Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 157 (NJ DDR 1951, S. 157); haben, sondern vielfach bewußt oder unbewußt die Justizhoheit ihrer Länder in den Vordergrund gestellt haben. Das kommt besonders in der Veröffentlichung der Grundsatzrechtsprechung der Länder zum Ausdruck. Sie muß planmäßig entwickelt werden, d. h. es dürfen nicht irgendwelche, gerade vorliegenden interessanten Einzelfälle, sondern es müssen die wesentlichen Fehler in der Rechtsprechung der unteren Gerichte zum Gegenstand der Veröffentlichungen gemacht werden. Dann werden nicht immer wieder die gleichen grundsätzlichen Fehler von den oberen Gerichten korrigiert werden müssen. Das setzt voraus, daß sich die Oberlandesgerichte über den Stand der gesamten Rechtsprechung in ihrem Bezirk unterrichten, statt sich wie bisher auf die in die Revision gegangenen Entscheidungen zu beschränken. Unmöglich dürfen, wie es nicht selten vorgekommen ist, Grundsatzentscheidungen versandt werden, die sich im Widerspruch mit bereits ergangenen grundsätzlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts über die gleiche Rechtsfrage befinden. Dies führt nur zur Verwirrung, namentlich bei den jüngeren Richtern, und steht unserem Bestreben nach Rechtseinheit diametral entgegen. Der Grund dafür kann nur sein, daß die Veröffentlichungen in der „Neuen Justiz“, die regelmäßig alle Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichts enthält, nicht beachtet werden. Ebenso wird den Anmerkungen, die zu manchen in der „Neuen Justiz“ abgedruckten Entscheidungen der Gerichte ergehen, viel zu wenig Beachtung geschenkt. Diese Kommentare stellen, soweit sie von Mitgliedern der Hauptabteilung Gesetzgebung des Ministeriums der Justiz stammen, nicht die private Meinung des Verfassers, sondern die Ansicht der Hauptabteilung Gesetzgebung des Ministeriums dar. Werden andererseits Grundsatzentscheidungen der Oberlandesgerichte veröffentlicht, die in der Erkenntnis der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung noch nicht reif sind, so sind sie eher geeignet. Unklarheiten zu verursachen, als die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern. Die „föderalistischen“ Tendenzen haben sich besonders in der Beharrlichkeit gezeigt, mit der einige Oberlandesgerichte bis in die jüngste Zeit bestrebt gewesen sind, Kassationsgrundsätze anzuwenden und das Strafmaß. zum Teil mit der abwegigen Berufung auf die Kontrollratsproklamation Nr. 3. zu revidieren. Die Vermengung von Kassation und Revision war eine Folge der Tatsache, daß die Oberlandesgerichte Kassationsund Revisionsentscheidungen trafen und damals nicht zu beanstanden. Heute, d. h. seit der Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft als einziger Kassationsinstanz ist es ein Gebot richtig verstandener demokratischer Gesetzlichkeit, beide Verfahren streng auseinanderzuhalten. An die Strafzumessung, wie an alle wichtigen Ermessensfragen, kann nur einheitlich herangegangen werden. Aus diesem Grunde hat ja auch allein der General Staatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Befugnis, Kassation zu beantragen. Für die Nachprüfung des Strafmaßes im Revisionsverfahren wurden vor allem von den thüringischen Teilnehmern der Konferenz am Beispiel der Ilmenauer Fieberthermometer-Prozesse prozeßökonomischeGründe geltend gemacht. Die Aussprache brachte aber Klarheit darüber, daß aus prozeßökonomischen Gründen, mögen sie sonst auch weitgehend zu berücksichtigen sein, nicht gesetzliche Schranken eingerissen werden dürfen. Das gilt z. B. auch für die Verwerfung der Revision im Beschlußverfahren wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 349 StPO), von der häufig zu weitgehend Gebrauch gemacht worden fet. Als Ausnahmebestimmung von den allgemeinen Schutzbestimmungen, die dem Interesse des Angeklagten dienen, darf § 349 StPO grundsätzlich nicht ausdehnend ausgelegt werden. Vor allem ist es nicht angängig, die angegriffenen Entscheidungen mit seitenlangen Beschlußbegründungen auch sachlich noch zu ändern und gleichwohl die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Es ist aus Raumgründen nicht möglich, alle auf der Tagung behandelten Probleme auch nur andeutungsweise wiederzugeben. Als erfreuliches Ergebnis der Aussprache verdient aber festgehalten zu werden die Einsicht in die Notwendigkeit, grundsätzliche Fragen kollektiv zu klären eine Methode, die das Oberste Gericht seit seinem Bestehen verfolgt hat sowie in Zweifelsfällen, wenn es notwendig erscheint, auch die Kassation der eigenen Urteile beim Generalstaatsanwalt der Republik anzuregen, um auf diese Weise eine grundsätzliche Entscheidung des Obersten Gerichts zu erhalten. Ein gründlicher Gedankenaustausch vor wichtigen Entscheidungen vermeidet, wie Präsident Schumann ausführte, Fehlentscheidungen, erspart das Vielfache an Zeit und Arbeitskraft und hilft die Autorität unserer Rechtsprechung jedenfalls besser unterstreichen, als mehrere sich widersprechende Entscheidungen verschiedener Instanzen, mögen sie einzeln noch so gut begründet sein. Am 2. Sitzungstage hielt Vizepräsident Frau Benjamin das Referat über das Thema „Grundsätzliches zum Inhalt und zur Methode der Rechtsprechung“, das an anderer Stelle dieses Heftes abgedruckt ist*). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ausführungen, daß ein Staat neuer Ordnung auch die Gesetze mit einem neuen Inhalt erfülle, und daß dies ein anderer Prozeß sei, als wenn innerhalb der gleichen Staatsordnung der Wechsel bestimmter ökonomischer oder sonstiger Faktoren zu einer neuen Auslegung eines Gesetzes führe. Die Diskussionsredner äußerten sich durchweg zustimmend zu den hierzu im Referat vertretenen Gedanken. So wies der Leiter der Zentralen Richterschule, Geräts, darauf hin, daß das Studium der Gesetze nichts anderes sei als das Studium der in den Gesetzen zum Ausdruck kommenden Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklung. Als treffendes Beispiel dafür, wie der Funktionswandel des Staates auch einzelne gesetzliche Bestimmungen mit einem neuen Inhalt erfüllt, führte er den § 113 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) an. Er kam sodann auf die Rolle des demokratischen Bewußtseins zu sprechen und wies darauf hin, daß das Festhalten an eingewurzelten Rechtstraditionen heute kein Festhalten an den Traditionen des fortschrittlichen Bürgertums bedeute, sondern an denen des Imperialismus; wer sich von diesen Traditionen nicht trennen könne, handele in der Praxis, unter Umständen ohne es zu wollen, reaktionär und antidemokratisch. Im Zusammenhang hiermit behandelte er die überkommenen Lehren vom Kausalzusammenhang, die auf der idealistischen Theorie von der „Nichterkennbarkeit der Welt“ aufgebaut seien, und betonte die Notwendigkeit, auch in der Rechtswissenschaft die materialistische Lehre von der „Erkennbarkeit der Welt“ anzuwenden und die Kausalitätslehre mit den Grundsätzen des dialektischen Materialismus in Einklang zu bringen. Die unbedingte Einheit zwischen Rechtstheorie und Rechtspraxis müsse hergestellt werden. Zu der gleichen Frage sprach Abteilungsleiter Weiß über seine Erfahrungen aus einer Vorlesung an der Universität. Dort habe er mit den Studenten über den Konkurrenzbegriff des Strafgesetzbuches diskutiert und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die im Strafgesetzbuch gegebenen Regeln den heute auftauchenden Problemen nicht mehr gerecht werden, insbesondere dann nicht, wenn z. B. zwei verschiedenartige Strafgesetz-Systeme, wie das Strafgesetzbuch von 1871 und die Wirtschaftsstrafverordnung, aufein-anderstoßen. Hauptabteilungsleiter Dr. Nathan machte darauf aufmerksam, daß die Tatsache, daß unsere Gesetze mit einem neuen Inhalt erfüllt sind, zu trennen sei von der Frage nach der Notwendigkeit der Auslegung. Auch die Gesetze, deren neuer Inhalt festgestellt ist, unterliegen mit der weiteren Entwicklung der Auslegung. Die besondere Zustimmung der Diskussionsredner fanden auch die Bemerkungen von Frau Benjamin über die Rolle des Gerichts gegenüber den Angeklagten, die sich mit Verbrechen gegen unseren Staat richten. Abteilungsleiter Weiß unterstrich die eindeutige und notwendige Funktion der organisierten Gewaltanwendung durch die Gerichte der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gegen diejenigen, die diese Ordnung bekämpfen. Deshalb sei von außerordentlicher Bedeutsamkeit der in dem Referat von Frau Benjamin enthaltene Satz: „Die Schuld des Angeklagten stellen wir aus dieser unserer parteilichen Haltung objektiv richtig fest, d. h. unter Zugrundelegung der Gesetze des Klassenkampfes, in dem seine Verbrechen wurzeln.“ *). vgl. S. 150 ff. dieses Heftes. 157;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und andererseits die Verpflichtung des Staates, seiner Organe, der Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zur Verwirklichung und Einhaltung der ßechtsvor-, Schriften.