Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 167

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 167 (NJ DDR 1951, S. 167); aus der Erfahrung aller revolutionären Bewegungen zog, daß jede beliebige Klasse, die zur Macht kommt, für die Festigung ihrer Herrschaft den Widerstand der gestürzten Klasse brechen und niederhalten muß. Dabei war es für die Pariser Kommune, die allein gegen eine Welt von Feinden stand, besonders notwendig, die Bourgeoisie und ihren Widerstand nieder-zuhalten. Weil sie diese grundlegende Tatsache nur ungenügend berücksichtigte, mußte sie im Kampf gegen die Konterrevolution unterliegen. Dieser Kampf zwang sie dazu, ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Verteidigung ihrer Existenz zu richten. Dadurch war sie daran gehindert, alle die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die ein proletarischer Staat entwickeln muß. Gleichwohl aber kann man sagen, daß ihre wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen bewiesen, daß es sich hier um einen Staat der Arbeiterklasse handelte. Sie beschlagnahmte die Wohnungen der geflüchteten Versailler, sie erließ ein dreijähriges Moratorium für die Schulden der Armen, sie gab den Frauen den gleichen Lohn wie dem Mann, sie verbot die Anwendung von Strafen gegen die Arbeiter, sie kaufte große Lebensmittelmengen auf und gab sie zu billigen Preisen an die arme Bevölkerung, sie arbeitete an der Bildung der Massen, um die fluchwürdige Ungleichheit der Bildung, die ein charakteristisches Kennzeichen der kapitalistischen Gesellschaft ist, zu beseitigen. In einem Manifest der Pariser Kommune an die Arbeiter auf dem Lande hieß es, daß der Sohn eines Bauern eine ebenso gute Erziehung erhalten solle wie der Sohn des Reichen, und zwar unentgeltlich und in der Erwägung, daß die menschliche Wissenschaft das gemeinsame Gut aller Menschen sei, die für die Lebensführung nicht weniger nützlich ist als das Auge zum Sehen. Eine Zeitung der Kommune schrieb: Es ist notwendig, daß die junge Generation in dem Maße, wie sie sich entwickelt und heranwächst, einen sicheren Kompaß für den Weg erhält, der vor ihr liegt. Dieser Kompaß ist die Arbeit. Es ist notwendig, daß die Kinder, wenn sie erwachsen sind, gelernt haben, zu arbeiten, frei zu sprechen und zu arbeiten Es ist notwendig, daß jeder Arbeiter, der physische Arbeit leistet, ein Buch schreiben kann, mit Gefühl und Talent schreibt, ohne sich vom Schraubstock zu trennen.“ 28) Schließlich suchte die Pariser Kommune auch nach Mitteln und Wegen, um sich der Bauernschaft zu nähern. Jedoch vermochte sie dieses Ziel aus verschiedenen objektiven und subjektiven Gründen nicht zu erreichen. Die Pariser Kommune zeigt sich also als ein vollkommen neuer Staatstyp, dessen Grundmerkmale Lenin zusammenfassend charakterisiert hat: „1. Quelle der Macht ist nicht das vorher vom Parlament beratene und beschlossene Gesetz, sondern die direkte, von unten kommende Initiative der Volksmassen im Lande, die direkte „Machtergreifung“, um diesen landläufigen Ausdruck zu gebrauchen: 2. die Ersetzung von Polizei und Armee, als vom Volke getrennte und dem Volke entgegengestellte Institutionen, durch die direkte Bewaffnung des gesamten Volkes; die Staatsordnung wird bei einer solchen Macht von den bewaffneten Arbeitern und Bauern selbst, vom bewaffneten Volke selbst geschützt; 3. ebenso wird die Beamtenschaft, die Bürokratie, entweder durch die unmittelbare Herrschaft des Volkes selbst ersetzt oder zumindest unter besondere Kontrolle gestellt; die Beamten verwandeln sich in nicht nur wählbare, sondern auch auf die erste Forderung des Volkes hin absetzbare Personen, ihre Rolle wird auf die von einfachen Bevollmächtigten reduziert " 29) So war die Pariser Kommune, ungeachtet ihrer Fehler und ihres Mißerfolges, die von der proletarischen Revolution entdeckte Staatsmacht, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeiter erfolgen kann. Lenin schrieb: „Die Kommune ist der erste Versuch der proletarischen Revolution,die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen, ist die „endlich entdeckte“ politische Form, durch die man das Zerschlagene ersetzen kann und muß. Wir werden in der weiteren Darlegung sehen, daß die russischen Revolutionen von 1905 und 1917 in einer anderen Situation, unter anderen Umständen, das Werk der Kommune fortsetzen und die geniale historische Analyse von Marx bestätigen. “30) 28) Zitiert nach Achrem, Die Pariser Kommune, Moskau 1932, S. 30 ff. 29) W. I. Lenin, über die Doppelherrschaft, in Ausgewählte Werke, Bd. 2, Moskau 1947, S. 12/13. so) w. I. Lenin, Staat und Revolution a. a. O. S. 200/201. IV In der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1905 schuf das russische Proletariat in der Gestalt der Sowjets der Arbeiterdeputierten eine in der Geschichte bisher nie dagewesene politische Organisationsform der Diktatur des Proletariats. Diese Sowjets, entstanden aus Streikkomitees, wurden in den Tagen des Oktoberstreiks und des bewaffneten Dezemberaufstandes in Moskau zur führenden Kraft. Sie waren in der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1905 ein wirkliches Machtorgan. „Diese Sowjets waren eine neue revolutionäre Form der Schöpferkraft des Volkes“31 32). Sie waren das Vorbild der Sowjetmacht und wurden zur Keimform des proletarischen, sozialistischen Staates, d. h. der Diktatur des Proletariats. Sie vereinigten 1905 in ihren Reihen nur die Arbeiterdeputierten, aber sie stellten doch bereits einen bedeutenden Schritt vorwärts dar, weil sie im Vergleich zur Pariser Kommune eine aktive, politisch handelnde Massenorganisation waren. Lenin und Stalin schätzten die historische Bedeutung' dieser Sowjets von 1905 sehr hoch ein. Stalin sagt, daß die im Jahre 1905 von den Leningrader und Moskauer Arbeitern eingeleitete Bewegung für die Sowjets der Arbeiterdeputierten im Endergebnis zur Zertrümmerung des Kapitalismus und zum Siege des Sozialismus auf einem Sechstel der Erde geführt hat. “32) Trotz der Niederlage der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1905 lebten die Sowjets im Bewußtsein der russischen Arbeitermassen fort. In der Februar-Revolution von 1917 bildeten die Arbeitermassen unmittelbar nach dem Sturz des Zarismus neue Sowjets. Diese neuen Sowjets aber entstanden auf Initiative der Bolschewiki als Sowjets der Arbeiterund Soldatendeputierten. Da die Soldaten die in die Waffenröcke gesteckten Bauern waren, waren diese Sowjets ein Organ des Bündnisses zwischen Arbeitern und Bauern. Es ist das historische Verdienst Lenins, diese Sowjets als die politische Form der Diktatur des Proletariats entdeckt zu haben. Lenin brach mit der bisherigen Auffassung, daß die parlamentarische Republik die geeignete Form der Diktatur des Proletariats sei. Als genialer Meister der Dialektik verstand er das Neue an dieser von den revolutionären Volksmassen geschaffenen Organisationsform. In Auswertung aller revolutionären Erfahrungen der Pariser Kommune, der russischen Revolution von 1905 und 1917 verneigte er sich, wie jeder wahrhaft revolutionäre Denker, tief vor der revolutionären Schöpferkraft der Massen. Deshalb hebt Stalin in seiner Unterredung mit einer amerikanischen Arbeiterdelegation im Jahre 1927 über die Beiträge Lenins zur Schatzkammer des Marxismus besonders hervor: „Die Grundidee der Diktatur des Proletariats als der politischen Herrschaft des Proletariats und als der Methode des gewaltsamen Sturzes der Macht des Kapitals wurde von Marx und Engels gegeben. Das Neue auf diesem Gebiet besteht bei Lenin darin: a) daß er die Sowjetmacht als die Staatsform der Diktatur des Proletariats entdeckte, wobei er die Erfahrungen der Pariser Kommune und der russischen Revolution auswertete . ,“33 34) In den Aprilthesen des Jahres 1917, die der russischen Arbeiterklasse eine klare revolutionäre Linie für den Übergang von der bürgerlichen Revolution zur sozialistischen Revolution gaben, forderte Lenin daher: „Keine parlamentarische Republik von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren, wäre ein Schritt rückwärts , sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben. “34) Diese Orientierung setzte die russische Arbeiterklasse und ihre bolschewistische Partei in die Lage, durch eine zielbewußte Politik die Sowjets zu befähigen, zu den revolutionären Organen der kommenden Staatsmacht zu werden. 31) Geschichte der KPdSU (B), 1946, S. 95. 32) J. w. Stalin, Fragen des Leninismus, 1946, S. 602. S3) J. w. Stalin, Unterredung mit der amerikanischen Arbeiterdelegation, in: Stalin über Lenin, a. a. O., S. 57. 34) w. I. L e n i n , über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution, in: Ausgewählte Werke Bd. II, S. 9. 167;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 167 (NJ DDR 1951, S. 167) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 167 (NJ DDR 1951, S. 167)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.

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