Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 173 (NJ DDR 1951, S. 173); Aktionsprogramm der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik, Teillehrgang Bad Schandau Im Kampfe unseres Volkes zur Verteidigung des Friedens, der nationalen Einheit und Unabhängigkeit und der Sicherung eines friedlichen Aufbaues hat unsere demokratische Justiz entscheidende Aufgaben zu erfüllen. Die Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, insbesondere durch Anwendung und Weiterentwicklung ihrer Gesetzlichkeit zum Wohle der Werktätigen und gegen die Feinde unserer Republik erfordert den aktiven Einsatz eines jeden Funktionärs unserer demokratischen Justiz und die Schaffung neuer Kader. Wir Schüler der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik werden alles daran setzen, die von den Werktätigen gestellte Forderung nach einem fortschrittlichen demokratischen Richtertypus zu verwirklichen. Es geht um die Erfüllung des uns erteilten Auftrages, durch intensives Studium der Rechtswissenschaft auf der Grundlage der Gesellschaftswissenschaft jenes Rüstzeug zu erarbeiten, das uns zum erfolgreichen Kampf gegen die Feinde unserer Ordnung befähigen wird. Wie können wir dies erreichen? Folgende Aufgaben haben wir uns bis Ende Juli 1951 gestellt. I. Sicherung des gesamten Studiums. Leitsatz: Ziel des Kollektivs ist, daß jeder Lehrgangsteilnehmer den Lehrgang besteht. II. Aktiver Einsatz in der Friedensarbeit und im Kampf um Einheit und nationale Unabhängigkeit. Leitsatz: Jeder Lehrgangsteilnehmer ein aktiver Kämpfer für Frieden und Einheit. III. Festigung der kollektiven Zusammenarbeit und Schaffung einer bewußten Disziplin durch Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Leitsatz: Jeder Lehrgangsteilnehmer ein Vorbild demokratischer Disziplin. Zu I: Entscheidend für die Anwendung der Rechtswissenschaft nach den Grundsätzen unserer Ordnung ist das intensive Studium des Marxismus-Leninismus. Ohne gesellschaftswissenschaftliche Grundlage keine demokratische Rechtsprechung. Das Studium der Gesellschaftswissenschaft ist auch weiterhin zu vertiefen, damit wir jederzeit in der Lage sind, die Fragen der Rechtswissenschaft mit den Problemen des gesellschaftlichen Lebens in Einklang zu bringen. 1 1. Kontrolle und Anleitung des Selbststudiums und der Aufzeichnungen durch Dozenten, Seminar- und Schulungsleiter. 2. Durchführung laufender Besprechungen der Schulungsleiter in den Klassen mit Dozenten, Seminar-und Arbeitsgemeinschaftsleitern, insbesondere vor Beginn jeder Arbeitsgemeinschaft. 3. Gegenseitige Förderung im Studium durch geplante und kontrollierte Patenschaftsarheit. 4. Bildung von Interessengemeinschaften auf freiwilliger Grundlage zur Vertiefung bestimmter Themen unter Leitung der Seminarlehrer. 5. Ständige Kritik -am Lehrprogramm, an der Vorlesung und an der Seminararbeit und deren Mitgestaltung sollen zur Verbesserung des Studiums beitragen. Zu II: 1. Friedensarbeit und Mitarbeit in der Nationalen Front. Unterstützung des Betriebsfriedenskomitees unter Anleitung des gesamten Kollektivs und Mitarbeit im Ortsausschuß der Nationalen Front und des Ortsfriedenskomitees bei der Lösung von Schwerpunktfragen. Der Schriftwechsel mit der Bevölke- rung Westdeutschlands und die Übersendung von Aufklärungsmaterial müssen auf der Grundlage des gesamtdeutschen Gesprächs verstärkt werden. Die Arbeit der von Kollegen geleiteten Hausfriedenskomitees ist weitestgehend zu unterstützen. Ausgang unserer gesamten Friedensarbeit ist unsere unverbrüchliche'Freundschaft mit der Sowjetunion. 2. Zusammenarbeit mit den demokratischen Organisationen. Enge Zusammenarbeit zwischen den Betriebsgruppen der Parteien und Massenorganisationen innerhalb des Lehrgangs. Volle Unterstützung der FDJ in der Vorbereitung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten. Ständige Fühlungnahme mit den Ortsvorständen der Massenorganisationen und den Vorständen der Gewerkschaft VBV im Orts-, Kreis- und Landesmaßstab und dem Zentralvorstand. 3. Gewerkschaftsschulung. Unsere laufenden Gewerkschaftsschulungen sollen das Kollektiv noch enger an die Gewerkschaftsarbeit heranführen. Hierbei werden unsere gesellschaftswissenschaftlichen Kenntnisse zur weiteren Qualifizierung der Schulung und der gesamten gewerkschaftlichen Tätigkeit beitragen. 4. Zeitungsschauen. Planmäßige Gestaltung der täglichen Zeitungsschauen unter Berücksichtigung der Freundschaft mit der Sowjetunion und der Interessen der FDJ. Zu III: 1. Die kollektive Leistungskontrolle soll sich nicht nur auf die fachlichen Leistungen, sondern auf das gesamte Verhalten der Schüler im Lehrgang erstrecken. 2. Aufgabe unserer Wandzeitung und der Klassenspiegel wird es sein, die wichtigsten politischen Probleme des Tages an das Kollektiv heranzutragen und das Kollektiv in seiner Entwicklung, vor allem in der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und in der gegenseitigen Erziehung zu einer bewußten demokratischen Disziplin, zu fördern. 3. Darüber hinaus hat unsere Kulturarbeit der Förderung der kollektiven Zusammenarbeit zu dienen: a) Ausbau unserer Bibliothek, b) Aufbau einer leistungsfähigen Singgruppe, c) Ausgestaltung unserer Kulturecke, d) regelmäßige Durchführung von Sportabenden. 4. Zur Betreuung des Kollektivs stehen als wichtigste Aufgaben; der Sozialkommission: a) Ausbau der Schwerbeschädigtenbetreuung, b) Organisierung des Feriendienstes für das gesamte Kollektiv, insbesondere bevorzugte Beschaffung von FDGB-Ferienplätzen für erholungsbedürftige und kinderreiche Kollegen, c) finanzielle Unterstützung hilfsbedürftiger Kollegen aus den Reihen unseres Kollektivs durch Ausbau unserer Sozialkasse. 5. Durch den weiteren Ausbau unserer Betriebspatenschaft mit dem Holzverarbeitungsbetrieb Bad Schandau wollen wir die Verbindung mit unseren Betriebsarbeitern noch fester gestalten. Schwerpunkte unserer Patenschaftsarbeit bilden: a) Ideologische Unterstützung der Belegschaft, b) Austausch von Wandzeitungen, c) gemeinsamer Erfahrungsaustausch. Wir Lehrgangsteilnehmer werden alle Kraft einset-zen, die in unserem Aktionsprogramm erarbeiteten Grundsätze zu verwirklichen und somit das zu halten, was die Arbeiterklasse von uns erwartet: Die Erfüllung unseres politischen Auftrages. Das Kollektiv der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik Teillehrgang Bad Schandau 173;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.