Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 171 (NJ DDR 1951, S. 171); waltanwendung kommen und für diese Beziehungen der Völker untereinander kein Recht mehr anerkennen. Gerade deshalb gelte es, so schloß Kröger seine Ausführungen, dieses Recht der Völker zu verteidigen, es durch aktive Einwirkung der Völker zu entwickeln und mit zu einem Element des Kampfes um den Frieden zu machen. Das sei ein realer Beitrag zur Lösung der dringenden Aufgaben, die heute vor uns stehen; Abschluß eines Friedenspaktes zwischen den fünf Großmächten, Durchführung einer Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung, Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951, Errichtung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates als Voraussetzung für eine friedliche Lösung der deutschen Frage. In der Diskussion zu dem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag Krögers gaben vor allem die westdeutschen Juristen wertvolle und anregende Beiträge. Aus ihren Diskussionsbeiträgen ergab sich, daß seit dem Beginn der Remilitarisierung Westdeutschlands, seit der immer offener werdenden Verschärfung des reaktionären Kurses der Adenauer-Regierung, seit der immer offensichtlicher werdenden Verschlechterung der Lebenshaltung der breiten Masse der Bevölkerung Westdeutschlands die Basis für die Aufgaben und Ziele der demokratischen Juristen entscheidend verbreitert werden konnte. Dies komme nicht nur im zahlenmäßigen Anwachsen der Vereinigung Demokratischer Juristen; in Diskussionen und Besprechungen zum Ausdruck, sondern auch darin, daß die Richter und Staatsanwälte in Westdeutschland sich in zunehmendem Maße weigerten, die flagranten Verfassungs- und sonstigen Rechtsbrüche der Bonner Regierung mitzumachen, weshalb sie beispielsweise den berüchtigten Adenauer-Erlaß zur Entfernung aller Beamten wegen fortschrittlicher Gesinnung oder Betätigung aus dem Staatsdienst desavouierten. Mit Recht verwiesen die westdeutschen Diskussionsredner darauf, daß es darauf ankomme, an diesem Punkt anzusetzen und in persönlichen Gesprächen und in den sich überall bildenden Komitees zur Verteidigung des Friedens auf die Notwendigkeit des Kampfes um die Einheit Deutschlands hinzuweisen und den nationalen Widerstand zu realisieren. Die Verteidigung der sieben jungen Menschen, die auf Helgoland eine patriotische Tat vollbracht hatten, sei eine praktische Verwirklichung dieser Forderung gewesen. Professor Dr. Steiniger wandte sich in seinem Diskussionsbeitrag gegen die im Verlaufe der Diskussion geäußerte Ansicht, die Beschäftigung mit dem Völkerrecht führe zum Pessimismus. Er verwies darauf, daß eine richtige Analyse der gegenwärtigen Lage im Gegenteil ergebe, daß die Kräfte des Friedens stärker seien als die des Krieges. Weil der Clique der Kriegstreiber die große Front gegenüberstehe, die gebildet werde aus den Völkern, die sich schon als Staaten organisiert haben, und den Völkern in den ausgebeuteten und unterdrückten Staaten mit ihrer einmütigen Ablehnung eines neuen imperialistischen Krieges, und weil diese gewaltige Front des Friedenslagers geführt werde von der mächtigen Sowjetunion, deshalb, so führte Steiniger aus, sei jeder Optimismus im Kampf für den Frieden gerechtfertigt. Im zweiten Teil der Tagung wurden die organisatorischen Fragen der Vereinigung behandelt. Die Generalsekretärin Frau Hilde Neumann stellte in den Mittelpunkt ihres Tätigkeitsberichtes die von allen Delegierten zustimmend aufgenommene Forderung, mehr als bisher Initiative und Aktivität von unten in den Bezirken und Ländern zu entwickeln. Die neuen, in einer Kommission eingehend beratenen Statuten der Vereinigung, wurden einstimmig angenommen. Der neugewählte Vorstand besteht aus folgenden Personen: Präsident: Professor Dr. Neye, Dekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Vorstandsmitglied des Berliner Friedenskomitees; Vizepräsident: Fechner, Minister der Justiz; Mitglieder des Vorstandes: Schumann, Präsident des Obersten Gerichts; Hilde Neumann, Magistratsdirektor; Dr. Helm, Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin; Henny Schütt, Landgerichtspräsident; Steg-mann, Oberrichter beim Obersten Gericht; Inge Gentz, Rechtsanwältin; Dr. Rabe, Rechtsanwalt und zwei westdeutsche Juristen. Nachdem Justizminister Fechner in seinem Schlußwort auf die Notwendigkeit verwiesen hatte, den Kampf um die Einheit Deutschlands und um den Frieden der Welt noch mehr zu verstärken, wurde als Ergebnis der Tagung einstimmig die nachstehende Entschließung angenommen, die die Grundlage der Arbeit der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands in der nächsten Zeit sein soll. Entschließung Die Delegierten der gesamtdeutschen Konferenz der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands, die am 17. März 1951 in Berlin stattfand, sind auf Grund eines Referates von Professor Dr. Kröger über das Thema „Der völkerrechtswidrige Charakter der anglo-amerikanischen Politik“ und der anschließenden Diskussion zu folgenden Feststellungen gekommen: 1. Es gibt völkerrechtliche Grundsätze, die von allen Staaten anerkannt sind und die als Ausdruck des heutigen Nebeneinanderbestehens zweier ökonomischer Systeme in der Welt die Aufgabe haben, dieses Nebeneinanderbestehen zu ermöglichen und damit der Erhaltung des Friedens in der Welt zu dienen. Diese völkerrechtlichen Grundsätze sind nicht nur in internationalen Abmachungen und Verträgen ausdrücklich niedergelegt, sondern entsprechen auch dem Willen der Völker, wie er in stets zunehmendem Maße in der Weltfriedensbewegung zum Ausdruck kommt. II. Diese völkerrechtlichen Grundsätze können in der Hand der friedliebenden Menschen in aller Welt zu einer wirksamen Waffe zur Erhaltung des Friedens werden. Für die Erreichung dieses Zieles zu kämpfen, ist den demokratischen Juristen als besondere Aufgabe gestellt. III. Das Wachsen und Erstarken der Weltfriedensbewegung zeigt, wie sehr die Völker heute schon in der Lage sind, ihren Willen zum Frieden mit solcher Macht zum Ausdruck zu bringen, daß die Kriegstreiber es nicht mehr wagen können, ihre verbrecherischen Pläne zu verwirklichen. Ein Ausdruck dieser Bewegung der Völker sind die Gesetze zum Schutze des Friedens. Der Erlaß eines solchen Gesetzes in allen Ländern, insbesondere auch im Westen Deutschlands, muß unbedingt gefordert werden. IV. Aus dieser Situation erwachsen den demokratischen Juristen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Schonungslose und unermüdliche Entlarvung der völkerrechtswidrigen Politik der imperialistischen Kriegstreiber. 2. Pflege und Entwicklung eines demokratischen, dem Frieden dienenden Völkerrechts. 3. Beharrliche und leidenschaftliche Unterstützung des Kampfes der Weltfriedensbewegung und aller der Erhaltung des Friedens dienenden Bestrebungen der Völker. 4. Jederzeitige und rückhaltlose Unterstützung der Friedenskämpfer und uneingeschränkte materielle und ideelle Hilfe für die Opfer des Friedenskampfes. Keinen Handschlag für die Kriegshetzer Alle Kraft für den Frieden! 171 Europäische Arbeiterkonferenz Ostern 1951 in Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.