Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 169

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 169 (NJ DDR 1951, S. 169); ■wiesen hat, daß die sowjetische Staatsordnung ein solches System der Staatsorganisation darstellt, in dem die Nationalitätenfrage und das Problem der Zusammenarbeit der Nationen besser gelöst ist als in einem beliebigen anderen Nationalitätenstaat.“ 42) Trotz aller wütenden Angriffe der konterrevolutionären und reaktionären Kräfte gelang es dem Sowjetvolk unter Führung seiner Boschewistischen Partei und unter der Anleitung des großen Stalin, im Lande die kapitalistischen Grundlagen zu liquidieren und eine neue sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Das einst in tiefster Rückständigkeit lebende russische Volk wurde zu einer sozialistischen Großmacht, die über die fortgeschrittendste Technik in der Industrie und über eine hochmechanisierte Landwirtschaft verfügt. Hand in Hand damit ging ein kultureller Aufschwung, wie er nie zuvor in der Geschichte der Menschheit beobachtet wurde. Es wurde nicht nur das Analphabetentum liquidiert, das vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution über 60% der Bevölkerung umfaßte, sondern die Sowjetunion wurde zum führenden Land in der Entwicklung der fortschrittlichen Wissenschaft, Technik und Kultur. Aus dem zaristischen Reich der nationalen Zwistigkeiten und Feindschaften wurde das Sowjetland, ein Land der Völkerfreundschaft, in dem über 50 verschiedene Nationen im friedlichen sozialistischen Wettbewerb einem gemeinsamen Ziel, dem Kommunismus, entgegenschreiten. In der Sowjetunion wurde der Mensch zum Herren der Natur, zum bewußten Gestalter seines eigenen Schicksals. Der Sowjetstaat durchlief in dieser Zeit zwei wichtige Phasen seiner Entwicklung. Stalin hat im Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag diese zwei Phasen erläutert. Er hat dargestellt, daß die Veränderung in der Funktion und politischen Form des Sowjetstaates auf die Liquidierung der kapitalistischen Klassen zurückzuführen ist, darauf, daß es in der Sowjetunion nur mehr zwei befreundete Klassen, die Arbeiterklasse und die Bauernklasse gibt, daß in der Sowjetunion auf Grund der Beseitigung des Klassenantagonismus eine politisch-moralische Einheit des Sowjetvolkes entstanden ist. Während in der ersten Phase Hauptfunktion des Sowjetstaates die Unterdrückung der gestürzten Klassen innerhalb des Landes im Vordergrund stand, kam in der zweiten Phase die Funktion der militärischen Unterdrückung innerhalb des Landes in Wegfall. Während in der ersten Phase die wirtschaftlich organisatorische und kulturell erzieherische Arbeit der Organe des Sowjetstaates noch keine erhebliche Entwicklung erfuhr, kam in der zweiten Phase der Entwicklung des Sowjetstaates diese Arbeit zur vollen Entfaltung. Deshalb kommt Stalin zu dem Schluß: „Wie ihr seht, haben wir jetzt einen völlig neuen, sozialistischen Staat, wie ihn die Geschichte noch nicht gekannt 42) J. w. Stalin, Rede in der Wahlversammlung der Wähler des Stalin-Wahlkreises der Stadt Moskau. hat, der sich in seiner Form und in seinen Funktionen vom sozialistischen Staat der ersten Phase bedeutend unterscheidet.“) Der Sowjetstaat wurde auch zum mächtigen Rückhalt aller fortschrittlichen Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt. Der Sieg der Sowjetarmee über den deutschen Faschismus ermöglichte es den Völkern der volksdemokratischen Länder im Osten und Südosten Europas, unter Führung ihrer Arbeiterklassen das volksdemokratische Regime zu errichten, das eine weitere politische Form der Diktatur des Proletariats ist. Es zeigt sich hier, wie recht Lenin hatte, als er schrieb: „Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Instanz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.") 80 Jahre sind vergangen, seitdem der erste Vorbote einer neuen Gesellschaft, die erste Form der Diktatur des Proletariats, in der Pariser Kommune entstand. Vor 80 Jahren waren die reaktionären Kräfte noch in der Lage, diese erste Arbeiterregierung zu vernichten. Aber schon als im Oktober 1917 die Sowjetmacht entstand, waren die reaktionären imperialistischen Kräfte nicht mehr fähig, diesen Staat zu vernichten. Heute weht auf einem Territorium, das von weit mehr als 800 Millionen Menschen bewohnt wird, die Fahne der Freiheit der Pariser Kommune. Unaufhörlich wächst die Kraft der fortschrittlichen, friedliebenden Kräfte, die in der Sowjetunion das Bollwerk und das Unterpfand der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker sehen. In ihrem todeswütigen Haß versuchen die imperialistischen Kräfte unter der Führung des USA-Imperialismus einen dritten Weltkrieg vom Zaune zu brechen. Sie sehen im Krieg den einzigen Ausweg zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und die einzige Möglichkeit zur Vernichtung der fortschrittlichen Kräfte, vor allem der Sowjetunion. Stalin sagt in seinem Interview vom Februar 1951, das er einem „Prawda“-Korrespondenten gegeben hat, aus der ganzen Kraft der revolutionären Erfahrungen der Vergangenheit: „Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und den Frieden bis zum Äußersten verteidigen.“ Mochte die Reaktion auch die Pariser Kommunarden noch niederschlagen können. Die edlen Ideen der Pariser Kommune leben und siegen. Vive la commune! 43 44 43) J. w. Stalin, Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag, in: „Fragen des Leninismus“, S. 728. 44) w. I. Lenin, Staat und Revolution, a. a. O. S. 183. Marx hat das Wesen der kapitalistischen Demokratie glänzend erfaßt, als er in seiner Analye der Erfahrungen der Kommune sagte: den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll! 169 W. I. Lenin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.