Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 14

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 14 (NJ DDR 1951, S. 14); y Kämpfer für den Frieden sein könnten. Wyschinski konnte in seiner großen Rede im Politischen Ausschuß der UN vom 16. November 1949 darauf hinweisen, daß diejenigen, die so argumentieren, nicht unterrichtet sind „über die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Gesetzen, die für die Entwicklung der Gesellschaft bezeichnend sind, und denjenigen Maßnahmen, die die bewußte Gesellschaft organisiert, um die verderbliche Wirkung negativer Gesetze abzuschwächen und trotz dieser Gesetze Bedingungen zu schaffen, die maximal zur Milderung jener Krisen beitragen, die periodisch zu Katastrophen führen, wie sie die kapitalistische Gesellschaft in ihrem Schoße trägt. "22) Und Wyschinski zog dann die eindeutige und klare Schlußfolgerung aus der Lehre des Marxismus-Leninismus für die in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation zu betreibende Politik: „Deshalb erklären wir auch jetzt, daß keinerlei Widerspruch besteht zwischen der These, der Krieg sei wie unsere Lehrer lehren, wie die gesamte Geschichte der Menschheit lehrt in der kapitalistischen, imperialistischen Gesellschaft eine unvermeidliche Erscheinung und dem Bestreben, die Wirkung dieses Gesetzes einzudämmen, im Zaum zu halten. Im Gegenteil, obwohl die Kriege eine dem Kapitalismus innewohnende Eigenschaft sind, können die demokratischen Kräfte den Krieg vereiteln den Krieg abwenden durch ihr festes Zusammenhalten, können sie durch Stärke und Entschlossenheit den Krieg verhindern Je stärker die Einheit der Volksmassen im Kampf gegen den Krieg ist, je stärker der Protest der Völker gegen die Kriege erklingen wird, desto schneller wird die Kriegsgefahr beseitigt werden. Die Macht der Solidarität drtr friedliebenden Vöir ist fähig, die Wirkung von Erschei-n”ngen wie die Kriegsvorbeitng lahmzulegen und die Welt vor dieser furchtbaren Katastrophe zu retten.“23) In diese große Macht, die die Solidarität der friedliebenden Völker darstellt und die in der Zwischenzeit vergrößert worden ist durch die gewaltige Weltfriedensbewegung hat sich mit Eindeutigkeit auch die Deutsche Demokratische Republik eingereiht. Sie. hat es dokumentiert durch das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. Dezember 1950 das mit aller Verantwortung für die Lösung der großen Aufgabe, die heute vor der friedliebenden Menschheit steht, für die Erhaltung des Friedens und für den Kampf gegen die imperialistische Aggression eingesetzt werden muß. III In der Resolution, die die Vollversammlung der UN über das Verbot der Kriegspropaganda auf der zweiten Vollversammlung beschlossen hatte, waren entgegen dem Antrag der Sowjetdelegation die Brandstifter eines neuen Krieges nicht benannt worden. Die Präambel des von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Dezember 1950 einstimmig beschlossenen Gesetzes zum Schutze des Friedens nennt die Kriegsbrands'ifter: es sind die imperialistischen Regierungen der USA. Großbritanniens und Frankreichs, deren aggressive Politik auf ein neues Weltgemetzel hinzielt, durch das das deutsche Volk in einen mörderischen Bruderkrieg verstrickt werden würde. Daß bei den genannten imperialistischen Regierungen dieses Ziel besteht, ergibt sich mit Eindeutigkeit aus dem. was sie selbst und ihre ausländischen und deutschen Handlanger im Westen Deutschlands propagieren und durchführen und was in der Präambel des Gesetzes ebenfalls genannt worden ist: Remilitarisierung Westdeutschlands, Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Imperialismus. Deutschland ist es gewesen, das im zweiten imperialistischen Weltkrieg gerade den Völkern und Ländern, die heute mit dem friedliebenden Teil des deutschen Volkes gemeinsam in der Kampffront des Friedens stehen, die größten Schäden zugefügt hat. Deutschland ist es aber auch, dem der große Stalin als Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR in seinem Telegramm vom 13. Oktober 1949 an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik anläßlich der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik mit die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa auferlegt hat, als er sagte, daß „die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschland neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt“. 22) „Neue Zeit" 1949, Heft 48, Beilage S. 40. 23) Ebenda. Diese große Verantwortung, die Stalin auf Grund einer tiefschürfenden und klaren Analyse der weltpolitischen Situation dem deutschen Volke auferlegt hat, und zwar mit der den Friedenskräften in Deutschland Kraft gebenden Zusicherung, daß dem deutschen Volk auf diesem Wege die aktive Unterstützung aller Völker der Welt, insbesondere des friedliebenden Sowjetvolkes, zuteil werden würde, muß stets beachtet und in den Vordergrund gestellt werden, wenn es um die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Friedens geht. Daß dieses Gesetz dem Frieden dient, daß es ein Mittel ist gegen „die Kriegspropaganda, unter welchen Formen sie auch immer sich vollziehen möge“, daß es gerichtet ist gegen „eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das ist die oberste Auslegungsregel für dieses Gesetz. Ihr gegenüber versagen und müssen versagen formale juristische Scheinargumentationen, die den Sinn des Gesetzes in sein Gegenteil verkehren wollen. Der bekannte sowjetische Schriftsteller Konstantin Fedin hat im Hinblick auf den weltumspannenden Kampf für die Ächtung der Atomwaffe folgendes geschrieben: „Die Völker sind bereit, für den Frieden kämpfend einzustehen und ihn nicht nur platonisch herbeizuwünschen. Und sie werden diejenigen, die als erste die Atomwaffe zum Einsatz bringen, wirklich als Verbrecher ansehen. Das ist keine Phrase. Das ist ein internationaler Beschluß, und er ist erhärtet wie ein Gesetz. Das Gesetz aber ahndet Verbrechen. “24) Bei dem Gesetz zum Schutze des Friedens ist die Weltfriedensbewegung noch einen Schritt weiter gekommen. Sie hat es erreicht, daß nicht nur ein internationaler Beschluß vorliegt, der erhärtet ist wie ein Gesetz Sie hat es erreicht, daß in allen fortschrittlichen Ländern der Welt Gesetze erlassen werden, die dem neu ergangenen und von hunderten von Millionen Menschen begeistert aufgenommenen Beschluß über das Verbot jeglicher Kriegspropaganda entsprechen. Diese Gesetze sind aber durch die Kraft, die hinter ihnen steht, durch die Legitimation der im Weltfriedenskongreß vereinigten Stimmen der Friedenskämpfer der Welt mehr als ein gewöhnliches Gesetz eines Landes. Es sind Gesetze, di* der Beginn sein können einer neuen Kategorie von Gesetzen die im Geiste wahrer internationaler Solidarität in allen in einer solchen Solidarität verbundenen Staaten ergehen und schon deshalb in sich die E'emnte eines echten gegen iede Versklavung und Ausbeutung gerichteten Nationalgefühls und eines wahren Internationalismus vereinigen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß der Antrag, ein Gesetz zum Schutze des Friedens zu erlassen, in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur von dem Deutschen Friedenskomitee ausging, das in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1950 beschloß, der Volkskammer einen entsprechenden Beschluß zu übersenden Auch die deutschen Juristen, deren Vertreter auf der Deutschen Juristentagung 1950 am 9. und 10. Dezember 1950 in Berlin versammelt waren, haben der Volkskammer eine solche Anregung übermittelt, die gleichzeitig dem Bonner Bundestag übersandt wurde. Das Bonner Parlament hat sich nicht entschließen können, auch nur in die Beratungen eines solchen Gesetzes einzutreten. Die Gründe hierfür werden einmal mehr offenbar, wenn man sieht, daß Dr. Adenauer gerade dieses Gesetz zum Anlaß genommen hat, um seine Presseerklärung vom 15. Januar 1951 auf das Schreiben des Ministerpräsidenten O'to Grotewohl an ihn vom 1. Dezember 1950 zu begründen. Wenn nunmehr einige wenige Erörterungen zum Inhalt des Gesetzes selbst gebracht werden, so bedarf es des Hinweises darauf, daß das Schwergewicht der Ausführungen zu diesem Gesetz bewußt nicht hierauf gelegt worden ist. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden zu einer richtigen Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Friedens nur gelangen, wenn sie dieses Gesetz in seinen großen politischen Zusammenhang stellen, wenn sie bei seiner Auslegung auf seine Entstehungsgeschichte und seine Bedeutung im Kampf für die Erhaltung des Friedens eingehen und sich freimachen von der Methode, ein Gesetz für sich allein zu betrachten und aus sich selbst heraus zu erläutern. 14 24) „Neue Zeit" 1950, Heft 19, S. 12.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.