Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 149 (NJ DDR 1951, S. 149); gesprochene Schädlingsarbeit, nur mit den bisher entwickelten, aus Gründen der Verschleierung des Klassencharakters des Rechts vor allem logizistischen Auslegungsprinzipien an unser neues Recht heranzugehen. Es soll nicht geleugnet werden, daß manche von diesen alten Auslegungsregeln als untergeordnete technische Hilfsmittel eine gewisse Bedeutung behalten können. Entscheidend ist aber die Entwicklung einer aus der gesellschaftlichen Funktion des Rechts folgenden Auslegungslehre, die um nur ein Beispiel zu nennen die Frage der Bedeutung und der rechtlichen Wirkung von Präambeln ganz anders wird beantworten müssen als früher. 4. Schließlich sei hier noch erwähnt, daß der III. Parteitag eine Reihe konkreter gesetzgeberischer Aufgaben gestellt hat, die zwar in erster Linie an die Gesetzgebungsorgane gerichtet sind, aber doch auch die Rechtswissenschaft zu Vorbereitungs- und Hilfsarbeiten mobilisieren müssen. Im großen gesehen geht es dabei, wie Walter Ulbricht sagte, um die Entwicklung des neuen Staatsrechts der Deutschen Demokratischen Republik23). IV Es konnte selbstverständlich nicht Aufgabe dieses Aufsatzes sein, fertige Lösungen der sich aus den Arbeiten des III. Parteitages ergebenden rechtswissenschaftlichen Probleme zu bringen. Die Lösung dieser Aufgabe kann nur das Ergebnis einer kollektiven Arbeit aller fortschrittlichen Rechtswissenschaftler sein. Es sollte vor allem nachgewiesen werden, wie sehr sich gerade in den Arbeiten des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auch auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft die führende Rolle der Arbeiterklasse in unserer Ordnung gezeigt hat. Nur wenn wir Juristen uns dieser Tatsache bewußt sind, wird uns das intensive Studium der Arbeiten des III. Parteitages in die Lage versetzen, mit Aussicht auf Erfolg an die Lösung der uns gestellten Aufgaben heranzugehen. Wir müssen begreifen, was es heißt, wenn immer wieder auf dem Parteitag die aktive Rolle der fortschrittlichen Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik für die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts herausgestellt wurde, wie das allgemein in Abschn. II Ziff. 5, wie es besonders für die ökonomische Struktur und die Klassenverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik in Abschn. III Ziff. 1 und Abschn. V Ziff. 1 und 2, wie es für die Stellung der Kirche im Staat in Abschn. III Ziff. 3 und für die Frage der Wirtschafts- und Finanzdisziplin in Abschn. V Ziff. 1 der Entschließung des Parteitages geschah. Wir müssen begreifen, welche gewaltige Verantwortung unserer demokratischen Rechtswissenschaft daraus erwächst, daß der III. Parteitag die Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der Vorhut der Arbeiterklasse immer wieder verpflichtete, „sofort Sorge zu tragen, daß die demokratischen Gesetze respektiert werden“24), und daß Wilhelm Pieck die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als die 23) W. Ulbricht, „Der Fünfjahrplan und die Perspektiven der Volkswirtschaft". Referat auf dem III. Parteitag, Dietz-Verlag, Berlin 1950, S. 80. 24) Entschließung Abschn. Ill Ziff. 1; vgl. auch Abschn. V Ziff. 1 und 2. „Partei der Gesetzlichkeit“23) bezeichnete. Der III. Parteitag hat mit alledem sehr konkret gezeigt, wie die Arbeit am Recht unmittelbar ein Teil des Kampfes um die Sicherung und Entwicklung der antifaschistischdemokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, um die demokratische Einheit Deutschlands und um den Frieden sein kann. Als Beweis dafür mag auf ein Urteil des 3. Strafsenats des OG vom 20. Februar 1951 3 Zst 10/51 verwiesen werden, das in einem Verfahren gegen einen Angestellten einer Konsumgenossenschaft den auf Einstellung lautenden Beschluß einer Amnestiekommission unter Hinweis auf die große wirtschaftliche und politische Bedeutung der Konsumgenossenschaften als Massenorganisation und Träger gesellschaftlichen Vermögens aufgehoben und dabei ausdrücklich auf die Entschließung des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verwiesen hat. Es kommt jetzt darauf an, die Folgerungen hieraus zu ziehen und auf allen Teilgebieten der Rechtswissenschaft die Arbeit in dieser Richtung aufzunehmen, damit sich die Rechtswissenschaft des in sie gesetzten Vertrauens der Werktätigen und vor allem der Arbeiterklasse würdig zeigt und in Deutschland zum erstenmal an einem Recht für das Volk arbeitet. Vor allem sollte man deshalb schnellstens ein wissenschaftliches Zentrum für diese Aufgaben unserer demokratischen Rechtswissenschaft bilden, das die Bedingungen für eine kollektive Arbeit an diesen Problemen zu schaffen, die einzelnen Arbeiten zu koordinieren und zu verteilen und die wissenschaftliche Verbindung mit den Ländern der Sowjetunion und der Volksdemokratien, die in allen diesen Fragen einen weiten Vorsprung vor uns haben, zu intensivieren und der deutschen Rechtswissenschaft deren wertvolle Ergebnisse zu vermitteln hätte.' Die Arbeiten des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands können für die Entwicklung und Qualifizierung einer demokratischen Rechtswissenschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung sein, wenn die demokratischen Juristen die auf ihm gegebenen Anregungen aufnehmen und gemeinsam an die Lösung dieser Aufgaben gehen. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der höchsten Form der Klassenorganisation der deutschen Arbeiterklasse, die die führende gesellschaftliche Kraft in unserer Ordnung ist, wird dabei die Aufgabe zufallen, diese Arbeit der demokratischen Juristen an der Entwicklung einer fortschrittlichen, auf der Höhe der modernen Wissenschaft stehenden deutschen Rechtswissenschaft als einer Waffe im Kampf für den Frieden, die demokratische Einheit Deutschlands und den gesellschaftlichen Fortschritt lenkend zu unterstützen, um dadurch die ständige enge Verbindung der Rechtswissenschaft mit den Interessen der Werktätigen sicherzustellen. Der III. Parteitag hat die Linie der Arbeit gezeigt und die Ziele gesteckt. Jetzt steht vor der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Aufgabe, diese Arbeit mehr als bisher konkret anzuleiten und zu unterstützen, und die demokratischen Juristen haben die Verpflichtung, ihre ganze Kraft für diese Arbeit einzusetzen. 25) a. a. O. S. 53 Der Frieden wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen. 149 J. W. Stalin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.