Ausführung dieser Befehle haben dann die deutschen Selbstverwaltungsorgane die für den wirtschaftlichen Aufbau erforderlichen Anordnungen getroffen. Die Befehle und Anordnungen hatten das große Ziel: die Vernichtung des alten Bankwesens und die Abkehr von der die Monopolisten begünstigenden Bank- und Finanzpolitik. Damit sollten neue Wege eröffnet werden zur Erhöhung und Entfaltung der Produktivität und der Entwicklung einer Wirtschaft ohne Krisen. Der Wert der Währung sollte gesteigert werden; der Schutz der Währung vor inflationistischer Entwicklung und eine gesunde Staatshaushaltswirtschaft sollten gewährleistet werden. Die deutschen Finanz- und Monopolkapitalisten und ihre Helfer gaben jedoch ihre Hoffnung auf Wiederkehr der alten Verhältnisse, die vor dem Zusammenbruch bestanden hatten, nicht auf und versuchten den demokratischen Fortschritt aufzuhalten. Ihre verbrecherischen Bestrebungen sind im Westen Deutschlands, dank der Hilfe der anglo-amerikanischen Imperialisten, bisher auch von Erfolg begleitet gewesen. Im Gebiete unserer Deutschen Demokratischen Republik versuchten sie gleichfalls mit Hilfe volksfeindlicher Elemente, sich gegen den Aufbau zu stellen. Auf dem Gebiete des Bank- und Finanzapparates des Landes Thüringen waren es die Angeklagten, von welchen einige bewußt in dieser Weise tätig wurden. Zu den Befehlen de.r Besatzungsmacht, die Gesetzeskraft für das ganze jetzige Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hatten, gehört für das Gebiet des Bank- und Finanzwesens der Befehl Nr. 01 des Oberbefehlshabers der Sowjetischen Militär-Administration vom 23. Juli 1945. Dieser Befehl ist eine Ausführungsbestimmung des Zonenbefehlshabers, die sich auf das Potsdamer Abkommen stützt. Durch diesen Befehl wurden die deutschen Banken geschlossen und wurde angeordnet, daß „zwecks einheitlicher Handhabung der städtischen und kommunalen Finanzgebarung sowie Organisierung des Bankenwesens bei den Provinzialregierungen und den Regierungen der Länder Provinzialbanken und innerhalb der Verwaltungen Finanzabteilungen sowie städtische und kommunale Banken zu gründen“ sind. Die Gründung mußte bis zum 5. August 1945 beendet sein. In Punkt 4 des Befehls wurde in Anbetracht des Bankrottes der deutschen Banken das Verbot ausgesprochen, Auszahlungen von laufenden Konten zu 174;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 174 (NJ DDR 1951, S. 174) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 174 (NJ DDR 1951, S. 174)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.

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