Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 131 (NJ DDR 1951, S. 131); Gesagten gleichgültig, durch welche Handlungen oder Unterlassungen dieses Ergebnis erzielt worden ist. Insbesondere ist es unerheblich, ob die Sachen äußerlich erkennbar an einen anderen als den nach den Wirtschaftsbestimmungen vorgesehenen Ort gebracht worden sind. Auch der Täter hat die Gegenstände dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf entzogen, der sie zwar nicht aus seinem Betrieb, wo sie sich zunächst rechtmäßig befinden, entfernt, sie aber durch Verheimlichen der Verfügungsbefugnis der Wirtschaftsbehörden für dauernd entzieht. Bei der Fülle der Möglichkeiten, durch die der gesetzliche Tatbestand erfüllt werden kann, bedarf es daher in jedem einzelnen Fall einer besonderen Prüfung, wann dieser vom Gesetz mit Strafe bedrohte Erfolg eingetreten, d. h. die Tat vollendet ist. In den Fällen, in denen die Gegenstände von dem Ort, an dem sie sich entsprechend den Anordnungen der Wirtschaftsbehörden befanden, für die Dauer entweder unbefugt entfernt werden oder aber dort der Kenntnis und Verfügungsgewalt der Wirtschaftsbehörden entzogen werden, ist mit der Vollendung dieser Maßnahmen bereits das Beiseiteschaffen vollendet. Im vorliegenden Falle liegt der Sachverhalt insofern anders, als die Angeklagte Buntmetall, das verstreut in den L er Bergen lag und offenbar herrenlos war, gesammelt hat. Nach der Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl-und Buntmetallschrott vom 2. Februar 1950 (GBl. S. 69) darf herrenloses Metall zwar von jedem gesammelt werden, es ist aber beschlagnahmt und muß an die in der Verordnung genannten Stellen abgeliefert werden. Aus der Verordnung ergibt sich also, daß das herrenlose Metall zwar in der Wirtschaft eingeplant ist, sich aber bis zu dem Zeitpunkt, in dem es gesammelt worden ist, gewissermaßen nur latent im Wirtschaftsablauf befindet. Mit dem Augenblick des Aufsammelns wird es dagegen in den Wirtschaftsablauf aktiv eingegliedert. Es muß nunmehr den in der Verordnung vorgesehenen planmäßigen Weg gehen. Dieser sieht aber, wie erwähnt, das Abliefern an die zuständigen Erfassungsstellen vor. Geschieht dies nicht, und zwar nach dem Wollen des Täters für die Dauer, liegt ein Beiseiteschaffen vor. Die Vollendung ist aber nicht erst dann eingetreten, wenn der Täter das Metall aus dem Machtbereich der Deutschen Demokratischen Republik, also z. B. nach Westberlin gebracht hat, sondern in jedem Zeitpunkt der Tätigkeit vom Aufsammeln des Metalls an, in der das Handeln des Täters nicht die Ablieferung des Metalls, sondern seine anderweitige ungenehmigte Verwendung zum Ziele hat. Dies kann sich in äußeren Handlungen aus-drücken, z. B. in dem Verstecken des Metalls am Körper und dessen Beförderung nach Berlin, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist. Aber auch durch eine z. B. einem Dritten gegenüber ernsthaft geäußerte Absicht, das Metall, das der Täter sich, angeeignet hat, nicht abzuliefern, sondern es anderweitig zu verwenden, kann schon in Verbindung mit dem Sammeln als solches, der vollendete Tatbestand des Beiseiteschaifens gegeben sein. Diese Grundsätze müssen aber sinngemäß auch auf die Fälle Anwendung finden, die vor dem Erlaß der Verordnung vom 2. Februar 1950 liegen. Metalle haben auch damals der Bewirtschaftung unterlegen. Sofern sie daher durch Aneignung die Eigenschaft als herrenlose Sachen verlieren, durften sie nur mit Genehmigung der zuständigen Stellen für Zwecke des wirtschaftlichen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik verwandt werden. Wollte der Täter dies nicht tun, sondern z. B. das gesammelte Metall nach Westberlin bringen, dann macht er sich eines vollendeten Beiseiteschaffens durch jedes Verhalten schuldig, das diese unzulässige Verwendung möglich machen sollte. Für den vorliegenden Fall folgt aus dem Gesagten, daß die Angeklagte nicht nur den Versuch eines Beiseiteschaffens begangen, sondern das Beiseiteschaffen bereits vollendet hatte. Daß das Metall durch den Zugriff der Volkspolizei schließlich doch noch der Wirtschaft wieder zugeführt worden ist, ändert an der Vollendung der Tat ebensowenig, wie der vollendete Diebstahl dadurch nicht berührt wird, daß die weggenommene Sache dem Täter wieder abgenommen wird. Die Angeklagte war daher wegen vollendeten Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO zu bestrafen. Der Generalstaatsanwalt weist schließlich zutreffend noch darauf hin, daß es bei der Bedeutung der Buntmetalldelikte justizpolitisch untragbar sei, derartige Vergehen im Wege des Strafbefehls zu erledigen. Es muß vielmehr in allen derartigen Fällen der wirtschaftsschädigende Charakter solcher Delikte durch eine öffentliche Verhandlung klargelegt werden. Das Gericht wird daher auf Grund der Zurückweisung die Bestrafung der Angeklagten auf Grund einer ordnungsmäßigen Hauptverhandlung durchzuführen und ein Urteil zu erlassen haben, in dem insbesondere auch die Voraussetzungen eines minderschweren Falles eingehend erörtert werden. Aus allen diesen Gründen war der angefochtene Strafbefehl aufzuheben. Da das Verfahren nunmehr sich in demselben Stadium befindet, als ob der Amtsrichter Bedenken gehabt hätte, den Strafbefehl zu erlassen (§ 408 Abs. 2 StPO), war es zur Hauptverhandlung zu bringen (vgl. OG vom 27. Juni 1950 3 Zst 32/50). Die Sache war daher zur Verhandlung und Entscheidung an das Schöffengericht in Frankfurt (Oder) zu verweisen. KRG Nr. 50. 1. Eine sog. Bestandsgefährdung oder eine Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung ist nicht Tatbestandsmerkmal des KRG Nr. 50. 2. Geringfügige Angriffe gegen die durch das KRG geschützten Bestände sind nicht nach diesem Gesetz, sondern nach den sonstigen Bestimmungen der Wirtschaftsstrafgesetze zu bestrafen. OG, Urt. vom 21. Dezember 1950 2 Zst 64/50. Aus den Gründen: Das KRG Nr. 50 bedroht einen bestimmten Personenkreis, zu dem die Angeklagte gehört, mit Strafe, wenn er bewirtschaftete Nahrungsmittel oder Güter entwendet. Tatbestandsmerkmal ist also objektiv nur das Entwenden der bewirtschafteten Güter durch Angehörige eines bestimmten Personenkreises. Der Wortlaut der Artikel des Gesetzes verlangt dagegen darüber hinaus keine „Gefährdung der Bestände“ oder der Versorgung der Bevölkerung. Wenn andererseits im Vorspruch zu dem KRG Nr. 50 gesagt ist, daß das Gesetz zum Schutz der Bestände von bewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern, die für die Bevölkerung bestimmt sind, erlassen worden sei, sollte damit nicht ein Gefährdungsdelikt geschaffen werden. Der Vorspruch eines Gesetzes ist zwar wesentlich für die Auslegung des Gesetzes und die Feststellung seines Sinnes oder Zweckes. Ohne besondere sich aus dem Text der einzelnen Gesetzesbestimmungen ergebende Anhaltspunkte kann aber ein Vorspruch nicht dazu herangezogen werden, ein Tatbestandsmerkmal, das das Gesetz selbst nicht enthält, zu begründen. Darüber hinaus kann aber auch aus dem Vorspruch des Gesetzes nicht entnommen werden, daß es die Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung als Voraussetzung der Bestrafung ansehen will. Es ist hierbei zu beachten, daß von der Gefährdung der Versorgung nicht die Rede ist, sondern nur davon, daß das Gesetz den Schutz der Bestände an bewirtschafteten Gütern bezwecke. Aus diesem Zweck heraus ergibt sich, daß an sich jede Tätigkeit, die sich nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen diese Bestände richtet, bereits ein Verstoß gegen das Gesetz ist. Es kommt daher nicht, worauf es die Rechtsprechung abstellt1), darauf an, ob dieser Verstoß auch eine „Gefährdung der Bestände“ zur Folge hat. Ein Bestand kann begrifflich auch nicht gefährdet werden, wohl aber die Versorgung der Bevölkerung oder die Durchführung der Wirtschaftsplanung im Sinne des § 1 WStVO. Hier kann eine Tätigkeit zwar ein Vernichten, Beiseiteschaffen oder Zurückhalten der Rohstoffe darstellen, ohne aber die Versorgung der Bevölkerung oder die Durchführung der Wirtschaftsplanung zu beeinträchtigen, weil die Menge der Rohstoffe und Er- l) z. B.: OLG Erfurt, Urt. v. 4. März 1950 (3 Ss 26/50); OLG Potsdam, Urt. v. 21. Februar 1950 (3 Ss 11/50); KG Berlin, Urt. v. 23. Mai 1950 (1 Ss 30.50 33.50). 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.