Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 159 (NJ DDR 1951, S. 159); halt dadurch, daß sie von den neuen gesellschaftlichen Kräften in Funktion genommen werden. Dieser Feststellung liegt die Erkenntnis zu Grunde, die Marx im Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“3) ausgesprochen hat, daß nämlich „Rechtsverhältnisse wie Staatsformen“ weder aus sich selbst zu begreifen sind, noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, deren Gesamtheit Hegel nach dem Vorgang der Engländer und Franzosen des 18. Jahrhunderts unter dem Namen „Bürgerliche Gesellschaft“ zusammenfaßt, daß aber die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft in der politischen Ökonomie zu suchen sei. Die ökonomische Struktur der jeweiligen Gesellschaft bestimmt also den konkreten historischen Inhalt jedes Rechtssystems. 3. Damit sind wir in der Lage, festzustellen, warum es gegenwärtig für uns an der Zeit und geboten ist, die Frage der Systematisierung des Rechts unseres antifaschistisch-demokratischen Staats zu stellen, denn es unterliegt keinem Zweifel, daß für unseren Staat der Werktätigen die kapitalistische Basis, nämlich das Privateigentum an den nach Bedeutung und Umfang entscheidenden Produktionsmitteln und die dadurch ermöglichte Ausbeutung der Produzenten durch die Produktionsmittelbesitzer, nicht mehr besteht, wie es andererseits unzweifelhaft ist, daß die sozialistische Basis, nämhch das gesellschaftliche Eigentum an den gesamten Produktionsmitteln und damit die Liquidierung der Ausbeutung gleichfalls nicht besteht. Die demokratische Bodenreform, die den Großgrundbesitz beseitigt, die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, der Monopole und der privaten Großbanken, die Schaffung des volkseigenen Sektors mit einem Anteil von rund zwei Drittel an der industriellen Produktion und die umfassende, langfristige Wirtschaftsplanung, daneben das Fortbestehen eines nicht unerheblichen Teüs kapitalistischer Unternehmen kennzeichnen den eigenartigen Charakter unserer ökonomischen Ordnung in der gegenwärtigen, Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung im demokratischen, unabhängigen Teil Deutschlands. Daraus ergibt sich, daß die Systematisierung, die die Rechtswissenschaft auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse geschaffen hatte, für unsere gegenwärtige Gesellschaftsordnung nicht mehr zutreffen kann, daß andererseits das System der von allen inneren Widersprüchen befreiten Rechtsordnung sozialistischer Staaten auf sie vielfach nicht schematisch zu übertragen ist. Es besteht vielmehr die Notwendigkeit, eine dem Charakter der ökonomischen Basis unserer antifaschistisch-demokratischen Rechtsordnung entsprechende Systematisierung vorzunehmen: Als Anregung und Beitrag hierzu sind diese Ausführungen gedacht. 4. Die Aufgabe besteht darin, die verschiedenen Rechtszweige, die sich mit spezifischen Lebens Verhältnissen in der Gesellschaft, mit spezifischen Tätigkeitsbereichen des Staates befassen, inhaltlich voneinander abzugrenzen und sie auf ihre gemeinsame Basis zurückzuführen. Ein solches Unternehmen ist praktisch sinnvoll, weil es sowohl dem Gesetzgeber, wie besonders den mit der Gesetzesvollziehung betrauten Stellen und nicht zuletzt dem über Gesetzgebung und Gesetzesvollziehung wachenden werktätigen Volk und seinen gesellschaftlichen Organisationen die Orientierung innerhalb unseres Rechtssystems erleichtert, Widersprüche aufdeckt, auf Lücken hinweist und ganz besondei’s dem Justizapparat und der Rechtswissenschaft die Gesetzesauslegung und -darstellung erleichtert. 5. Es ist daher nicht verwunderlich, daß gewisse Probleme einer Systematisierung unseres Rechts bereits in Gang gekommen sind und auch schon einen theoretischen Niederschlag gefunden haben, z. B. in der interessanten Arbeit S u c h ,s über öffentliches und privates Recht im Recht der Wirtschaftsplanung“4 S.). Es ist auch verständlich, daß diese erste Erörterung sich mit der bisher üblichen gröbsten Aufteilung der Rechtsordnung, nämlich der Aufteilung in öffentliches und privates Recht, kritisch auseinandersetzt. Such kam dabei zu dem Ergebnis, daß jene alte Gliederung „eine 3) Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, S. 12. fl vgl. NJ 1950 S. 331 ff. für den juristischen Überbau der kapitalistischen Produktionsweise typische Begriffsbildung“ sei, daß die für sie entwickelten Begriffe unbeschadet des Inhaltwandels, der sich aus dem realen demokratischen Charakter unserer Rechtsordnung ergibt, gegenwärtig noch „nicht völlig aufgelöst“ seien, daß aber in Gestalt des „Planungsrechts“ eine neue zusammenhängende Materie entstanden sei, für die die herkömmliche Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht deswegen ihren Sinn verloren habe, weil die Äußerung des Staatswillens des werktätigen Volkes und die Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse im Rahmen des volkseigenen Sektors eine unlösliche Einheit darstellten. Diesem ersten Ergebnis Suchs kann man m. E. nicht zustimmen. Einmal ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht als gröbste Aufgliederung des Rechtssystems bekanntlich unter den Verhältnissen der Sklavenhaltergesellschaft entstanden und hat ihren Ausdruck in der berühmten Definition des Ulpian (170 228) gefunden: „Publicum ius est, quod ad statum rei publicae romanae spectat, privatum, quod ad singulorum utilitatem“6). Marx und Engels haben in der Schrift „Die Deutsche Ideologie“6) erklärt, warum bereits bei den Römern ein Privatrecht entwickelt werden konnte. „Das Privatrecht entwickelt sich zu gleicher Zeit mit dem Privateigentum aus der Auflösung des naturwüchsigen Gemeinwesens.“ Sie haben im gleichen Zusammenhang erklärt, weshalb es zur Rezeption des römischen Rechts am Ende der feudalistischen Periode kommen konnte und welche Besonderheiten sich hierbei unter den Bedingungen der entstehenden kapitalistischen Produktionsweise ergeben mußten, indem sie sagten: „Bei den modernen Völkern, wo das feudale Gemeinwesen durch die Industrie und den Handel aufgelöst wurde, begann mit dem Entstehen des Privateigentums und Privatrechts eine neue Phase, die einer weiteren Entwicklung fähig war“. Es ist freilich richtig, "daß die Aufgliederung des Rechts in eine Sphäre des öffentlichen und des privaten Rechts in der Epoche des „freien“ Konkurrenzkapitalismus mit besonderem Nachdruck betrieben wurde. Dem lag die sorgfältig gepflegte Täuschung zu Grunde, daß der Staat als Ausdruck des Willens der Allgemeinheit über den Klassen schwebe, daß er lediglich für die äußere Ruhe und Ordnung zu sorgen habe und die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen dem angeblich freien Willen der angeblich gleichberechtigt am Produktionsprozeß beteiligten Bürger überlasse. Um diese trügerischen Vorstellungen von dem auf ein schmales Eigenleben angewiesenen, von den gesellschaftlichen herrschenden Kräften losgelösten Staat auf der einen Seite, und dem autonomen Privateigentümer auf der anderen Seite ideologisch zum Ausdruck zu bringen, nahmen die Juristen des: bürgerlichen Staates die aus dem römischen Recht stammende Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht willfährig auf und variierten sie in vielerlei Umschreibungen, ohne sie inhaltlich entscheidend zu verändern. Inhalt bekommt die Formel Ulpians erst, wenn man sie durch den Klasseninhalt der jeweiligen Staats- und Rechtsordnung ergänzt. Dann ergibt sich für den Staat Ulpians folgende Definition: öffentliches Recht ist das Recht des römischen SklavenbaUerstaates. privates Recht das Recht der einzelnen römischen Sklavenhalter. Für den bürgerlichen Staat aber ergibt sich die Konkretisierung: öffentliches Recht ist das Recht des kapitalistischen Staates, privates Recht das der einzelnen Kapitalisten. Das wird in der „Deutschen Ideologie“7) in folgender Weise ausgedrückt: „Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesetzgebung einer Epoche sich zusammenfaßt, so folgt, daß alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten. Daher die Illusion, als ob das Gesetz auf dem Willen, und zwar auf dem von seiner realen Basis losgerissenen, dem freien Willen beruhe. Ebenso wird das Recht dann wieder auf das Gesetz reduziert.“ 5) „öffentliches Recht ist das, welches sich auf das römische Staatswesen, privates ist das, welches sich auf die Interessen der einzelnen bezieht.“ ) Marx-Engels, Gesamtausgabe 1932, 1. Abt. Bd. 5 S. 52. h a. a. O. S. 52 f. 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.