Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 136

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 136 (NJ DDR 1951, S. 136); galten und die im wesentlichen den jetzt geltenden „Grundlagen“ der Buchdruckkalkulation entsprechen. Die Bestimmung in Nr. 16 der jetzt geltenden „Liefe-rungs- und Zahlungsbedingungen“ galt inhaltlich schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Danach beträgt bei periodischen Druckarbeiten, falls nichts anderes vereinbart ist, die Kündigungsfrist 3 Monate zum Schluß eines Kalendervierteljahres, wenn der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 500,- DM liegt; letzteres ist unstreitig der Fall. Es kann demnach die im August 1950 vom Beklagten ausgesprochene Kündigung erst bis zum 31. Dezember 1950 wirksam werden, wenn nicht rechtswirksam mit sofortiger Wirkung gekündigt werden konnte. Daß der einen oder der anderen oder auch beiden Vertragsparteien der Handelsbrauch beim Vertragsabschluß nicht bekannt war, spielt keine Rolle. Die Frage, ob der Beklagte das Druckabkommen mit der Klägerin infolge veränderter Umstände mit sofortiger Wirksamkeit kündigen konnte oder nicht, die einzige Frage, um die sich die Parteiausführungen im 2. Rechtszug noch bewegen, wird vom Beklagten bejaht, von der Klägerin verneint. Die Ausführungen der Parteien liegen zum Teil auf politischem Gebiet. Die aufgeworfene Frage ist aber nur nach Rechtsnormen zu entscheiden, und zwar solchen des deutschen Rechts, da der Streit zwischen den Parteien dem Privatrecht, nicht dem öffentlichen Recht angehört. Die Klägerin verlangt Vertragserfüllung aus einem mit dem Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag; ihr Anspruch ist rein zivilrechtlicher Natur. Normen des öffentlichen Rechts oder gar politische Erwägungen können und müssen bei der Entscheidung dieses Rechtsstreits, in dem sich der Beklagte auch privatrechtlich verteidigt, nämlich mit dem Einwand, der Vertrag sei von ihm rechtswirksam fristlos gekündigt worden und daher das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bereits erloschen, außer Betracht bleiben. Was die Parteien hier über das Besatzungsstatut und seine mögliche Abänderung ausführen, liegt daher neben der Sache. Durch das AHKG Nr. 13 ist, was ausschlaggebend ist, die Entscheidung dem deutschen Gericht nicht entzogen. Daß die deutsche Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, und daß in ihr der Grundsatz der Pressefreiheit gilt, insbesondere für den Zeitungsverleger und den Drucker, ist dabei selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Begründung. Der Beklagte meint, es könne ihm nicht zugemutet werden, die Zeitung der Klägerin weiter zu drucken, weil zu befürchten seii, daß die Besatzungsbehörde nicht nur die Zeitung der Klägerin, sondern auch die Druckerei des Beklagten verbieten werde. Nach deutschem Recht und auch nach dem natürlichen Rechtsempfinden kann kein Unschuldiger durch eine krimi-nale oder polizeiliche Strafmaßnahme bestraft werden für etwas, was ein anderer zu verantworten hat. Der Beklagte druckt die Zeitung der Klägerin nicht freiwillig, er tut dies nur unter dem Zwang des Richterspruchs, der zunächst in einer einstweiligen Verfügung und nunmehr in einem Urteil zum Ausdruck kommt. Er hat keinen Einfluß auf die Gestaltung und den Inhalt der einzelnen von ihm gedruckten Zeitungsnummern. Eine Einflußnahme hierauf käme praktisch einer von ihm vorzunehmenden. Vorzensur der Zeitung der Klägerin gleich und ist, als gegen den Grundsatz der Pressefreiheit verstoßend, unzulässig. Das Gericht kann andererseits nicht glauben, daß die Besatzungsbehörde, wenn sie schon die Zeitung der Klägerin verbieten sollte, den Druckereibetrieb des schuldlosen, nur auf Grund des bereits gekündigten, aber noch nicht abgelaufenen Vertragsverhältnisses und des Richterspruchs handelnden Beklagten verbietet; denn das hieße, einen Unschuldigen für etwas, was er nicht zu verantworten hat, in einer seine Existenz gefährdenden Weise schwerstens zu bestrafen. Mit Recht hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, daß dies gegen die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats verstoßen würde, die von der Besatzungsbehörde selbst immer hervorgehoben werden. Gewiß bietet das AHKG Nr. 5 der Besatzungsbehörde die Möglichkeit, auch die Druckerei zu verbieten, die die verbotene Zeitung gedruckt hat. Es kann aber nicht angenommen werden, daß von dieser Möglichkeit in einem Fall Gebrauch gemacht wird, wo das Druckereiuntemehmen keinen Einfluß auf die Zeitung und den Inhalt der Zeitung hatte und wo sie die Zeitung nur auf Grund übernommener Verpflichtungen und gerichtlichen Urteils druckte. Wenn in der Vergangenheit auch Verbote von nichtkommunistischen Druckereien erfolgt sind, in denen kommunistische Zeitungen gedruckt wurden, sind diese Verbote, wie von der Klägerin unbestritten ausgeführt worden ist, wieder aufgehoben worden. Für die Annahme, daß in Zukunft wieder mit solchen Verboten zu rechnen wäre, fehlen die tatsächlichen An-haltspunke, die bloße Möglichkeit, die das AHKG Nr. 5 gewährt, genügt nicht. Im übrigen kann die hier nur theoretisch gegebene Gefahr, daß einem Vertragsteil aus der Erfüllung der von ihm freiwillig übernommenen Vertragspflichten ein Nachteil erwächst, es nicht recht-fertigen, sich vom Vertrag loszusagen. In einer Zeit und unter Verhältnissen, in denen es letzten Endes überhaupt keine Sicherheit gegen alle Möglichkeiten irgendwelcher Gefahren und Nachteile gibt, muß von einem Vertragsteil verlangt werden, am Vertrag festzuhalten, solange es möglich ist, und wenn ihm aus der Vertragserfüllung von dritter Seite hier Nachteile drohen, es zu versuchen, diese Nachteile im Benehmen mit dieser dritten Seite selbst abzuwenden. Anders würde die in den allgemeinen politischen Verhältnissen begründete Unsicherheit, deren Wurzeln nicht in inländischen Verhältnissen beruhen und die daher auch von inländischer Seite aus nicht beseitigt werden kann, auch eine allgemeine Unsicherheit im Rechtsleben zur Folge haben. Rechtswirksam eingegangene Verpflichtungen könnten dann, wenn ihre Erfüllung die Gefahr gewisser Nachteile mit sich bringt, abgeschüttelt werden. Das kann nicht der Sinn des Rechtsstaates sein, der ein Rechtschaos zu verhüten, nicht herbeizuführen hat. Wenn der Beklagte meint, daß die weitere Erfüllung des Vertrages wegen völlig veränderter Umstände (clausula rebus sic stantibus) nach Treu und Glauben gemäß den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zu § 242 BGB entwickelt hat, dem Beklagten nicht zugemutet und von ihm daher abgelehnt werden könne, so irrt er. Die Rechtsprechung hat in der Tat solche Gedankengänge für die langfristigen Verträge entwickelt. Ein solcher langfristiger Vertrag liegt aber nicht vor. Es handelt sich hier um einen Vertrag, der mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden kann und der vom Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bis zu seinem Ablauf keine längere Zeit als höchstens ein halbes Jahr mehr besteht. Die Grundsätze über die Kündigung und das Erlöschen langfristiger Verträge können auf ihn keine Anwendung finden. Bei kurzfristigen Verträgen, die durch Kündigung binnen weniger Monate zum Erlöschen gebracht werden können, verlangen Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern noch mehr als bei langfristigen Verträgen, daß die Vertragspflichten von beiden Seiten bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses erfüllt werden. So dringende Umstände, die sogar bei einem kurzfristigen Vertrag ein sich Lossagen einer Partei von den vertraglich übernommenen Pflichten rechtfertigen, liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Das Berufungsgericht teilt somit die vom Erstrichter seinem Urteil zugrunde gelegte Rechtsauffassung. Die Berufung des Beklagten wird daher mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, daß die Androhung der Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung wegfällt; sie muß der Zwangsvollstreckung Vorbehalten bleiben. Anmerkung:*) Das Urteil des OLG Nürnberg zeigt nochmals die Hintergründe der Verbotswelle des Sommers 1950 gegen die kommunistischen Tageszeitungen und die diese Zeitungen herstellenden Druckereien in Westdeutschland auf. Durch die zielklare und rechtlich gut fundierte Stellungnahme eines der höchsten westdeutschen Gerichte ist festgestellt, daß die Verbotswelle des Sommers 1950 und die Maßnahmen gegen die vollkommen unbeteiligten Druckereien ein flagranter Rechtsbruch waren und nur als Auswirkung kolonialer, imperialistischer Machtpolitik aufgefaßt werden können. Das OLG Nürnberg hat den Mut, dies deutlich auszusprechen. Das Urteil ist ein Schlag gegen die Besatzungs-Politik. *) Der Name des westdeutschen Verfassers dieser Anmerkung) kann nicht genannt werden. 136;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der bisher genutzten rechtlichen Bestimmung nicht zulässig sind. Auf das Verhältnis Gesetz und StrafProzeßordnung oder Gesetz und Ordnungswidrigkeitsrecht bezogen bedeutet das für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.