Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 172

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 172 (NJ DDR 1951, S. 172); Aus der Praxis für die Praxis Unterhaltsrückstände nichtehelicher Kindesväter aus der Zeit des Kriegseinsatzes und der Gefan gensch aft Bei den Jugendämtern und den Gerichten sind verschiedentlich Unklarheiten und Unsicherheiten über die Feststellung und die Beitreibungsfähigkeit von Unterhaltsrückständen aufgetreten, die während der Zugehörigkeit des Verpflichteten zur Wehrmacht und während seiner Gefangenschaft entstanden sind. Überwiegend lag der aus Anlaß der Einberufung des Kindesvaters dem Kinde gewährte Unterhalt aus dem Einsatzfamilienunterhaltsgesetz (EFUG) niedriger als die zu zahlende Unterhaltsgeldrente, so daß ein Unterschiedsbetrag vorhanden ist. § 17 Abs. 4 des EFUG lautete: Hat ein uneheliches Kind Familienunterhalt erhalten, so kann es insoweit von dem Erzeuger Unterhalt für die Vergangenheit nicht verlangen, sofern dieser einberufen war und aus dem Wehrdienst oder dem Reichsarbeitsdienst in Ehren entlassen ist. Da das Kind nur „insoweit“, nämlich in Höhe des aus dem EFUG erhaltenen Unterhalt keine Ansprüche stellen kann, besteht die Differenzforderung des Kindes zu Recht. Hinzu kommen meist noch die aus der Zeit der Kriegsgefangenschaft aufgelaufenen Rückstände, die recht beträchtlich sein können. Auf der einen Seite steht das Kind mit seinem schuldrechtlichen Anspruch, der von der Leistungsfähigkeit des Schuldners unabhängig ist und den es zwangsweise durchzusetzen nicht gehindert ist. Demgegenüber steht der Kindesvater, der ohne sein Verschulden nicht nur jahrelang an der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht, sondern auch an der Ausübung seines Berufes und seiner Existenz gehindert war. Wenn das Kind in der Zwischenzeit aus Mitteln der Fürsorge unterstützt worden ist, was überwiegend der Fall sein wird, besteht auch hier ähnlich wie beim Familienunterhalt ein offener Unterschiedsbetrag zur Unterhaltsrente, wenn auch die gesamte Schuldsumme wesentlich niedriger sein wird. Trotzdem ist die For- derung meist noch hoch genug, um für den Schuldner eine erhebliche Belastung darzustellen, wenn sie geltend gemacht wird, was regelmäßig geschieht. Es wird Fälle geben, in denen die Nachzahlung für den Kindesvater keine unbillige Härte bedeutet, weil er sich in günstiger Vermögenslage befindet. In der Mehrzahl der Fälle wird das aber nicht der Fall sein. Dann läßt sich die Frage weder im Prozeß noch durch die Anwendung des Vollstreckungsmißbrauchsgesetzes oder durch die Schutzverordnung lösen. Da es um den Bestand der Forderung überhaupt geht, handelt es sich um eine grundsätzliche Frage. Sie geht dahin, wie der unverschuldet in diese Lage gekommene Kindesvater von den Rückständen befreit oder so entlastet wird, daß er nicht erneut in Schuldennot kommt. Eine Lösung wäre die, die Rückstände zu streichen, und zwar aus der Erwägung, daß sowohl der Familienunterhalt wie auch die Fürsorgeunterstützung den notwendigen Lebensbedarf sicherten. Da hier zwischen dem ehelichen Kinde, das bei dem Ausfall des väterlichen Unterhalts gleichen Bedingungen unterlag, und dem nichtehelichen Kinde keine Unterschiede gemacht wurden, erscheint mir diese Lösung billig. Sind öffentliche Mittel (Fürsorgeunterstützung) nicht beansprucht worden, dann hat es bei dem von der Mutter allein bestrittenen Unterhalt für das Kind zu bewenden. Eine zweite Lösung könnte darin gefunden werden, daß auch das Vormundschaftsgericht mit den Beteiligten verhandeln könnte, um zu einer vergleichsweisen Regelung zu kommen, die beiden Teilen gerecht wird. Auf diese Weise wird eine befriedigende Lösung des Problems möglich sein und vor allem aber eine Verbitterung des Heimkehrers vermieden werden. Wo allerdings nicht der Wehrdienst, die Gefangenschaft oder die KZ-Haft die Rückstände verursacht haben, wie beispielsweise bei Vätern, die sich böswillig ihrer Unterhaltsverpflichtung vollständig oder überwiegend entzogen haben, besteht für eine Vorzugsbehandlung kein Raum. Rechtspfleger Grabow, Glauchau Nachrichten Zum Deutschen Gespräch Die Angestellten des Büros der Rechtsanwälte Dr. Richter und Dr. Weigel in Leipzig haben nachstehendes Schreiben an westdeutsche Kollegen gerichtet: Leipzig, den 22. 2. 1951 An die Angestellten des Büros des Rechtsanwalts Dr. Heribert Mertens Köln Karolinger-Ring 27 Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Rechtsanwaltsangestellten im Büro Dr. Richter und Dr. Weigel in Leipzig haben die Erklärung unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und den Appell der Volkskammer mit tiefer Befriedigung aufgenommen. Deshalb wenden wir uns auch an Euch, um Eure Meinung über die Vorschläge zu einem gesamtdeutschen Gespräch kennenzulernen. Noch nie war der Wille nach Frieden und Einheit so groß, als zu diesem Zeit- punkt, wo bei Euch fieberhaft an der Remilitarisierung gearbeitet wird. Wir sind uns der großen1 Gefahr bewußt, die uns durch die Kriegsvorbereitung droht. Darum ist es notwendig, daß wir uns gemeinsam für die Erhaltung des Friedens einsetzen. Wenn Ihr im Westen und wir im Osten unseres Vaterlandes alle Kräfte für den Frieden einisetzen, wird ein dritter Weltkrieg nicht Zustandekommen. Die Einheit Deutschlands fordert Ihr bestimmt auch, denn Ihr als Berufskollegen werdet diese willkürliche Trennung ebenfalls als großen Hemmschuh in der Rechtsprechung empfinden. Aus diesen Zeilen erseht Ihr schon, wie zwingend der Ruf nach Einheit und Frieden ist. „Deutsche an einen Tisch“, das ist die Losung, die uns in diesen Tagen am stärksten beschäftigt. Jetzt gibt es nur eine Ehre für alle Deutschen: Das Verbrechen eines neuen Krieges zu verhindern den Frieden verteidigen und damit unser Vaterland vor der Vernichtung retten. Mit kollegialen Grüßen! gez. Unterschriften 172;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 172 (NJ DDR 1951, S. 172) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 172 (NJ DDR 1951, S. 172)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.

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