Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 147 (NJ DDR 1951, S. 147); Recht seihe spezifische Qualität nur behält, wenn es bewußt als eine solche Waffe gegen alle imperialistischen, volksfeindlichen Kräfte geschaffen und angewandt wird, und daß alle demagogischen Theorien vbn einer abstrakten Gerechtigkeit11) und einer „Neutralität“ des Rechts nur ideologische Versuche der Kriegstreiber und Feinde der werktätigen Menschen sind, mit denen sie diese einer so wichtigen Waffe wie der des Rechts berauben wollen, des Rechts, das sie selbst keineswegs als etwas „Neutrales“ behandeln, sondern stets als Unterdrückungsinstrument gegen die Werktätigen anwenden. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die erste Arbeitstagung beim Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik am 2./3. März 1951 bereits aus solchen Gedankengängen heraus für die Rechtsprechung unter anderem folgende Grundsätze auf gestellt hat: „Erkennen der aktiven und fördernden Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung Erkenntnis der Entwicklung und des Zusammenhanges der gesellschaftlichen Erscheinungen und der Rechtsordnung“12). Wenn unsere Rechtswissenschaft in ihrer ganzen Arbeit von diesen Grundsätzen ausgeht, dann führt sie damit auf ihrem Gebiet einen entscheidenden Schlag gegen solche feindlichen Ideologien wie den bürgerlichen Objektivismus und alle sozialdemokratischen Neutralitätstheorien. Und gleichzeitig erfüllt sie damit die Aufgabe, die Otto Grotewohl in seiner Rede auf dem III. Parteitag der ganzen Staatstheorie stellte: „Wir müssen die große Kraft unserer Theorie einspannen, um dem Volke das richtige Bewußtsein unserer Lage und unserer konkreten Aufgaben zu vermitteln“13), eine Forderung, die der Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Walter Ulbricht, in seiner großen Rede vor der ersten Funktionärkonferenz der FDJ noch vertiefte und erweiterte14). II Aus dieser grundsätzlichen Aufgabe unserer Rechtswissenschaft ergeben sich wichtige Einzelaufgaben, die der III. Parteitag ebenfalls stellte. Aus der wissenschaftlichen Erkenntnis des Wesens und der Funktion des Rechts und seiner Beziehungen zu der gegebenen Basis der Gesellschaft entspringt die Möglichkeit, den nationalen Widerstandskampf aller demokratischen und patriotischen Deutschen im Westen unseres Vaterlandes zu unterstützen. Die deutsche Rechtswissenschaft würde heute an der Existenzfrage und der Grundforderung der deutschen Nation vorübergehen, ja objektiv den Kräften in die Hände arbeiten, die unsere nationale Vernichtung wollen, wenn sie diese Möglichkeiten nicht ausschöpfte. Zwei Hauptaufgaben gilt es hier zu erfüllen: 1. Die eine dieser Aufgaben besteht in der unermüdlichen Entlarvung des völkerrechtswidrigen Zustandes, der heute in Westdeutschland und Westberlin besteht, in dem ständigen Aufzeigen, daß hier eine interventionistische und offen aggressive Politik des USA-Imperialismus am Werke ist, die allen internationalen Vereinbarungen der vier alliierten Mächte über die Nachkriegsgestaltung Deutschlands, insbesondere dem Potsdamer Abkommen, zuwiderläuft. Die Entschließung des III. Parteitages weist in ihren Abschnitten I Ziff. 4 und 5 und II Ziff. 3 ausdrücklich auf den rechtswidrigen Charakter des Besatzungsstatuts und der sich aus ihm ergebenden Folgen sowie auf die Völkerrechtswidrigkeit der Konkurrenzdemontagen hin, Tatsachen, deren Bedeutung und Gefahr inzwischen durch die nun offen betriebene Remilitarisierungspolitik noch viel klarer geworden sind. Otto Grotewohl hat in seiner Rede vor dem U) vgl. dazu schon Engels ln „Zur Wohnungsfrage“, Dietz-Verlag Berlin 1948, S 62 f. !2) vgl. S. 168 dieses Heftes. 13) Otto Grotewohl, „Der Kampf um den Frieden und die Nationale Front des demokratischen Deutschland“, Referat auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Dietz-Verlag, Berlin 1950, S. 52. W) vgl. „Tägl. Rundschau" a. a. O. Parteitag in eindeutiger und unwiderleglicher Weise die Rechtsverbindlichkeit der Potsdamer Beschlüsse nachgewiesen15 * 17 18) und in einer für die ganze Arbeit unserer Völkerrechtswissenschaft beispielgebender Art daraus die Schlußfolgerungen für die Rechtfertigung des nationalen Widerstandes des deutschen Volkes auch von der juristischen Seite her gezogen. Er kommt dabei zu der Feststellung, daß die westlichen Besatzungsmächte eine Politik treiben, „die in allen Punkten in striktem Widerspruch zu den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens steht“. Er folgert daraus: „Niemand in Westdeutschland untersteht also mehr rechtmäßig den Anweisungen der Besatzungsmächte. Darin liegt unser Recht auf den nationalen Widerstand, denn es ist ein Widerstand gegen einen rechtlosen Zustand, einen Zustand, auf den das Wort zutrifft: Gewalt geht vor Recht!“u) Auch in der besonderen Frage der Oder-Neiße-Grenze hat der III. Parteitag unserer Völkerrechtswissenschaft nicht nur eine entscheidende Aufgabe gestellt, sondern auch das Beispiel für ihre Behandlung und Lösung gegeben1!). Schließlich sei hier auf die Mahnung Otto Grotewohls hingewiesen, daß in der Frage der Staatstheorie vor allem die Aufgabe der „Herausarbeitung und allseitigen Propagierung der Bedeutung des Marxismus-Leninismus für die nationale Frage und den nationalen Befreiungskampf der Völker“ in den Vordergrund rücke13). Dieser Hinweis ist auch für die Völkerrechtswissenschaft von größter Bedeutung. Für sie gilt es, auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie von der Nation und der nationalen Frage gerade heute zur Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes aller vom Imperialismus unterdrückten Völker und insbesondere auch des deutschen Volkes die Probleme der Souveränität der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen wissenschaftlich zu vertiefen und damit zu einer wirksamen Waffe im Kampf gegen den Imperialismus zu machen. Es muß festgestellt werden, daß in allen diesen Fragen die Stimme der deutschen Rechtswissenschaft noch nicht mit dem Nachdruck ertönt, wie das angesichts der Lage des deutschen Volkes im Westen unseres Vaterlandes längst der Fall sein müßte, zumal den Erklärungen der Regierung und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik umfangreiches Material zur Behandlung dieser Fragen zu entnehmen ist. Alle politischen Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Weltfriedensbewegung stehen unangreifbar auf dem Boden des Völkerrechts. Wenn wir nicht jedes Katheder, jede Publikation zur Arbeit in diesem Sinne ausnutzen, wird niemand die deutsche Rechtswissenschaft von dem Vorwurf freisprechen, in entscheidender Stunde des Kampfes um den Frieden und die nationale Existenz unseres Volkes versagt zu haben. 2. Die andere große Aufgabe, die mit dieser in engstem Zusammenhang steht, ist die der Hilfe für die werktätigen Massen und alle Patrioten und Friedensfreunde in Westdeutschland und Westberlin in ihrem schweren Kampf um die primitivsten demokratischen Rechte. Auch hier weisen die Arbeiten des III. Parteitages den Weg. Seine Entschließung zeigt in ihrem Abschn. II Ziff. 3 die antidemokratische Entwicklung in Westdeutschland auf, und Otto Grotewohl entlarvte in seinem Referat die „Heuchelei mit der Freiheit“1). Die Ereignisse seit dem III. Parteitag, auf der einen Seite Adenauers schwarze Listen, der Terror gegen alle Friedenskämpfer, die im klaren Gegensatz zum Willen der Bevölkerung stehende Politik Adenauers und Schumachers und des westdeutschen Bundestages in der Frage der Remilitarisierung und des gesamtdeut- !5) a. a. O. S. 20 f. le) a. a. O. S. 28, vgl. a. a. O. S. 23, 27 und W. Pieck a. a. O. S. 23 f. 17) vgl. Entschließung des III. Parteitages Abschn. I Ziff. 6 und Grotewohl a. a. O. S. 38 f. 18) a. a. O. S. 52. i) a. a. O. S. 42 ff; vgl. auch Entschließung Abschn. II Ziff. 3 und IV Ziff. 1. % 147;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Richtigkeit dar Erkenntnisse durch geeignete Experimente zu verifizieren bpit. zu faisifizieron. Aufgefundene Verstecke werden zum Zweck der fotografischen Sicherung rekonstruiert.