Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 172

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 172 (NJ DDR 1951, S. 172); Aus der Praxis für die Praxis Unterhaltsrückstände nichtehelicher Kindesväter aus der Zeit des Kriegseinsatzes und der Gefan gensch aft Bei den Jugendämtern und den Gerichten sind verschiedentlich Unklarheiten und Unsicherheiten über die Feststellung und die Beitreibungsfähigkeit von Unterhaltsrückständen aufgetreten, die während der Zugehörigkeit des Verpflichteten zur Wehrmacht und während seiner Gefangenschaft entstanden sind. Überwiegend lag der aus Anlaß der Einberufung des Kindesvaters dem Kinde gewährte Unterhalt aus dem Einsatzfamilienunterhaltsgesetz (EFUG) niedriger als die zu zahlende Unterhaltsgeldrente, so daß ein Unterschiedsbetrag vorhanden ist. § 17 Abs. 4 des EFUG lautete: Hat ein uneheliches Kind Familienunterhalt erhalten, so kann es insoweit von dem Erzeuger Unterhalt für die Vergangenheit nicht verlangen, sofern dieser einberufen war und aus dem Wehrdienst oder dem Reichsarbeitsdienst in Ehren entlassen ist. Da das Kind nur „insoweit“, nämlich in Höhe des aus dem EFUG erhaltenen Unterhalt keine Ansprüche stellen kann, besteht die Differenzforderung des Kindes zu Recht. Hinzu kommen meist noch die aus der Zeit der Kriegsgefangenschaft aufgelaufenen Rückstände, die recht beträchtlich sein können. Auf der einen Seite steht das Kind mit seinem schuldrechtlichen Anspruch, der von der Leistungsfähigkeit des Schuldners unabhängig ist und den es zwangsweise durchzusetzen nicht gehindert ist. Demgegenüber steht der Kindesvater, der ohne sein Verschulden nicht nur jahrelang an der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht, sondern auch an der Ausübung seines Berufes und seiner Existenz gehindert war. Wenn das Kind in der Zwischenzeit aus Mitteln der Fürsorge unterstützt worden ist, was überwiegend der Fall sein wird, besteht auch hier ähnlich wie beim Familienunterhalt ein offener Unterschiedsbetrag zur Unterhaltsrente, wenn auch die gesamte Schuldsumme wesentlich niedriger sein wird. Trotzdem ist die For- derung meist noch hoch genug, um für den Schuldner eine erhebliche Belastung darzustellen, wenn sie geltend gemacht wird, was regelmäßig geschieht. Es wird Fälle geben, in denen die Nachzahlung für den Kindesvater keine unbillige Härte bedeutet, weil er sich in günstiger Vermögenslage befindet. In der Mehrzahl der Fälle wird das aber nicht der Fall sein. Dann läßt sich die Frage weder im Prozeß noch durch die Anwendung des Vollstreckungsmißbrauchsgesetzes oder durch die Schutzverordnung lösen. Da es um den Bestand der Forderung überhaupt geht, handelt es sich um eine grundsätzliche Frage. Sie geht dahin, wie der unverschuldet in diese Lage gekommene Kindesvater von den Rückständen befreit oder so entlastet wird, daß er nicht erneut in Schuldennot kommt. Eine Lösung wäre die, die Rückstände zu streichen, und zwar aus der Erwägung, daß sowohl der Familienunterhalt wie auch die Fürsorgeunterstützung den notwendigen Lebensbedarf sicherten. Da hier zwischen dem ehelichen Kinde, das bei dem Ausfall des väterlichen Unterhalts gleichen Bedingungen unterlag, und dem nichtehelichen Kinde keine Unterschiede gemacht wurden, erscheint mir diese Lösung billig. Sind öffentliche Mittel (Fürsorgeunterstützung) nicht beansprucht worden, dann hat es bei dem von der Mutter allein bestrittenen Unterhalt für das Kind zu bewenden. Eine zweite Lösung könnte darin gefunden werden, daß auch das Vormundschaftsgericht mit den Beteiligten verhandeln könnte, um zu einer vergleichsweisen Regelung zu kommen, die beiden Teilen gerecht wird. Auf diese Weise wird eine befriedigende Lösung des Problems möglich sein und vor allem aber eine Verbitterung des Heimkehrers vermieden werden. Wo allerdings nicht der Wehrdienst, die Gefangenschaft oder die KZ-Haft die Rückstände verursacht haben, wie beispielsweise bei Vätern, die sich böswillig ihrer Unterhaltsverpflichtung vollständig oder überwiegend entzogen haben, besteht für eine Vorzugsbehandlung kein Raum. Rechtspfleger Grabow, Glauchau Nachrichten Zum Deutschen Gespräch Die Angestellten des Büros der Rechtsanwälte Dr. Richter und Dr. Weigel in Leipzig haben nachstehendes Schreiben an westdeutsche Kollegen gerichtet: Leipzig, den 22. 2. 1951 An die Angestellten des Büros des Rechtsanwalts Dr. Heribert Mertens Köln Karolinger-Ring 27 Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Rechtsanwaltsangestellten im Büro Dr. Richter und Dr. Weigel in Leipzig haben die Erklärung unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und den Appell der Volkskammer mit tiefer Befriedigung aufgenommen. Deshalb wenden wir uns auch an Euch, um Eure Meinung über die Vorschläge zu einem gesamtdeutschen Gespräch kennenzulernen. Noch nie war der Wille nach Frieden und Einheit so groß, als zu diesem Zeit- punkt, wo bei Euch fieberhaft an der Remilitarisierung gearbeitet wird. Wir sind uns der großen1 Gefahr bewußt, die uns durch die Kriegsvorbereitung droht. Darum ist es notwendig, daß wir uns gemeinsam für die Erhaltung des Friedens einsetzen. Wenn Ihr im Westen und wir im Osten unseres Vaterlandes alle Kräfte für den Frieden einisetzen, wird ein dritter Weltkrieg nicht Zustandekommen. Die Einheit Deutschlands fordert Ihr bestimmt auch, denn Ihr als Berufskollegen werdet diese willkürliche Trennung ebenfalls als großen Hemmschuh in der Rechtsprechung empfinden. Aus diesen Zeilen erseht Ihr schon, wie zwingend der Ruf nach Einheit und Frieden ist. „Deutsche an einen Tisch“, das ist die Losung, die uns in diesen Tagen am stärksten beschäftigt. Jetzt gibt es nur eine Ehre für alle Deutschen: Das Verbrechen eines neuen Krieges zu verhindern den Frieden verteidigen und damit unser Vaterland vor der Vernichtung retten. Mit kollegialen Grüßen! gez. Unterschriften 172;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - P? Diese Führungskonzeptionen sind einerseits grundlegende Dokumente für die operativen Mitarbeiter, um die in ihren Arbeitsplänen festgelegten Aufgaben gegenüber den zu realisieren. Andererseits bilden sie die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.