Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 145 (NJ DDR 1951, S. 145); Der III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Aufgaben der Rechtswissenschaft Von Professor Dr. Herbert Kröger, Deutsche Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“, Forst Zinna Am 21.122. April 1945 fand in Berlin der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands statt, auf der sich diese beiden Parteien als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands konstituierten. Die Tatsache, daß sich dieses Ereignis in diesem Jahre zum fünften Male fährt, gibt Veranlassung, in der „Neuen Justiz“ zu den Aufgaben Stellung zu nehmen, die der III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gerade der Rechtswissenschaft gestellt hat. Die Redaktion. Die Entschließung des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands spricht mit besonderem Nachdruck von der grundlegenden Aufgabe, eine neue demokratische deutsche Kultur zu schaffen (vgl. Abschn. VI). Für das Gebiet der Wissenschaft stellt sie dabei fest, daß zwar der Marxismus-Leninismus schon Eingang in den akademischen Unterricht gefunden habe, daß aber gerade auf diesem Gebiet der Wissenschaft noch ein ernsthaftes Zurückbleiben festzustellen sei, das sich insbesondere in dem Fehlen eines entschiedenen Kampfes gegen reaktionäre Tendenzen zeige. Die Entschließung weist mit Recht darauf hin, daß an unseren Universitäten die Auseinandersetzung mit solchen reaktionären Theorien wie z. B. dem Kosmopolitismus, dem Objektivismus und den verschiedensten Erscheinungsformen des Sozialdemokratismus noch nicht entwickelt sei. Wenn auch in dieser Frage seit dem III. Parteitag unzweifelhaft nicht unbedeutende Fortschritte erzielt worden sind, so bleibt die Forderung der Entschließung, daß auch auf kulturpolitischem Gebiet entschieden der Kampf für den Frieden, die demokratische Einheit Deutschlands und die Festigung der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik geführt werden müsse, auch heute die zentrale Richtlinie für jede wissenschaftliche Arbeit. Das aber ist letzten Endes nur möglich von der Grundlage des Marxismus-Leninismus aus, der einzigen „Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und Gesellschaft, der Wissenschaft von der Revolution der unterdrückten und ausgebeuteten Massen, der Wissenschaft vom Sieg des Sozialismus in allen Ländern, der Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft.“ 1) Das setzt den schärfsten ideologischen Kampf gegen alle „Theorien“ und Irrlehren der imperialistischen Kriegshetzer voraus. „Schädlingsarbeit auf dem Gebiet der Ideologie ist in gewissem Sinne gefährlicher als auf dem Gebiete der Wirtschaft , durch sie wird versucht, unseren Kampf für die Einheit Deutschlands und die Verbesserung der Lage des deutschen Volkes zu hemmen.“1 2) Das setzt weiter voraus, daß wir auf dem wissenschaftlichen Gebiet (wie auf jedem anderen) ständig danach streben, aus den Erfahrungen und dem großen wissenschaftlichen Reichtum der gesellschaftlich und kulturell fortgeschritteneren Länder, der Sowjetunion und der Volksdemokratien, zu lernen und diese Lehren anzuwenden. 1) S t a 1 i n an Gen. A. Cholopow vom 28. Juli 1950; vgl. dazu auch W. Ulbricht in seiner Rede auf der I. Funktionärkonferenz der FDJ in „Tägl. Rundschau“ vom 28. und 29. November 1950. 2) W. F i e c k , „Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der Partei“, Rechenschaftsbericht an den III. Parteitag, Dietz-Ver- lag, Berlin 1950, S. 91. I Es ist klar, daß die angeführten Grundsätze des III. Parteitages für die kulturpolitische und wissenschaftliche Arbeit schlechthin, insbesondere auch für die Rechtswissenschaft gelten, die als Teil der Gesellschaftswissenschaft besonders eng mit dem gesellschaftlichen Geschehen verbunden und deshalb von erheblicher Bedeutung für das politische Schicksal unseres Volkes ist. Es ist eine Tatsache von größter Tragweite, daß auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowohl in den Reden der Mitglieder des Parteivorstandes wie in den Beschlüssen wiederholt und sehr ausdrücklich auf die Rolle des Rechts und der Gesetzgebung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung für deren Sicherung und Entwicklung hingewiesen worden ist. Wilhelm Pieck hob als Vorsitzender der Partei in seinem Rechenschaftsbericht an den Parteitag hervor, daß es die Pflicht aller Parteimitglieder sei, die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik konsequent und aktiv zu verwirklichen und die demokratische Gesetzlichkeit mit allen Mitteln zu wahren und zu stärken. Er bezeich-nete dabei „die strenge Einhaltung der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung“ als eine „wichtige Bedingung unserer weiteren Entwicklung“ und nannte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands „die Partei der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung“3). Mit der Feststellung Wilhelm Piecks, daß „die neuen Gesetze nicht nur den bereits erzielten demokratischen Umgestaltungen entsprechen, sondern auch das weitere Aufblühen des gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in unserer Republik aktiv fördern sollen“4), wurde auf jene gerade für unsere Arbeit heute so ungeheuer wichtige Seite der Beziehungen zwischen Basis und Überbau der Gesellschaft hingewiesen, deren ganze Bedeutung durch Stalins neueste Arbeiten „Über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“ in klassischer Prägnanz herausgestellt wurde. Erst im Lichte dieser die Grundfragen jeder wissenschaftlichen Arbeit berührenden genialen Ausführungen Stalins wird offenbar, von welch weittragender Bedeutung für die Rechtswissenschaft und die juristische Praxis (sowohl der Rechtssetzung wie der Rechtsanwendung) die zitierte Forderung Wilhelm Piecks nach der aktiv unser gesellschaftliches Leben fördernden Rolle der Gesetze ist. Stalin lehrt: „Die Basis ist die ökonomische Ordnung der Gesellschaft in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung. Der Überbau das sind die politischen, juristischen, religiösen, künstlerischen, philosophischen Anschauungen der Gesellschaft und die s a a. O. S. 53. 4) ebenda. 145;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 145 (NJ DDR 1951, S. 145) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 145 (NJ DDR 1951, S. 145)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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